Produktsicherheitsverordnung: FAQ für DIY-Händlern auf Etsy & Co.

DIY-Händler auf Etsy, Kasuwa oder im eigenen Web Shop stellen uns viele Fragen zur Umsetzung der Pflichtangaben gemäß der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) in ihren Online-Produktangeboten. Wir beantworten in diesem Beitrag einige der dabei am häufigsten gestellten Fragen (FAQs).

Muss in Online-Produktangeboten der tatsächliche Hersteller oder das Unternehmen, unter dessen Name oder Marke das Produkt vermarktet wird, angegeben werden?

Im Ergebnis muss nach der Definition des Herstellers in Art. 3 Nr. 8 GPSR grundsätzlich das Unternehmen als Hersteller samt der weiteren Angaben (Anschrift und elektronischer Adresse, also E-Mail-Adresse oder URL der Website) angegeben werden, unter dessen Namen bzw. (Handels-)Marke ein Produkt tatsächlich vermarktet wird (sog. Quasi-Hersteller). Dies ist nicht zwingend der tatsächliche Hersteller, der das Produkt also tatsächlich mit denen eigenen Händen oder den eigenen Maschinen produziert hat.

Wer muss in Online-Produktangeboten als Hersteller von Produkten angegeben werden, die teilweise aus Produkten anderer Unternehmen bestehen?

In der Herstellung von Produkten ist es vollkommen üblich, dass nicht jedes Bestandteil eines Produkts durch ein und denselben Hersteller produziert wird. Vielmehr ist es im heutigen Wirtschaftsverkehr Standard, dass ein Hersteller sein (End-)Produkt aus verschiedenen Komponenten zusammenstellt, die ihrerseits von Zulieferern produziert worden sind.

Hersteller des im Online-Shop angebotenen Endprodukts ist nach der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) aber immer das Unternehmen nach Art. 3 Nr. 8 GPSR, das das Produkt entweder selbst herstellt oder herstellen lässt und unter eigenem Namen oder Handelsmarke vermarktet. Wird das Endprodukt online angeboten, müssen die GPSR-Pflichtangaben dann in Bezug auf den Hersteller des Endprodukts gemacht werden.

Müssen Material-Händler die Hersteller der Materialien angeben und dadurch ggf. Geschäftsgeheimnisse preisgeben?

Nach Art. 19 GPSR müssen Händler in ihren Online-Produktangeboten lediglich Angaben zum Hersteller des jeweils von ihnen konkret angebotenen Gesamt- bzw. Endprodukts machen.

Die Identität und weiteren Angaben der verschiedenen Hersteller der einzelnen Materialien, aus denen DIY-Händler ihre Produkte herstellen, müssen nach der GPSR somit nicht angegeben bzw. offenbart werden. Soweit DIY-Händler ihre Produkte selbst hergestellt haben und im eigenen Namen vertreiben, müssen sie sich daher auch nur selbst als Hersteller ausgeben. Die Hersteller der dabei verwendeten Materialien müssen sie hingegen nicht angeben.

Anders kann es sich hingegen verhalten, wenn Händler lediglich die Materialien verkaufen, die tatsächlich eins zu eins von anderen Unternehmen hergestellt worden sind:

• Werden diese Materialien unter dem Namen bzw. der Marke des tatsächlichen Herstellers vermarktet, müssen die GPSR-Pflichtangaben in den Online-Produktangeboten der Materialien zu diesem tatsächlichen Hersteller gemacht werden. Dieser muss dann also ausdrücklich benannt werden; zudem muss auch dessen Anschrift sowie elektronische Adresse (E-Mail-Adresse oder URL dessen Website) im Online-Produktangebot angegeben werden.
• Werden die tatsächlich von anderen Unternehmen hergestellten Materialien hingegen unter dem Namen einer anderen Person (z.B. des Händlers) vermarktet, so müssen die GPSR-Pflichtangaben auch nur in Bezug auf diese andere Person (z.B. den Händler) gemacht werden. In diesem Fall muss somit die Beziehung zum tatsächlichen Hersteller nicht preisgegeben werden.

Müssen in Online-Produktangeboten zwingend die Artikelnummern von Produkten angegeben werden?

Dies wird in der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) nicht ganz eindeutig geregelt. Zumindest steht nicht ausdrücklich in Art. 19 GPSR, dass tatsächlich eine Artikelnummer im Online-Produktangebot des jeweiligen Produkts angegeben werden muss. Vielmehr spricht die Vorschrift ganz allgemein von sog. "sonstigen Produktidentifikatoren", die darin angegeben werden müssten.

• Der Begriff der "sonstigen Produktidentifikatoren" wird in der EU-Produktsicherheitsverordnung allerdings nicht definiert. Darunter könnte also u.a. auch Artikelnummern, aber vielleicht auch Chargen- Typen oder Modellnummern zu verstehen sein. Möglicherweise genügt aber auch die bloße Angabe einer konkreten Modellbezeichnung.
• In einer Entwurfsfassung der EU-Produktsicherheitsverordnung enthielt die Regelung, die heute in Art. 19 GPSR enthalten ist, die ausdrückliche Verpflichtung, auch eine Chargen- oder Seriennummer in den einzelnen Online-Produktangeboten anzugeben. Dies ist im Laufe des Gesetzgebungsprozesses allerdings wieder gestrichen worden. Daraus könnte geschlossen werden, dass eine solch spezifische Nummer eines konkreten Produkts jedenfalls nicht im Online-Produktangebot anzugeben ist. Vollkommen eindeutig ist dies aber nicht.

Jedenfalls aber verpflichtet die Regelung in Art. 19 GPSR keinen (reinen) Händler von Produkten dazu, bei Produkten, die über keine Artikelnummer verfügen, eine Artikelnummer seinerseits selbst zu vergeben und diese dann auch in das Online-Produktangebot aufzunehmen.

DIY-Händler, die ihre Produkte selbst herstellen, sind also jedenfalls nicht nach Art. 19 GPSR zur Vergabe von Produktidentifikatoren - wie z.B. Artikelnummern für ihre Produkte - verpflichtet. Allerdings werden Hersteller von Produkten im Anwendungsbereich der EU-Produktsicherheitsverordnung künftig nach Art. 9 Abs. 5 GPSR zur Angabe zumindest eines Elements zur Identifizierung des Produkts verpflichtet sein:

Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Produkte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes für Verbraucher leicht erkennbares und lesbares Element zu ihrer Identifizierung tragen oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage angegeben werden.

Welche GPSR-Pflichtangaben müssen Online-Produktangebote enthalten, die Materialien zur Herstellung von weiteren Produkten verwenden (z.B. Schmuck)?

Nach Art. 19 GPSR müssen in Online-Produktangeboten die Angaben immer zum Hersteller des jeweils konkret angebotenen Produktes gemacht werden.

Hersteller nach der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) ist jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwerfen oder herstellen lässt und dieses Produkt in ihrem eigenen Namen oder unter ihre eigenen Handelsmarke vermarktet.

Demnach müssen in Online-Shops, in denen Materialien zur Herstellung von Produkten durch die Kunden angeboten werden, stets die Namen sowie weiteren Angaben (Anschrift, elektronische Adresse) des Unternehmens gemacht werden, das die Materialien

• tatsächlich selbst hergestellt hat und im eigenen Namen oder unter eigener Handelsmarke vermarktet oder
• hat herstellen lassen und in eigenem Namen oder unter eigener Handelsmarke vermarktet.

Trifft keine dieser beiden Konstellationen zu, darf nicht der Betreiber des Online-Shops als Hersteller der Produkte angegeben werden, sondern vielmehr des Unternehmens, das nach dieser Logik Hersteller des jeweiligen Materials ist.

Müssen Online-Produktangebote für (gebrauchte) Vintage-Artikel Angaben zum Hersteller enthalten?

Ja, an sich müssten auch bei gebrauchten Artikeln und / oder bei sog. Vintage-Artikeln in den jeweiligen Online-Produktangeboten Angaben zum jeweiligen Hersteller gemacht werden.

Zwar findet die EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) jedenfalls auf sog. Antiquitäten keine Anwendung. Doch handelt es sich tatsächlich bei gebrauchten Artikeln und / oder Vintage-Artikeln nur in den seltensten Fällen um Antiquitäten in diesem Sinne, so dass die Anwendbarkeit der EU-Produktsicherheitsverordnung nicht bereits deshalb auf solche Produkte ausgeschlossen wäre.

Allerdings wird die EU-Produktsicherheitsverordnung ab 13. Dezember 2024 nur für solche Produkte gelten, die ab diesem Datum in der EU erstmalig in Verkehr gebracht werden. Wir verstehen diese Vorschrift so, dass jedenfalls Produkte, die bereits bis einschließlich 12. Dezember 2024 in der EU erstmalig in Verkehr gebracht worden sind, auch nach diesem Datum ohne Beachtung der GPSR-Kennzeichnungspflichten angeboten und verkauft werden dürfen.

Diese Rechtsauffassung ist zwar noch nicht bestätigt worden, etwa durch eine Stellungnahme einer zuständigen Behörde oder durch entsprechende ständige Rechtsprechung, ergibt sich aus unserer Sicht aber aus der Zusammenschau der Vorschriften der EU-Produktsicherheitsverordnung. Allerdings ist nicht sicher, dass Behörden und Gerichte dieser Rechtsauffassung künftig in jedem Fall folgen werden. Der rechtlich sicherste Weg besteht darin, die GPSR-Pflichtangaben im Zweifel jeweils in die einzelnen Online-Produktangebote aufzunehmen.

Wer muss in Online-Produktangeboten als Hersteller von Do-It-Yourself-Bastelsets angegeben werden?

Hersteller im Sinne der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) von z.B. Bastelsets oder sonstigen ähnlichen Produktzusammenstellungen ist nach der Herstellerdefinition in Art. 3 Nr. 8 GPSR die Person, die das Produkt herstellt oder entwerfen oder herstellen lässt und dieses Produkt im eigenen Namen oder unter eigener Handelsmarke vermarktet.

Stellt ein Händler also verschiedene Produkte, die tatsächlich von anderen Unternehmen oder Personen hergestellt worden sind, nach eigener Idee und Vorstellung zu Sets zusammen, zum Beispiel zu Do-It-Yourself-Bastelsets, und vermarktet diese dann im eigenen Namen, so ist dieser Händler als Hersteller im Sinne der EU-Produktsicherheitsvorkehrung (GPSR) anzusehen. Daher muss dieser Händler in die Online-Produktangebote der Sets auch die GPSR-Pflichtangaben zu seinem Unternehmen machen, d.h. seinen Namen, seine Anschrift und auch seine elektronische Adresse (E-Mail-Adresse oder URL der eigenen Website) aufnehmen.

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