OS-Plattform: Abschaltung zum 20.07.2025

In der Praxis seit jeher „tot“ und nun auch formell am Ende: Am 20.07.2025 wird die Online-Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission stillgelegt. Dies hat Auswirkungen auf jeden Online-Händler.

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Wichtige Themen

Änderung des Steuerstatus: Was ist rechtlich zu beachten?

Mängelhaftung bei Gebrauchtware verkürzen - aber rechtssicher

Formularsammlung Arbeitsrecht: Fit für 2025

Produktsicherheitsverstoß: Spielzeug-Wärmekissen ohne Herstellerangabe

Eine Abmahnung beanstandet Körnerkissen in Kuscheltierform wegen fehlender Herstellerangaben. Wir klären auf, wie Sie diesen Fehler vermeiden können.

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Abmahnradar: Biozidprodukte, Unzulässige Widerrufsbeschränkung, Claris

Das neue Jahr startet mit Abmahnungen zu Biozid-Produkten und der unzulässigen Einschränkung der Widerrufsbelehrung. Außerdem wurde wegen Bilderklau und der unberechtigter Nutzung der Marke Claris abgemahnt.

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OLG Nürnberg: B2B-Coachings sind kein Fernunterricht

Das Fernunterrichtsschutzgesetz bereitet Anbietern von Online-Kursen seit Jahren Probleme. Nach einem neuen Urteil sind B2B-Coachings aber gar kein Fernunterricht.

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Kündigungsbutton bei Dauerschuldverhältnissen mit Einmalzahlung?

Online abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse mit wiederkehrenden Leistungen müssen vom Verbraucher per Kündigungsbutton beendet werden können. Gilt das auch, wenn nur einmalig bei Vertragsschluss gezahlt wird?

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Januar 2025: Umweltbundesamt legt Abgabe für Einwegkunststofffond fest

Ab Januar melden Hersteller die Mengen ihrer Einwegkunststoffprodukte an das Umweltbundesamt. Dieses bestimmt dann die Höhe der Pflichtabgabe an den Einwegkunststtofffonds. Händler müssen sicherstellen, dass sie nur ordnungsgemäß registrierte Einwegkunststoffprodukte vertreiben.

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Schnellsuche

Aktuelle rechtliche Entwicklungen

Elektronische Rechnungsstellung: Ist eine ausdrücklich Zustimmung nötig?

Mit den gesetzlichen Änderungen ab 01.01.2025 bekommt das Thema elektronische Rechnungsstellung eine neue Dynamik. Insbesondere die Frage der Zustimmung zur elektronischen Rechnung sorgt für Unsicherheit.

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Alle Jahre wieder: Wir wünschen schöne Feiertage!

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir wollen dies zum Anlass nehmen, auf das laufende Jahr zurückzublicken und einen kurzen Ausblick auf das kommende Jahr zu wagen.

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Website-Scanner "EasyScan": Neue Dienste und mehr Präzision

Unser Datenschutz-Scanner „EasyScan“ prüft die Vollständigkeit von Datenschutzerklärungen ebenso wie die Datenschutzkonformität eingesetzter Dienste. Nun wurde EasyScan durch ein neues Update weiter verbessert.

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Abmahnradar: Biozodprodukte, Verstoß Nachahmungsschutz, Duftzwillinge

Diese Woche ging es um den Schutz von Schmuckkollektionen und Schultüten vor Nachahmung. Außerdem wurden fehlende Warnhinweise bei Biozidprodukten, der fehlende Grundpreis und im Markenrecht zum Thema Duftzwillinge abgemahnt.

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reCAPTCHA: Rechtliche Anforderungen + DSGVO-freundliche Alternative

Googles reCAPTCHA-Lösung soll Bot-Eingaben verhindern, setzt für einen datenschutzkonformen Einsatz aber einiges voraus. Wir zeigen, was rechtlich zu beachten ist, und stellen eine leichtgängige Alternative vor.

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App sei Dank: Schnell & einfach über Abmahnungen informiert!

Unsere "App-Mahnradar" ist seit rund 4 Jahren erfolgreich am Start und zählt bereits über 4.000 Abonnenten - und es werden täglich mehr! Die App liefert Ihnen alle wichtigen Infos und Tipps rund um Abmahnungen.

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FAQ zum neuen niederländischen Gewährleistungsrecht

Mit der Umsetzung bestimmter EU-Richtlinien in niederländisches Recht hat sich auch das niederländische Gewährleistungsrecht verändert. Wir beantworten einige Fragen zu den wichtigsten Änderungen.

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Abmahnradar: aktuelle Abmahnungen der Woche

Diese Woche ging es um: die Werbung mit einem Gütesiegel und fehlerhafte Grundpreise. Im Markenrecht wurde wegen unberechtigter Nutzung der Marken Hyclean und TEE MEYER abgemahnt.

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Rückversand teurer Ware – welche Risiken tragen Händler?

Kann ein Händler bei Rücksendungen nach Widerruf einen versicherten Versand verlangen oder trägt er das Risiko eines unversicherten Verlustes?

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Keine Anti-Kater-Werbung

Ein Kater ist nicht immer handzahm, vor allem nicht am Morgen nach der Weihnachtsfeier. Werbung für Lebensmittel als Anti-Kater-Mittel locken daher. Das sieht ein Gericht aber anders.

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