Händler erhält nicht verkehrsfähige Ware: Was tun?

Für Hersteller gelten etliche Compliance-Vorschriften, die bei Nichteinhaltung Verkehrsverbote bedeuten. Durchgesetzt werden diese Verbote aber oftmals gegenüber den Händlern. Wir zeigen, welche Rechte Händlern zustehen und wie sie sich gegenüber Lieferanten absichern können - inkl Muster für Mandanten.

Verkehrsverbote bei Missachtung gesetzlicher Vorschriften

Im Warenverkehr mit Verbraucherprodukten existiert eine Vielzahl von meist produktspezifischen Informations-, Kennzeichnungs-, Anzeige- und Registrierungspflichten.

Viele dieser Pflichten sind wesentliche Voraussetzung für die Verkehrsfähigkeit der erfassten Produkte. Bei unzulänglicher Umsetzung gelten dann Verkehrsverbote für alle Handelsstufen. Die Produkte dürfen nicht gehandelt werden.

Im Warenhandel relevant sind hier insbesondere die Verkehrsfähigkeitsbeschränkungen

• des Produktsicherheitsrechts
• des Elektrogesetzes (ElektroG)
• des Batteriegesetzes (BattG) und
• des Verpackungsgesetzes (VerpackG).

1. Fehlende Verkehrsfähigkeit bei Verstößen gegen die Produktsicherheit

Das europäische Produktsicherheitsrecht regelt die Anforderungen an die Bereitstellungen sicherer Verbraucherprodukte auf dem Markt.

Dabei verpflichtet es primär Hersteller und Importeure zur betriebssicheren Produktgestaltung und zur Bereitstellung der notwendigen Verbraucherinformationen für einen sicheren Umgang mit Produkten.

Hierbei ist bezüglich der Rechtsgrundlagen zu unterscheiden:

• für Produkte, die bis zum 13.12.2024 in Deutschland in Verkehr gebracht wurden, sind die §§ 3-6 des deutschen ProdSG) maßgeblich.
• für Produkte, die seit dem 13.12.2024 in Verkehr gebracht werden, richtet sich die Produktsicherheit nach der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) .

Ein essentielles Vertriebsverbot für alle Wirtschaftsakteure (sowohl Hersteller und Importeure als auch Händler) stellt das Produktsicherheitsrecht auf, indem es die Marktbereitstellung von Produkten untersagt, die bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährden könnten (s. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 5 ProdSG bzw. Art. 5 GPSR).

Ein weiteres Vertriebsverbot, das sowohl für vor als auch für seit dem 13.12.2024 in Verkehr gebrachte Produkte gilt, etabliert das ProdSG in § 7 für die für bestimmte Produktkategorien verpflichtende CE-Kennzeichnung. Die CE-Kennzeichnung ist das Ergebnis europaweit harmonisierter Verfahren, in denen die Konformität eines bestimmten Produktes mit allen einschlägigen Normen geprüft und bestätigt wird. Eine angebrachte CE-Kennzeichnung ist damit das Aushängeschild für die allgemeine Betriebssicherheit nach EU-Standards.

Nach § 7 Abs. 2 dürfen Produkte nicht auf dem Markt bereitgestellt und nicht gehandelt werden, wenn sie entweder nicht mit einer verpflichtenden CE-Kennzeichnung versehen sind oder umgekehrt eine solche auf ihnen angebracht ist, ohne dass dies gesetzlich vorgesehen ist oder ohne dass das CE-Konformitätsbewertungsverfahren ordnungsgemäß durchlaufen wurde.

2. Verkehrsverbote bei Verstoß gegen Registrierungspflicht nach ElektroG

Ein andere Beschränkung der Verkehrsfähigkeit knüpft das geltende Recht an die fehlende ordnungsgemäße Registrierung von Elektro- und Elektronikgeräten nach dem Elektrogesetz (ElektroG).

Nach § 6 Abs. 1 ElektroG müssen sich Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten vor der Marktbereitstellung bei der Stiftung Elektro-Altgeräte (Stiftung EAR) zur Vergabe einer sog. WEEE-Nummer registrieren.

Das Inverkehrbringen von nicht ordnungsgemäß registrierten Elektro- und Elektronikgeräten ist Herstellern nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG untersagt. Händler dürfen Elektro- und Elektronikgeräte nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller nach § 6 Abs. 2 Satz 2 ElektroG nicht vertreiben.

3. Verkehrsverbote bei Verstoß gegen Registrierungspflichten nach BattG

Nach § 4 des Batteriegesetzes müssen sich Hersteller/Importeure von Batterien und/oder Produkten mit Batterien im Lieferumfang vor der Marktbereitstellung bei der Stiftung Elektro-Altgeräte (Stiftung EAR) registrieren lassen.

Neben speziellen Verkehrsverboten für Batterien mit beinhalteten chemischen Verbindungen und/oder Elementen jenseits gesetzlicher Grenzwerte etabliert § 3 Abs. 3 des Batteriegesetzes ein Marktbereitstellungsverbot für Hersteller und Importeure für den Fall, dass sie sich bei der Stiftung EAR nicht ordnungsgemäß registriert haben.

Händler dürfen dahingegen gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 BattG Batterien und Produkte mit Batterien im Lieferumfang von nicht ordnungsgemäß registrierten Herstellern nicht vertreiben.

4. Vertriebsverbote nach Verpackungsgesetz (VerpackG)

Wer im Geschäftsverkehr Verkaufsverpackungen (Produktverpackungen, Serviceverpackungen, Versandverpackungen) mit Ware befüllt in Verkehr bringt, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, ist zuvor verpflichtet, sich gemäß § 9 bei der Zentralen Stiftung Verpackungsregister (ZSVR) zu registrieren und die Verpackungsmaterialien an einem Dualen System zu beteiligen (= zu lizenzieren).

Hersteller in Bezug auf Produkt- und Umverpackungen sowie Händler in Bezug auf Versandverpackungen dürfen Produkte in diesen Verpackungen nach § 9 Abs. 5 Satz 1 VerpackG nicht in Verkehr bringen, es besteht insoweit ein Vertriebsverbot.

Nachgelagerte Vertreiber der verpackten Produkte dürfen diese nach § 9 Abs. 5 Satz 2 VerpackG nicht zum Verkauf anbieten, wenn die jeweiligen Hersteller im Sinne des Verpackungsrechts (diejenigen, die die Verpackung mit Ware befüllt in den Handel abgeben) nicht ordnungsgemäß registriert sind.

Auch bzgl. einer nicht ordnungsgemäßen bzw. unterlassenen Systembeteiligung (= Lizenzierung) besteht ein Vertriebsverbot.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 4 VerpackG ist die gewerbsmäßige Abgabe von Waren in Verpackungen, die nicht ordnungsgemäß vom Verantwortlichen an einem Dualen System beteiligt wurden, verboten.

Ware in Verkaufsverpackungen, deren Inverkehrbringer nicht ordnungsgemäß verpackungsrechtlich registriert und die nicht hinreichend lizenziert wurden, ist nicht verkehrsfähig.

Verkehrsverbote bei Verletzung geistiger Eigentumsrechte

Jenseits von gesetzlichen Verkehrsverboten kann die Verkehrsfähigkeit von Produkten maßgeblich durch private Ausschließlichkeitsrechte eingeschränkt sein.

Im geschäftlichen Warenverkehr sind dies vor allem Rechte des geistigen Eigentums, also Markenrechte, Patentrechte, Urheberrechte, Designrechte und Gebrauchsmusterrechte.

All diese Rechte berechtigen den Rechtsinhaber, bei Verletzungen seiner geschützten Rechtspositionen gegen den Vertrieb von verletzender Ware vorzugehen und diesen durch entsprechende Unterlassungsansprüche zu stoppen.

Als Verletzungen kommen vor allem Verstöße gegen die ungesetzliche, nicht genehmigte Verwendung der geistigen Eigentumsrechte für fremde Produkte in Betracht.

So dürfen etwa Produktimitate unter einer Marke nicht ohne Zustimmung des Markeninhabers in Verkehr gebracht werden. Auch ist die Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in anderen Produkten nicht ohne Weiteres ohne Zustimmung des Urhebers erlaubt.

Abwehransprüche der Rechtsinhaber können sich unmittelbar auf die Verkehrsfähigkeit eines rechtsverletzenden Produkts auswirken, weil dessen Vertrieb jederzeit durch den Rechtsinhaber gestoppt werden kann.

Häufige Inanspruchnahme von Händlern

Die Einhaltung nahezu aller wesentlichen Verkehrsfähigkeitsanforderungen obliegen den Produktherstellern oder - importeuren.

Diese haben die Gesetzeskonformität sicherzustellen, bevor sie ihre Produkte in den Handel entlassen.

Rechtliche Auseinandersetzungen auf Basis von Verkehrsverboten treffen dahingegen aber nicht selten die Händler als Letztvertreiber.

Verstöße gegen gesetzliche Verbote beim Inverkehrbringen treten nämlich meist erst dann zu Tage, wenn der Handel die Produkte an Letztverbraucher auch tatsächlich flächendeckend auf dem Markt anbietet.

Wird ein Händler mit rechtlichen Konsequenzen deswegen konfrontiert, weil ein von ihm angebotenes Produkt nicht verkehrsfähig ist, kann er sich zwar grundsätzlich nicht auf eine Verantwortlichkeit des Herstellers/Lieferanten hierfür berufen. Er selbst ist als Vertreiber einerseits meist ebenfalls unmittelbar Verbotsadressat.

Lieferantenregress wegen Verkehrsfähigkeitsmangeln

Im Rahmen seiner Handelsbeziehungen zum Hersteller/Lieferanten kommt für den Fall, dass der Händler aus einer Rechtsdurchsetzung gegen ihn negative wirtschaftliche Konsequenzen erleidet, allerdings der Regress beim Hersteller/Lieferanten in Betracht.

Dieser kann, wenn der dem Händler vorsätzlich oder fahrlässig ein nicht verkehrsfähiges Produkt zum Weiterverkauf überlassen hat, prinzipiell auf Ersatz des dem Händler infolge der Rechtsdurchsetzung entstandenen Schadens in Anspruch genommen werden.

1. Fehlende Verkehrsfähigkeit als Mangel

Wird im Rahmen einer Handelsbeziehung einem Händler ein nicht verkehrsfähiges Produkt zum Zwecke des Weiterverkaufs geliefert, stellt die fehlende Verkehrsfähigkeit einen gewährleistungsbegründenden Mangel dar.

Sofern die fehlende Verkehrsfähigkeit aus einem gesetzlichen Vertriebsverbot wegen Missachtung zwingender Vorschriften resultiert, soll nach herrschender Meinung von einem Sachmangel im Sinne des § 434 BGB auszugehen sein.

Verletzen vom Hersteller/Lieferanten bezogene Produkte dahingegen Rechte des geistigen Eigentums wie Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- oder Urheberrechte, sind diese Produkte mit einem Rechtsmangel im Sinne des § 435 BGB behaftet.

Immerhin können Dritte, nämlich die Rechteinhaber, die Handelbarkeit der Produkte mit Unterlassungs- und gar Vernichtungsansprüchen aufheben.

2. Ersatzanspruch gegenüber Lieferanten für Schäden aus Rechtsstreitigkeiten

Wird ein Händler rechtlich in Anspruch genommen, weil er bezüglich eines vom Hersteller/Lieferanten bezogenen Produkts gegen ein Verkehrsverbot verstößt, hat er grundsätzlich die Möglichkeit, vom verantwortlichen Hersteller/Lieferanten Ersatz für die ihm in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden zu verlangen.

Finanzielle Einbußen wie Abmahnkosten, Bußgelder oder Umsatzverluste, die Folge einer mangelnden Verkehrsfähigkeit sind, gelten gewährleistungsrechtlich als sogenannte mangelbedingte Folgeschäden und sind nach § 437 Nr. 3 BGB i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt einer vertraglichen Nebenpflichtverletzung ersatzfähig.

3. Absicherung für potenzielle Ansprüche: Verkehrsfähigkeitsbestätigung des Lieferanten

Um im Falle der eigenen Inanspruchnahme wegen der vermeintlich fehlenden Verkehrsfähigkeit eines gehandelten Produkts beim Hersteller/Lieferanten erfolgreich Regress nehmen zu können, empfiehlt sich, von diesem für bezogene Einzelprodukte oder Produkte aus bestimmten Kategorien zusammen mit der Anlieferung eine Verkehrsfähigkeitsbestätigung einzuholen.

Mit einer solchen Bestätigung bescheinigt der Hersteller/Lieferant, dass er für das betroffene Produkt/die betroffene Produktkategorie

• alle einschlägigen Vorschriften beachtet und
• alle Rechtspflichten so eingehalten und alle gegebenenfalls bestehenden Rechte Dritter so abgewogen hat, dass die uneingeschränkte Verkehrsfähigkeit und Handelbarkeit auf dem Zielmarkt gewährleistet ist.

Für Mandanten: Muster-Verkehrsfähigkeitsbestätigung

Exklusiv für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei eine Musterbestätigung für die Verkehrsfähigkeit zur Verfügung, mit der sich Händler beim Hersteller/Lieferanten bzgl. der Einhaltung der wichtigsten Rechtspflichten absichern können.

Für einen potenziellen Lieferantenregress ist die Verkehrsfähigkeitsbestätigung ein entscheidendes Instrument für die Beweis- und Prozessführung.

Die nachfolgende Muster-Bestätigung berücksichtigt die Einhaltung der wesentlichen Verkehrsfähigkeitsanforderungen des

• Produktsicherheitsrechts
• Elektrogesetzes
• Batteriegesetzes
• Verpackungsgesetzes

und enthält zudem eine Nichtbefangenheitserklärung für Rechte Dritter.

Zum Muster:

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Fazit

Das geltende Recht knüpft an bestimmte Gesetzesverstöße Verkehrs- und Vertriebsverbote des Handels.

Werden Händler nun in rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt, weil sie mit Vekehrsverboten behaftete Produkte von Herstellern/Lieferanten vertreiben, können sie die ihnen hierdurch entstehenden Einbußen grundsätzlich vom Hersteller/Lieferanten ersetzt verlangen.

Eine starke Waffe und wesentliche Erleichterung bei der Rechtsdurchsetzung stellt hierbei eine vom Hersteller/Lieferanten zuvor eingeholte Verkehrsfähigkeitsbestätigung ein, mit welcher dieser die Rechtskonformität und Verkäuflichkeit seiner Produkte verspricht.

Tipp: Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .