Auf dem Abmahnradar: Fehlende Grundpreise/Firmennamenrecht/Impressum/versicherter Versand/Widerrufsbelehrung/CE-Kennzeichnung/Textklau

Es gab wieder einige Klassiker aber auch ein paar seltene Abmahnvarianten diese Woche. Wir wollen stetig über den Abmahnmarkt informieren, um zu erreichen, dass der ein oder andere Händler vielleicht Fehler und Abmahnungen vermeiden kann. Hier die aktuellen Abmahnungen dieser Woche im Überblick. Einen guten Überblick über die Abmahnungen der letzten Zeit finden Sie in den Beiträgen eins, zwei, drei, vier und fünf.

Fehlende Grundpreisangaben

Wer: IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Was: Fehlende Angabe von Grundpreisen

Wieviel: 232,05 EUR

Wir dazu: Es vergeht keine Woche, in dem nicht fehlende oder fehlerhafte Grundpreise abgemahnt werden. Obwohl sich dieses Thema bei den Händlern rumgesprochen haben sollte, ist es dennoch "meistabgemahnt". Es kann daran liegen, dass oft gar nicht so leicht zu erkennen ist, wo und wie die Grundpreise anzugeben sind.

Hier nochmal zusammengefasst Wissenswertes über dieses Thema:

Kennzeichenrecht: Unberechtigte Nutzung Unternehmensname

Wer: Neuffer Fenster + Türen GmbH

Was: Unberechtigte Nutzung von Unternehmensname

Wir dazu: Das deutsche Markengesetz schützt neben Marken auch sog. geschäftliche Bezeichnungen, also auch Unternehmenskennzeichen. Unternehmenskennzeichen sind diejenigen Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, Firma oder als sonstige Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden.

Sofern es nun aber um die unberechtigte Nutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens geht, muss dieses Zeichen überhaupt schutzfähig sein. Das ist regelmäßig bei beschreibenden Begriffen nicht der Fall. So kann etwa die Firmenbezeichnung "Sportgaststtätte" nicht unberechtigt genutzt werden, da dieses Zeichen schon nicht schützenwert ist.

Vertragstextspeicherung

Wer: IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Was:Vertragstextspeicherung

Wieviel: 232,05 EUR

Wir dazu: Und schon wieder: Im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber dem Verbraucher sind einige Infopflichten hinsichtlich des Vertragsabschlusses einzuhalten. Vorliegend ging es mal wieder um folgende vertragliche Infopflichten:

• die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
• die Information darüber, ob der Vertragstexte nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

Ein Thema das in den AGB eines jeden Onlinehändlers berücksichtigt sein sollte. Diese Abmahnung zeigt einmal mehr wie wichtig rechtskonforme AGB sind – nicht nur dass dadurch das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer klar geregelt ist, zusätzlich kommt den AGB auch auf dem Abmahnmarkt ein gewichtige Rolle zu, da fehlende oder fehlerhafte Klauseln immer wieder Anlass für Abmahnungen sind.

Fehlerhaftes Impressum / Versicherter Versand

Wer: Wettbewerbszentrale Stuttgart

Was: Fehlerhaftes Impressum und versicherter Versand

Wieviel: 267,50 EUR

Wir dazu: Das Impressum ist eine solche Selbstverständlichkeit, dass hier kaum noch Fehler von den Händlern bzw. Webseitenbetreibern gemacht werden. Wenn aber Vor- und Zuname des Verantwortlichen und die Adresse fehlen, dann ist das natürlich ein Verstoß gegen das Telemediengesetz - so vorliegend.

Zum Versicherten Versand: Die ständige Rechtsprechung geht davon aus, dass die Werbung mit "versicherten Versand" im Online-Handel eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit unzulässig ist, weil das Transportrisiko bei Verbrauchsgüterkäufen schon per Gesetz den Unternehmer trifft. Nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 447 BGB trägt stets der Verkäufer das Risiko des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware. Macht ein Online-Händler in seinem Angebot insofern auf diese gesetzliche Bestimmung der Risikoübernahme in einer Weise aufmerksam, die dem Kunden suggeriert, er erhalte eine zusätzliche, vom Verkäufer gewährte (besondere) Serviceleistung, stellt dies grds. eine unlautere geschäftliche Handlung dar.

Vertragsinfopflichten und Widerrufsbelehrung

Wer: Kadir Yücel & Cüneyt Tirgil GbR

Was: Technische Schritte / Widerrufsbelehrung

Wieviel: 1.141,90 EUR

Wir dazu: Das war eine sehr umfangreiche Abmahnung und es wurden letztlich 2 Themenkreise angesprochen:

- Unvollständige AGB, die nicht über die technischen Schritte des Vertragsschlusses und nicht über die Speicherung der Vertragstexte informieren (siehe auch oben).

- Eine fehlerhafte und unvollständige Widerrufsbelehrung – und zwar:

Unterschiedliche Widerrufsfristen/Verwendung 40-EUR Klausel in Sachen Rücksendekosten/Keine Angabe der Telefonnummer (sofern vorhanden)/Fehlende Information über Rückgewährung der empfangenen Zahlungen/Kein Musterwiderrufsformular

Sprich hier wurde alles falsch gemacht, was falsch zu machen ist. Letztlich wurde hier eine veraltetet Widerrufsbelehrung verwendet – und das führt dann zu diesen zahlreichen Fehlern und Abmahngründen, was sich natürlich auch im Abmahn-gegenstandswert widerspiegelt.

Wie so eine rechtskonforme Widerrufsbelehrung samt Formular aussehen kann, sehen Sie hier.

Werbung mit CE-Kennzeichnung

Wer: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Was: Werbung mit CE-Kennzeichnung

Wir dazu: In diesem Fall ging es um die Werbung mit der CE-Kennzeichnung. Es werden immer wieder Online-Händler abgemahnt, die mit der Aussage "CE-geprüft", "CE-Prüfung" oder "CE-zertifiziert" oder "Zertifizierung nach CE" werben.
Rechtlicher Hintergrund: Das "CE-Kennzeichen" stellt in aller Regel eben kein Qualitätszeichen dar. Es signalisiert weder eine besondere Sicherheit noch eine Qualität des Produkts. Durch Verwendung etwa der Formulierung "CE-geprüft" im Zusammenhang mit der Ware entsteht jedoch für den Verbraucher der Eindruck, eine neutrale Stelle habe eine Prüfung vorgenommen und die Ware weise eine besondere Sicherheit und Qualität auf, die sie aus den auf dem Markt befindlichen Produkten heraushebt.

P.S. Die Sache liegt mittlerweile beim zuständigen Gericht - will sagen: Auch Wettbewerbshüter setzen im Bedarfsfall ihre Ansprüche gerichtlich durch.

Urheberrecht I: Unberechtigte Textnutzung

Wer: Neuffer Fenster + Türen GmbH

Was: Unberechtigte Textnutzung

Wieviel: anteilig 2.657,00 EUR zzgl. Schadensersatz

Wir dazu: Fehlt die Erlaubnis des Urhebers bzw. Rechteinhabers, stellt dies grds. eine Verletzung der Rechte des Herstellers/Rechteinhabers des Textmaterial dar und löst entsprechende urheberrechtliche Ansprüche aus, die dann in einer Abmahnung durchgesetzte werden. Neben Unterlassung und Auskunft hinsichtlich der Nutzung droht Schadensersatz, der oftmals enorm hoch ausfallen kann.
So weit so gut: Fraglich ist bei derartigen Abmahnungen wegen Nutzung von Textmaterial, ob der Text überhaupt als sog. Sprachwerk urheberrechtlich geschützt ist. Denn nicht jeder Texte erlangt diesen Schutz. Es muss eine bestimmte Schöpfungshöhe erreicht sein (im Gegensatz zu Bildern, die stets urheberrechtlich geschützt sind). Bei Artikelbeschreibungen ist dies umstritten und hängt stark von der Texteigenschaft und also dem gestalterischen Niveau ab.

Urheberrecht II: Verkauf von Lizenzkeys/Gebrauchte Software

Wer: NE-Soft 24 GmbH

Was: Verkauf von lizenzkeys

Wieviel:1.973,90 EUR

Wir dazu: Es ging hier um den Verkauf eines Microsoft Office Produktkeys mit keynummer. Der Verkauf solcher Produktkeys ist urheberrechtlich höchst anspruchsvoll. Denn es reicht in der Regel nicht aus, den key einfach per mail zu übersenden ohne weitere Infos. Und: Damit der Verkauf zulässig ist, muss es sich um urheberrechtlich erschöpfe Ware handeln. Es gibt hierzu eine höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 17.7.2013, I ZR 129/08). Wir hatten über die Problematik, die auch schon weitere Gerichte beschäftigt hat, etwa hier, berichtet.

Händler, die derartige Produkte verkaufen, sollten genau prüfen, ob sie die rechtlichen Anforderungen einhalten.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .