Abmahnradar: Fehlende Textilkennzeichnung / Einschränkung Widerrufsrecht / CE-geprüft / Marken: Lillifee, Crossfit

Jetzt geht es wieder rund: Etwa die irreführende Produktbeschreibung, die Verwendung widersprüchlicher Widerrufsbelehrungen oder die Werbung mit GOTS oder CE-geprüft. Es gab zahlreiche Abmahnthemen in letzter Zeit. Oft ging es dabei um die Werbung oder aber eben auch um Rechtstexte wie die Widerrufsbelehrung. Im Markenrecht wurde ebenfalls viel abgemahnt - betroffen waren zuletzt die Marken Prinzessin Lillifee oder Crossfit.

Und nun die Abmahnungen der Woche:

Irreführende Produktbeschreibung / Einschränkung Widerrufsrecht

Abmahner: Quante-Design GmbH & Co. KG

Kosten: 1.501,19 EUR

Darum geht es: Hier ging es um 2 Abmahnpunkte: Der erste Abmahnpunkt betraf eine Produktabbildung, die mehr als den Lieferumfang zeigte - hier: Ein Sonnenschirm mit Beschwerungsplatten für den Schirmstock (nicht im Lieferumfang enthalten - aber ohne Hinweis darauf). Dies war schon einmal Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen - wir berichteten ausführlich hier. Der Vorwurf diesmal: Irreführung, weil dieser Ständer nicht im Preis enthalten ist.

Außerdem wurde eine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechts abgemahnt, da der Kunde die Möglichkeit hatte, sich die Schirme individuell anfertigen zu lassen. Zwar sieht das Gesetz einen Ausschluss des Widerrufsrechts in bestimmten Konstellationen vor, wie z.B. bei der Anfertigung von Waren nach Kundenspezifikation - der vorgenannte Fall kann aber wohl nicht darunter subsumiert werden. Denn dies betrifft grundsätzlich nur Fälle, in denen die Rücknahme für den Verkäufer praktisch wirtschaftlich wertlos ist.

Ob tatsächlich ein Ausschlussgrund vorliegt, hängt immer stark vom Einzelfall ab. Keinesfalls sollten Verkäufer hier die gesetzlich vorgesehenen Ausschlussgründe in der Widerrufsbelehrung (wie hier) individuell durch eigene Hinweise ergänzen, sondern allenfalls im Einzelfall mit dem Kunden besprechen.

Widersprüchliche Widerrufsfristen

Abmahner: Andreas Wittig

Kosten: 1.134,55 EUR

Darum geht es: Und nochmal eine Abmahnung im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung: Die widersprüchlichen Widerrufsfristen: Das betrifft vornehmlich eBay-Händler: Die Widerrufsfrist für den Verbraucher ist in der händlereigenen Widerrufsbelehrung anders geregelt als die Frist, die in den eBay-Rücknahmebedingungen zu finden ist (hier: Einmal 30 Tage und an anderer Stelle 14 Tage). Diese Widersprüchlichkeit ist für den Verbraucher irreführend, was Abmahner dann gerne gnadenlos ausnutzen.

Was sonst so falsch laufen kann im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung und gerne abgemahnt wird:

• Verwendung veralteter Widerrufsbelehrung
• Nicht korrekt formatierte Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Widerrufsformular
• Fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
• Fehlende Faxnummer (obwohl vorhanden) in Widerrufsbelehrung
• Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular
• Rückgabe statt Widerruf

Apropos: In Sachen Widerrufsbelehrung soll sich laut Gesetzgeber in ferner Zukunft wieder einiges ändern - Stichwort: Widerrufsbutton. Sehen Sie gerne mehr zu diesen Plänen hier.

Werbung: CE-geprüft

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.

Kosten: 270,00 EUR

Darum geht es: In diesem Fall ging es um die Werbung für einen LED-Trafo mit dem Schlagwort „CE-geprüft“. Immer wieder werden Online-Händler abgemahnt, die mit der Aussage „CE-geprüft“, "CE-Prüfung", "CE-zertifiziert" oder "Zertifizierung nach CE" werben. Rechtlicher Hintergrund: Die "CE-Kennzeichnung" stellt in der Regel kein Gütezeichen dar. Die Anbringung der CE-Kennzeichnung durch den Hersteller ist eine Eigenerklärung des Herstellers. Eine Prüfung durch eine dritte, unabhängige Stelle findet dabei gerade nicht statt.

Wer also mit einer „CE-Zertifizierung“ wirbt oder das CE-Zeichen werblich darstellt, handelt irreführend und abmahnfähig. Sei es, weil er damit vortäuscht, eine neutrale Stelle habe eine Prüfung vorgenommen und die Ware weise eine besondere Sicherheit und Qualität auf, die sie von den auf dem Markt befindlichen Produkten abhebe, sei es, weil er mit einer Selbstverständlichkeit wirbt, eben dem CE-Zeichen, das für diese Ware immer zwingend erforderlich ist.

