Ade TMG (und TTDSG) – Oft Handlungsbedarf beim Impressum und der Datenschutzerklärung

Wer hat ihn noch nicht gelesen, den Satz „Anbieterkennzeichnung im Sinne von § 5 TMG“ ? So wird sehr häufig die Anbieterkennzeichnung / das Impressum von Webseiten und Online-Verkaufsauftritten eingeleitet. Doch das TMG ist seit dem 14.05.2024 Geschichte. Wer daher in seinem Impressum noch auf das TMG verweist, sollte dies anpassen. Gleiches gilt in Bezug auf Verweise auf das TTDSG in der Datenschutzerklärung. Die von der IT-Recht Kanzlei erstellten Impressen und Datenschutzerklärungen sind hiervon nicht betroffen, da diese keine solchen unnötigen Hinweise enthalten.

Worum geht es?

Jeder, der eine geschäftliche Internetpräsenz betreibt, muss eine sogenannte Anbieterkennzeichnung vorhalten. Diese Anbieterkennzeichnung ist auch als Impressum bekannt.

Aus dem Impressum geht insbesondere hervor, wer die gegenständliche Internetpräsenz betreibt, an welcher Anschrift der Betreiber sitzt und wie er per Telefon und Email erreichbar ist.

Wer für seinen geschäftlich betriebenen Internetauftritt kein (korrektes) Impressum vorhält, dem drohen Abmahnungen und Bußgelder.

Bislang regelte die Vorschrift des § 5 Telemediengesetz (TMG) die Pflicht zum Vorhalten eines Impressums und schrieb die darin vorzuhaltenden Pflichtinhalte fest.

Eine Vielzahl von Impressen werden daher mit Hinweisen wie „Angaben nach § 5 TMG“ oder „Anbieterkennzeichnung i.S.d. § 5 TMG“ oder „Impressum nach § 5 TMG“ eingeleitet.

Wenngleich ein solcher einleitender Hinweis rechtlich gar nicht erforderlich ist, war dieser bislang auch nicht schädlich, da korrekt.

Seit dem 14.05.2024 existiert jedoch kein TMG und damit auch der in tausenden Fällen (noch) referenzierte § 5 TMG nicht mehr.

Entsprechende Hinweise sind nun also falsch.

DDG ist das neue TMG

Das TMG ist am 14.05.2024 außer Kraft getreten und wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt.

Die für das Impressum relevanten gesetzlichen Vorgaben finden sich nun in der Vorschrift des § 5 DDG.

Mit anderen Worten: § 5 DDG hat § 5 TMG zum 14.05.2025 ersetzt.

Durch diese gesetzliche Änderung ist anzuraten, Impressen, die noch auf § 5 TMG bzw. das TMG generell (einleitend) Bezug nehmen, zeitnah anzupassen.

Denn: Es ist nicht auszuschließen, dass ein Gericht die Referenzierung eine nicht (mehr) existenten Norm bzw. Gesetzes als irreführend und rechtlich angreifbar und somit abmahnbar einstufen könnte.

Selbes Spiel im Datenschutz-Bereich: TDDDG ist das neue TTDSG

Auch im Bereich des Datenschutzrechts haben sich Änderungen ergeben.

Das bisherige „Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ (kurz: TTDSG) wurde am 14.05.2024 zum TDDDG , lang „Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz“.

Auch in diesem Gesetz wurde der Begriff der Telemedien durch „digitale Dienste“ ersetzt.

Problematisch ist hierbei, dass viele Datenschutzerklärungen auf das TTDSG Bezug nehmen bzw. auf einzelne Normen hieraus verweisen.

Hier stellt sich somit dasselbe rechtliche Problem wie im Rahmen des Impressums: Seit dem 14.05.2024 müsste der Verweis auf das TDDDG geändert werden.

Wer aktuell in seine Datenschutzerklärung noch auf das TTDSG bzw. eine Norm hieraus verweist, der verweist auf so nicht mehr bezeichnetes Gesetz bzw. auf eine so nicht mehr bezeichnete Norm.

Auch hierin könnte eine angreifbare Irreführung zu sehen sein.

Folglich: Passen Sie Verweise auf das TTDSG besser zeitnah entsprechend an.

Verwandtes Thema: Unnütze Disclaimer weglassen!

Fast täglich erreichen die IT-Recht Kanzlei Anfragen, warum denn im zur Verfügung gestellten Impressum nicht die „üblichen Disclaimer“ enthalten seien und ob das Impressum deswegen ausreichend sei.

Gemeint sind damit Hinweise „Zur Aktualität und Richtigkeit der Angaben“, zur „Haftung für Links“ oder „Urheberrechtshinweise“.

Die Antwort ist ganz einfach: Derartige Disclaimer, auch als „Webdesigner-Recht“ bekannt, sind juristisch nutzlos, manchmal sogar rechtlich angreifbar bzw. abmahnbar. Jedenfalls sind derartige Disclaimer für ein rechtssicheres Impressum nicht erforderlich.

Deswegen gilt: Impressen sollten nicht mit solchen Disclaimern „aufgeblasen“ werden. Auch juristisch gilt: „Manchmal ist weniger mehr“.

Wir informieren Sie dazu hier.

Fazit

Es zeigt sich einmal mehr, dass es juristisch oftmals unsinnig ist, Normen in Rechtstexten zu zitieren.

Hier besteht immer die Gefahr, dass sich die „Hausnummer“ ändert, das Gesetz umbenannt wird oder das in Bezug genommene Gesetz außer Kraft tritt. Schon hat man einen veralteten, falschen und gegebenenfalls irreführenden Rechtstext, der Abmahnern in die Hände spielt.

Es ist besser, nach dem Grundsatz „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“ zu verfahren, was den Inhalt der Rechtstexte betrifft.

Die aktuelle Anpassung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, in Sachen Rechtstexte „am Ball“ zu bleiben. Aufgrund der Vielzahl von Änderungen ist es für den Rechtslaien quasi unmöglich geworden, dahingehend dauerhaft rechtssicher zu bleiben. Diese Sorge nehmen wir Ihnen gerne ab, mit unserem Update-Service!

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