Die wichtigsten Fragen zur Markenabmahnung

Wer sich eine Markenabmahnung einfängt ist auch wegen der hohen Kosten überfordert mit der Situation. Wir zeigen auf, was es mit dem Schreckgespenst Markenabmahnung auf sich hat.

Was ist eine Markenabmahnung?

Der Inhaber einer eingetragenen Marke besitzt gemäß § 14 Abs. 1 MarkenG das alleinige Recht, diese Marke für bestimmte Waren und Dienstleistungen in Deutschland zu verwenden. Bei einer Unionsmarke gilt dieses Exklusivrecht sogar europaweit. Dieses Recht ist jedoch nur effektiv, wenn es auch durchsetzbar ist. Um dies sicherzustellen, wurde vom Gesetzgeber das Instrument der markenrechtlichen Abmahnung eingeführt.

Wann kann eine Markenabmahnung ausgesprochen werden?

Eine Markenabmahnung kann grundsätzlich dann ausgesprochen werden, wenn ein Dritter eine Markenrechtsverletzung begangen hat. Das bedeutet, dass der Inhaber einer eingetragenen Marke feststellen muss, dass seine Marke ohne Erlaubnis von jemand anderem für identische oder ähnliche Produkte oder Dienstleistungen verwendet wird. Die rechtlichen Grundlagen für eine Markenabmahnung sind in Deutschland vor allem im MarkenG geregelt. Im Wesentlichen gibt es mehrere Szenarien, in denen eine Markenabmahnung ausgesprochen werden kann:

1. Verletzung der Markenrechte durch unbefugte identische Nutzung
Ein Markeninhaber hat das exklusive Recht, seine eingetragene Marke für bestimmte Waren und Dienstleistungen zu verwenden. Wenn ein Dritter ohne Erlaubnis des Markeninhabers diese Marke für ähnliche oder identische Produkte (Plagiatsfälle) verwendet, liegt eine Markenrechtsverletzung vor, die eine Abmahnung rechtfertigen kann.

2. Verwechslungsgefahr
Eine Abmahnung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn durch die Nutzung einer ähnlichen Marke Verwechslungsgefahr entsteht. Das bedeutet, dass Verbraucher die Marke des Dritten möglicherweise mit der eingetragenen Marke des Abmahnenden verwechseln könnten. Die Verwechslungsgefahr kann sich aus der Ähnlichkeit der Marke selbst oder der Art und Weise, wie sie auf den Markt gebracht wird, ergeben.

3. Verwendung von Marken in Online-Angeboten
Im digitalen Zeitalter ist es auch sehr wichtig, dass Markeninhaber ihre Marken in Online-Shops und auf Verkaufsplattformen überwachen. Bereits das Online-Anbieten von Produkten unter einer verletzenden Marke, etwa auf Plattformen wie Amazon oder eBay, kann eine Markenrechtsverletzung darstellen. Hier kann der Markeninhaber eine Abmahnung aussprechen, auch wenn noch keine Produkte verkauft wurden, sondern lediglich das Angebot besteht.

4. Verstoß gegen das Markenrecht im Rahmen von Werbung
Die Nutzung einer Marke in Werbung oder anderen öffentlichen Materialien (z. B. Websites, Social Media) ohne die Zustimmung des Markeninhabers kann ebenfalls eine Markenverletzung darstellen. In solchen Fällen kann ebenfalls eine Abmahnung ausgesprochen werden, wenn der Abgemahnte die Marke in einer Art und Weise nutzt, die gegen die Rechte des Markeninhabers verstößt.

Wichtige Inhalte einer Markenabmahnung

Eine markenrechtliche Abmahnung beinhaltet im Wesentlichen folgende Punkte:

• Schilderung des Sachverhalts: Der Abmahnende beschreibt, welches Verhalten als markenrechtswidrig angesehen wird, z. B. die Nutzung einer bestimmten Bezeichnung.
• Rechtliche Bewertung: Dargestellt wird, warum das beanstandete Verhalten eine Markenverletzung darstellen soll. Hinweis: Nicht jede Abmahnung ist rechtlich korrekt! Es könnte sich auch um eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung handeln.
• Aufforderung zur Unterlassung: Der Empfänger soll das rechtsverletzende Verhalten einstellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.
• Auskunftspflicht: Häufig wird der Abgemahnte aufgefordert, detaillierte Informationen zur Nutzung der Marke zu liefern. Dies dient der Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen.
• Kostenerstattung: Die Abmahnung fordert in der Regel die Erstattung von Rechtsanwaltskosten.

Wer darf eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen?

Eine Abmahnung im Markenrecht kann ausschließlich vom Markeninhaber oder einem berechtigten Lizenznehmer erfolgen. Ob der Abmahnende tatsächlich berechtigt ist, lässt sich im Markenregister (etwa DPMA oder EUIPO) schnell selbst überprüfen.

Berechtigte Abmahnung setzt Markenverletzung voraus

Nicht jede markenrechtliche Abmahnung ist rechtmäßig. Es gibt diverse Gründe, warum eine Abmahnung unbegründet sein kann, etwa:

• Das abgemahnte Unternehmen hat ein älteres, geschütztes Recht, z. B. eine geschäftliche Bezeichnung.
• Es liegt entgegen der Meinung des Abmahners keine Verwechslungsgefahr vor
• Es liegt keine markenmäßige Nutzung der Marke vor (z. B. rein beschreibender Gebrauch).
• Die Abmahn-Marke wurde nicht rechtserhaltend vom Abmahner genutzt

Unterlassungserklärung: Risiken und Konsequenzen

Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bindet den Unterzeichner oft über Jahrzehnte. Deshalb sollte eine Unterlassungserklärung niemals vorschnell abgegeben werden. Stattdessen ist es ratsam, die Erklärung vorab mit einem Rechtsanwalt zu prüfen und gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Modifizierte Unterlassungserklärung: Wann sie sinnvoll ist?

Meist ist die vorformulierte Unterlassungserklärung, die der Abmahnung beiliegt, zu weit gefasst bzw. übervorteilt den Abmahner. Hier kommt dann eine Überarbeitung der Erklärung, sprich eine Modifizierung ins Spiel.
Eine modifizierte Unterlassungserklärung kann eine geeignete Strategie sein, um rechtliche Risiken zu minimieren. Was aber auch die modifizierte Unterlassungserklärung NICHT kann: Dass ganz und gar auf eine Vertragsstrafe verzichtet wird. Lediglich eine für den Unterlassungsschuldner möglichst vorteilhafte Formulierung diesbzgl. kann hier erreicht werden (Stichwort: Neuer Hamburger Brauch).

Eine unüberlegte Abgabe der Erklärung jedenfalls kann zu hohen Vertragsstrafen (oft bis zu 5.000 EUR pro Verstoß) bei Verstößen führen.

Folgen des Ignorierens einer Abmahnung

Eine markenrechtliche Abmahnung zu ignorieren, kann gravierende Konsequenzen haben. Kommt es zu einer einstweiligen Verfügung, entstehen neben den Abmahnkosten nicht unerhebliche Gerichtskosten. Und bei Verstoß gegen die Verfügung droht ein Ordnungsgeld. Aber natürlich kann es in Ausnahmefällen auch mal ratsam sein eine gerichtliche Entscheidung vorzuziehen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Abgemahnte die Markenverletzung aus welchen Gründen auch immer in Zukunft kaum vermeiden kann – dann wäre ein vertragsstrafenbewährte Unterlassungserklärung vermutlich wegen der lauernden Vertragsstrafen, die an den Abmahner gehen, ruinös. Und eine gerichtliche Klärung ggf. der bessere Weg, da ein Ordnungsgeld an die Staatskasse fließt und die Motivation zur Verfolgung von Verstößen durch den Unterlassungsgläubiger (Abmahner) dann geringer sein dürfte.

Kosten und finanzielle Risiken bei Markenabmahnungen

Die Abmahnkosten richten sich nach dem Streitwert/Gegenstandswert, der in der Regel zwischen ca. 50.000 € bis zu ca. 1.000.000 € liegt. Ausgehend von einem Regelstreitwert von 50.000 € können allein die Anwaltskosten rund 2.000 € betragen. Hinzu kommen meist noch Schadensersatzforderungen. All dies macht die Markenabmahnung so kostenintensiv für den Abgemahnten.

Was kommt beim Schadensersatz auf den Abgemahnten zu?

Die Höhe des Schadensersatzes bei einer Markenrechtsverletzung wird nicht pauschal festgelegt, sondern richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Schaden des Markeninhabers. In der Praxis wird häufig der sogenannte fiktive Lizenzschaden herangezogen. Dabei wird angenommen, dass der Verletzer die Marke gegen Zahlung einer Lizenzgebühr hätte nutzen dürfen. Die Höhe der Lizenzgebühr richtet sich dabei nach dem üblichen Marktwert für eine solche Nutzung, die sich in der Regel am Umsatz des Verletzers orientiert.

Eine weitere Möglichkeit der Schadensberechnung ist die Wiedergutmachung des entgangenen Gewinns des Markeninhabers, also der Betrag, den dieser durch die unbefugte Nutzung der Marke selbst nicht erzielen konnte. In manchen Fällen wird auch der mögliche Gewinn des Verletzers als Berechnungsgrundlage herangezogen. Der Schadensersatz kann somit je nach Fallhöhe erheblich ausfallen, insbesondere bei einer großflächigen Markenverletzung oder einer absichtlichen Rechtsverletzung.

Auch die Anzahl der Verstöße, die durch den Abgemahnten begangen wurden, fließt in die Schadensberechnung ein, was die Forderungen nochmals steigern kann.

Was hat es mit dem Auskunftsanspruch auf sich?

Beim Auskunftsanspruch in einer Markenabmahnung wird der Abgemahnte häufig aufgefordert, detaillierte Informationen zu liefern, die zur Berechnung des Schadensersatzes und zur weiteren rechtlichen Verfolgung der Markenrechtsverletzung erforderlich sind. Der Auskunftsanspruch ist in § 19 MarkenG geregelt und dient dem Markeninhaber dazu, genaue Kenntnisse über die Art und den Umfang der Markenverletzung zu erhalten.

Der Abgemahnte muss detaillierte Auskünfte darüber geben, wie und in welchem Umfang er die markenrechtlich geschützte Marke genutzt hat. Hierzu zählen insbesondere:

• Verkäufe und Umsätze: Angaben darüber, wie viele Produkte mit der verletzten Marke verkauft wurden, inklusive Angaben zu den erzielten Umsätzen.
• Verwendete Vertriebswege: Der Abgemahnte muss möglicherweise auch Informationen zu den Verkaufsplattformen oder Vertriebskanälen liefern, über die die Markenverletzung stattgefunden hat (z. B. Onlineshops, Marktplätze wie Amazon oder eBay).
• Kundendaten: In einigen Fällen kann auch die Herausgabe von Kundeninformationen verlangt werden, insbesondere wenn es um die Weiterverfolgung von Schadensersatzforderungen geht.

Vorlage von Unterlagen: Der Abgemahnte wird häufig auch aufgefordert, bestimmte Unterlagen vorzulegen, wie z. B.:

• Rechnungen und Bestellnachweise: Diese Dokumente dienen der nachträglichen Prüfung der Verkäufe und können helfen, die Höhe des Schadensersatzes zu ermitteln.
• Werbematerialien und Angebote: Falls die Marke auch in Werbung oder auf Websites verwendet wurde, kann eine Kopie der entsprechenden Anzeigen oder Produktdarstellungen verlangt werden.

Unberechtigte Markenabmahnungen

Eine unberechtigte Markenabmahnung kann sowohl für den Abgemahnten als auch für den Abmahnenden rechtliche und finanzielle Folgen haben. Wenn eine Markenabmahnung unberechtigt ist, bedeutet dies, dass entweder keine Markenverletzung vorliegt oder der Abmahnende nicht die erforderlichen Rechte besitzt, die Abmahnung auszusprechen. In solchen Fällen können verschiedene Konsequenzen entstehen:

• Erstattung der Anwaltskosten: Wenn die Markenabmahnung unberechtigt war, hat der Abgemahnte in der Regel Anspruch auf Erstattung der entstandenen Anwaltskosten. Diese Kosten beinhalten nicht nur die Kosten des eigenen Anwalts, sondern auch die, die er für die Abwehr der unberechtigten Abmahnung aufwenden musste. Der Abgemahnte kann diese Kosten von dem Abmahnenden zurückfordern.
• Negative Feststellungsklage: Der Abgemahnte hat die Möglichkeit, eine negative Feststellungsklage zu erheben. Damit kann er gerichtlich feststellen lassen, dass keine Markenrechtsverletzung vorliegt. Dies gibt dem Abgemahnten rechtliche Sicherheit und schützt ihn vor weiteren, möglicherweise wiederholten Abmahnungen des gleichen Abmahners.
• Schadenersatzansprüche: In bestimmten Fällen kann der Abgemahnte Schadenersatz vom Abmahner verlangen, wenn dieser ihn durch die unberechtigte Abmahnung in seiner geschäftlichen Tätigkeit beeinträchtigt hat. Die Höhe des Schadenersatzes kann sich auf entgangene Umsätze, aber auch auf Schäden durch Imageverlust oder Betriebsstörungen beziehen.

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