Weitere Informationen zur CE-Kennzeichnung finden Sie hier.

Werbung mit "Naturseife"

Abmahner:Mehmet Tuzcu

Kosten: n.n.

Darum geht es: Es handelt sich um eine sehr ausführliche Abmahnung - wobei offen bleibt, ob es sich um eine Abmahnung im rechtlichen Sinne oder eher um ein Schreiben eines besorgten Mitbewerbers handelt. Jedenfalls geht es u.a. um die Verwendung des Begriffs "Naturseife". Die Bezeichnung "Naturseife" erwecke den Eindruck eines Naturproduktes, obwohl es durch chemische Verfahren, insbesondere unter Verwendung von Natriumhydroxid (NaOH), hergestellt worden sei - so der Vorwurf. Mit solchen Vorwürfen hat der Autor mehrfach Händler konfrontiert. Sofern der Vorwurf an sich zutrifft, kann die Verwendung des Begriffs aber in der Tat irreführend sein. Also immer Vorsicht bei Verwendung des Begriffes "Natur" in der Werbung.

Fehlende Textilkennzeichnung

Abmahner: Verband Sozialer Wettbewerb e.V.

Kosten: 357,00 EUR

Darum geht es: Es ging hier zum einen um die fehlenden Angaben der Textilkennzeichnung.

TIPP: Sollten Sie Textilerzeugnisse verkaufen, so achten Sie darauf, die folgenden 3 Regeln einzuhalten:

Hier finden Sie einen Leitfaden zur Textilkennzeichnungsverordnung.

Werbung mit GOTS-Zertifizierung

Abmahner: Global Standard gemeinnützige (non-profit) GmbH (GOTS)

Kosten: n.n.

Darum geht es: Abgemahnt wurde hier die irreführende Anwendung/Nutzung der GOTS-Zertifizierung. Wobei Abmahnung in diesem Fall genau der falsche Begriff ist: Denn die Rechteinhaber haben (ohne anwaltliche Vertretung) keine Unterlassungserklärung gefordert, sondern lediglich die Bestätigung, die rechtsverletzende Verwendung der GOTS-Kennzeichnung zu entfernen.

Doch worum geht es eigentlich: GOTS ist ein Textilsiegel, mit dem seit 2008 Produkte gekennzeichnet werden können, deren gesamte Herstellung bestimmten ökologischen und sozialen Standards entspricht. Darüber hinaus ist das Siegel als Wort- und Wort-/Bildmarke geschützt. Die Werbung mit dem GOTS-Siegel - etwa auf der Website eines Herstellers oder Händlers oder durch Aufdruck auf das Produkt selbst („Labelling“) - ist nur zulässig, wenn die von der Working Group on Organic Textile Standard aufgestellten Bedingungen eingehalten werden: Diese sind unter anderem, dass es sich bei der beworbenen Ware um vollständig zertifizierte Ware handelt und diese entsprechend den Bedingungen korrekt gekennzeichnet ist. Dies war im vorliegenden Fall bei dem abgemahnten Händler wohl nicht der Fall.

Urheberrecht I: Filesharing

Abmahner: LEONINE Licensing GmbH

Kosten: 1.700,00 EUR

Darum geht es: Auch wenn es nichts mit dem Onlinehandel zu tun hat, so möchten wir es der Vollständigkeit halber doch nicht unterlassen, auch auf dieses Abmahnphänomen hinzuweisen. Die Hochzeit der filesharing-Abmahnungen ist eigentlich schon lange vorbei – aber es wird immer noch und gefühlt wieder etwas mehr abgemahnt. Dabei geht es um das illegale Anbieten von Filmen über sog. Tauschbörsen. Das ist auch 2022 immer noch unzulässig - grundsätzlich.

Urheberrecht II: Unberechtigte Bildnutzung

Abmahner: VARIOSAN GmbH

Kosten: 1.054,10 EUR

Darum geht es: Und nun die unberechtigte Bildnutzung - als klassische Abmahnung: Es geht um die unberechtigten Nutzung u.a. von geschütztem Produktfotos wegen der fehlenden Urhebernennung. Bei derartigen Urheberrechtsabmahnungen geht es dann um die Unterlassung (Abgabe einer Unterlassungserklärung), Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung. Je nach Anzahl der abgemahnten Bilder und Nutzungsdauer können die Zahlungsansprüche in Sachen Schadensersatz und Kostenerstattung durchaus hoch sein.....

Was immer wieder von Abgemahnten eingewendet wird: Die abgemahnten Bilder seien vom Hersteller der abgebildeten Ware bezogen worden- und daher müsse beim Verkauf der Ware auch ein Recht zur Nutzung der Bilder bestehen. Vorsicht: So einfach ist das nicht - denn alleine der Verkauf der Ware berechtigt nicht zur Bildnutzung. Hier bitte immer den Hersteller anfragen und eine schriftliche Einwilligung zur Nutzung auch der Bilder einfordern.

Und noch ein Tipp: Sie finden hier einen guten Überblick zum Thema Bilderklau. Und hier alle wichtigen Infos in Sachen Bilddatenbanken und die korrekte Verwendung der Bilder durch den Händler.

Marke I: Benutzung der Marke "Crossfit"

Abmahner: CrossFit Inc.

Kosten: keine

Darum geht es: Crossfit, Tempo Taschentuch, Spinning, Labello, O.B.: Im vorliegenden Fall ging es um den Begriff Crossfit (hier verwendet von einem Fitnessstudio: "Crossfit Area"), der im Fitnessbereich für ein bestimmtes Fitnessprogramm steht - aber markenrechtlich geschützt ist. Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff Spinning (Training mit Schwungrädern - ebenfalls markenrechtlich geschützt und Gegenstand von Abmahnungen). Immer dann, wenn Marken zu Gattungsbegriffen werden, bedeutet dies nicht, dass eine Benutzung durch Dritte zulässig ist. Nur wenn dem Markeninhaber vorzuwerfen ist, dass er sich dieser Entwicklung nicht widersetzt hat, kann gegebenenfalls argumentiert werden, dass der Begriff frei verfügbar ist. Wehrt sich der Rechteinhaber dagegen, wie im vorliegenden Fall, ist dies als Verteidigungsargument eher ungeeignet. Der Rechteinhaber hat hier selbst abgemahnt - und zwar mehrfach. Aus Kostengründen ist dies für den Abgemahnten natürlich eine Erleichterung, da zunächst keine Anwaltskosten zu erstatten sind. Zudem ist das Vorgehen des Rechteinhabers hier deutlich moderater als bei früheren Abmahnungen: Es wird nämlich keine Unterlassungserklärung gefordert, sondern vielmehr auf ein zukünftiges Lizenzmodell verwiesen. Es handelt sich also streng genommen gar nicht um eine Abmahnung im rechtlichen Sinne. .....

Tipp: Das Problem von Gattungsbegriffen als Marke ist nichts Unbekanntes - sehen Sie hierzu mehr zum Thema.

Marke II: Benutzung der Marke "M1P" und "Mangosteen"

Abmahner: Dr. Ferrari GmbH

Kosten: 2.584,09 EUR (!)

Darum geht es: Die beiden vorgenannten Marken wurden zur Kennzeichnung von Elektrorollern genutzt. Das tückische hierbei: Der Abgemahnte hatte bis zur Markeneintragung mit Zustimmung des chinesischen Herstellers der Ware genutzt - und dann wurde aus den verwendeten begriffen eben ein geschützter Markenbegriff. Bei einer markenrechtlichen Betrachtung kommt es immer auf die Registerlage an: ist eine Marke geschützt, ist die Nutzung Berechtigten vorbehalten, meist ist das der Rechteinhaber selbst. Inwiefern hier ggf. die Marke zurecht eingetragen wurde, muss im Einzelfall geklärt werden. Bei einer bösgläubigen Markeneintragung etwa, kann durchaus die Löschung beantragt werden.

Marke III: Benutzung der Marke "Prinzessin Lillifee"

Abmahner: Coppenrath Verlag GmbH & Co. KG

Kosten: 2.729,50 EUR

Darum geht es: Auch hier wurde die Verwendung des sehr ähnlichen Zeichens Prinzessin LilletFee abgemahnt. Es ging hier also um die Verwechslungsgefahr aufgrund der Ähnlichkeit der Zeichen. Das bedeutet, dass auch ähnliche Zeichen unter den Markenschutz fallen - allerdings ist die Beurteilung einer solchen Verwechslungsgefahr, wie bereits oben dargestellt, oft schwierig. Letztlich kommt es auf einen klanglichen, bildlichen und begrifflichen Vergleich der Zeichen - im Rahmen einer Gesamtbetrachtung - an. Natürlich spielt auch die Warenähnlichkeit bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine Rolle. Darüber hinaus ging es auch um eine Urheberrechtsverletzung durch eine abgewandelte Nutzung der bekannten Lillifee-Zeichnung.

Tipp: Weitere Informationen zum Thema Verwechslungsgefahr im Markenrecht finden Sie in diesem Beitrag.

Nachfolgend finden Sie nochmal die Antworten zu den die gängigsten Fragen im Zusammenhang mit Markenabmahnungen:

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .