Handel mit Kerzen: Kennzeichnung nach Produktsicherheitsrecht

Alle Jahre wieder blüht vor allem in der Winterzeit der Handel mit Kerzen auf. Wegen brandspezifischer Gefahren können beim Kerzenverkauf aber besondere Sicherheitshinweise erforderlich sein. Ob und wie Kerzen nach dem Produktsicherheitsrecht zu kennzeichnen sind, zeigt mit besonderem Fokus auf die EU-Produktsicherheitsverordnung dieser Beitrag.

Abmahnsichere Rechtstexte

Grundvoraussetzung für den abmahnsicheren Verkauf von Kerzen über das Internet ist zunächst einmal die Verwendung geeigneter Rechtstexte, wie:

• Impressum
• AGB & Kundeninformationen
• Widerrufsbelehrung
• Datenschutzerklärung

Tipp:

Für den Fall, dass Sie sich beim Kerzenverkauf mit passenden Rechtstexten absichern möchten:

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Produktsicherheitsrechtliche Pflichten zur On- und Offline-Kennzeichnung und Verantwortlichkeiten

Kerzen sind heutzutage eine echte Massenware – und im wahrsten Sinne des Wortes „brandgefährlich“. Immer wieder findet ein romantisches „Candle light dinner“ oder ein gemütlicher Abend mit Adventskranz seinen Höhepunkt mit dem Anrücken der Feuerwehr – für die Verliebten bzw. Andächtigen ist es dann allerdings mit Romantik, Andacht, und manchmal auch dem Leben, vorbei.

Um derlei unerwünschten Entwicklungen vorzubeugen, müssen Kerzen bestimmte Sicherheitshinweise tragen, welche die mit der Verwendung des Produktes einhergehenden Brandrisiken durch einen rücksichtsvollen Umgang zu minimieren bezwecken.

Hinweiserfordernisse für Kerzen ergeben sich insofern aus dem Produktsicherheitsrecht, welches Kenzeichnungspflichten für sicherheitsrelevante Verbraucherprodukte aufstellt (bis zum 13.12.2024: § 6 ProdSG, ab dem 13.12.2024 gemäß EU-Produktsicherheitsverordnung: Art. 9 Abs. 7 für Hersteller, Art. 11 Abs. 4 für Einführer)

Weil der Verwendung von Kerzen eine nicht unerhebliche Entzündungs- und Brandgefahr sowie das Risiko von Verletzungen gerade bei Kindern immanent ist, unterfallen Kerzen als sicherheitsrelevante Produkte grundsätzlich diesen Produktsicherheitsvorschriften.

Zu unterscheiden ist hierbei zwischen der physischen Kennzeichnung der Kerzen selbst und Online-Kennzeichnungspflichten, welche die EU-Produktsicherheitsverordnung ab dem 13.12.2024 aufstellt.

1. Physische Kennzeichnung

Die physische Kennzeichnung obliegt grundsätzlich nur den Herstellern und Importeuren.

So erlegt das Produktsicherheitsrecht die primären sicherheitsrechtlichen Kennzeichnungspflichten grundsätzlich allein dem Hersteller bzw. derjenigen Person auf, welche das Produkt erstmalig auf dem europäischen Binnenmarkt bereitzustellen gedenkt.

Diese Marktakteure haben sicherzustellen, dass die Kerze

• mit ihren Kontaktdaten und
• mit Sicherheitsinformationen, die das Betriebsrisiko und die damit einhergehenden Brandgefahren bestmöglich minimieren,

ausgestattet sind.

Diese Informationen sind, da ein Aufbringen auf der Kerze grundsätzlich wegen des allmählichen Abbrennens nicht zielführend oder gar brandgefahrmaximierend ist, auf der Kerzenverpackung oder dem Produkt beiliegenden Begleitmaterial darzustellen.

2. Ab dem 13.12.2024: Online-Kennzeichnungspflichten im Fernabsatz

Mit Geltungsbeginn der EU-Produktsicherheitsverordnung ergeben sich ab dem 13.12.2024 auch Online-Kennzeichnungspflichten im E-Commerce.

Dies umfasst gemäß Art. 19 insbesondere

• Name/Marke, Anschrift und elektronische Adresse (E-Mail oder URL) des Herstellers
• bei Herstellung außerhalb der EU: zusätzlich Name, Anschrift und elektronische Adresse (E-Mail oder URL) des EU-Verantwortlichen
• vom Hersteller bereitgestellte Warn- und Sicherheitshinweise

Diese Pflichten treffen einerseits Hersteller und Einführer, die ihre Produkte im Wege des Fernabsatzes verkaufen, andererseits aber auch die gesamte Handelsstufe.

Besonders betroffen sind Online-Angebote.

Ab dem 13.12.2024 müssen Wirtschaftsakteure auf allen Produktdetailseiten, von denen aus Kerzen in Warenkorb gelegt werden können, die oben genannten Sicherheitsinformationen online darstellen.

Inhalte der Pflichtkennzeichnung

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Fazit

Kerzen müssen aufgrund der mit ihrer Verwendung verbundenen brandspezifischen Gefahren Kontakt- und Sicherheitshinweise tragen, wobei der Umfang der letzteren sich sinnvoll am Maßstab der Europäischen Norm DIN EN 15494 bestimmen lässt.

Zwar treffen die primären Etikettierungspflichten auf dem Produkt selbst nur Hersteller und Importeure.

Ab Geltung der EU-Produktsicherheitsverordnung zum 13.12.2024 sind die Herstellerkontaktdaten und die Sicherheitsinformationen aber auch im Fernabsatz (in Online-Angeboten: auf Produktdetailseiten) von allen Handelsstufen und mithin auch von bloßen Händlern darzustellen.

Tipp: Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .