Streiten jetzt attraktiver? Gesetzentwurf soll Verbraucherstreitbeilegung fördern
Gestritten wird zwischen Unternehmer und Verbraucher seit jeher. Ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz plant nun die Verbraucherstreitbeilegung zu entbürokratisieren und attraktiver zu gestalten. Was konkret vorgesehen ist und inwieweit Online-Händler hiervon betroffen sind, lesen Sie unserem Beitrag.
Gestritten wird zwischen Unternehmer und Verbraucher seit jeher. Ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz plant nun die Verbraucherstreitbeilegung zu entbürokratisieren und attraktiver zu gestalten. Was konkret vorgesehen ist und inwieweit Online-Händler hiervon betroffen sind, lesen Sie unserem Beitrag.
Ist Werbung als Paketbeilage (Paketflyer) rechtlich zulässig?
Die Vielfalt an Marketing-Ideen scheint nahezu unbegrenzt. Doch was kreativ und wirkungsvoll erscheint, bewegt sich nicht immer im rechtlich erlaubten Rahmen. Ein Beispiel dafür sind Paketbeilagen – also Prospekte, Flyer oder Gutscheine, die Online-Händler ihren Warensendungen beilegen, um ihre Produkte zu bewerben. Aber ist diese Art der Werbung überhaupt zulässig?
Die Vielfalt an Marketing-Ideen scheint nahezu unbegrenzt. Doch was kreativ und wirkungsvoll erscheint, bewegt sich nicht immer im rechtlich erlaubten Rahmen. Ein Beispiel dafür sind Paketbeilagen – also Prospekte, Flyer oder Gutscheine, die Online-Händler ihren Warensendungen beilegen, um ihre Produkte zu bewerben. Aber ist diese Art der Werbung überhaupt zulässig?
Ups: Sittenwidrigkeit bei Markenanmeldungen
Nicht alle Marken sind eintragungsfähig. Ein Ablehnungsgrund kann ein Verstoß gegen die guten Sitten sein, wie der EuGH jüngst bei der Marke COVIDIOT entschieden hat. Der Fall zeigt generell, dass auch mehr oder weniger kreative Wortschöpfungen nicht aus diesem Dilemma herausführen, sofern die angesprochenen Verkehrskreise wissen, was dabei gemeint ist.
Nicht alle Marken sind eintragungsfähig. Ein Ablehnungsgrund kann ein Verstoß gegen die guten Sitten sein, wie der EuGH jüngst bei der Marke COVIDIOT entschieden hat. Der Fall zeigt generell, dass auch mehr oder weniger kreative Wortschöpfungen nicht aus diesem Dilemma herausführen, sofern die angesprochenen Verkehrskreise wissen, was dabei gemeint ist.
Vorsicht Abmahnung: Keine Alterskontrolle bei E-Zigaretten = JuSchG-Verstoß
Beim Handel mit E-Zigaretten ist vom Verkauf bis zur Lieferung besondere Sorgfalt gefragt. So bemängelt eine aktuelle Abmahnung den Vertrieb von E-Zigaretten unter Missachtung des Jugendschutzgesetzes. Über den konkreten Abmahnvorwurf sowie einen abmahnsicheren Verkauf von E-Zigaretten lesen Sie in unserem Beitrag.
Beim Handel mit E-Zigaretten ist vom Verkauf bis zur Lieferung besondere Sorgfalt gefragt. So bemängelt eine aktuelle Abmahnung den Vertrieb von E-Zigaretten unter Missachtung des Jugendschutzgesetzes. Über den konkreten Abmahnvorwurf sowie einen abmahnsicheren Verkauf von E-Zigaretten lesen Sie in unserem Beitrag.
EuGH: EU-Bio-Logo für Drittstaatenerzeugnis nur bei Erfüllung der EU-Öko-Vorgaben
EU-Erzeugnisse dürfen das EU-Bio-Logo nur bei Erfüllung der EU-Öko-Verordnung tragen. Produkte aus Drittstaaten werden in der EU bereits bei anerkannter Regelungsgleichwertigkeit als „biologisch“ geführt. Ob Produkte aus anerkannten Drittstaaten auch ohne Einhaltung der EU-Vorschriften das EU-Bio-Logo tragen dürfen, entschied nun der EuGH.
EU-Erzeugnisse dürfen das EU-Bio-Logo nur bei Erfüllung der EU-Öko-Verordnung tragen. Produkte aus Drittstaaten werden in der EU bereits bei anerkannter Regelungsgleichwertigkeit als „biologisch“ geführt. Ob Produkte aus anerkannten Drittstaaten auch ohne Einhaltung der EU-Vorschriften das EU-Bio-Logo tragen dürfen, entschied nun der EuGH.
Abmahnradar Oktober: Werbung, Produktkennzeichnung & Marken
Im Oktober betrafen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht u.a. irreführende Werbung, fehlende Grundpreise und Herkunftstäuschungen. Bei den Markenabmahnungen ging es etwa um die unberechtigte Nutzung von Marken wie "BMW" und "TÜV".
Im Oktober betrafen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht u.a. irreführende Werbung, fehlende Grundpreise und Herkunftstäuschungen. Bei den Markenabmahnungen ging es etwa um die unberechtigte Nutzung von Marken wie "BMW" und "TÜV".
Oktober-Update für LegalScan Pro: Neue Abmahnrisiken berücksichtigt
LegalScan Pro schützt mittlerweile hunderte von Verkaufspräsenzen per automatischer Überwachung vor Abmahnungen. Dabei wird unser Service ständig weiter optimiert: Im Oktober 2024 haben wir diverse neue Abmahnrisiken in den Scan integriert. LegalScan-Abonnenten profitieren von diesem erweiterten Schutz direkt, ohne Mehraufwand oder zusätzliche Kosten!
LegalScan Pro schützt mittlerweile hunderte von Verkaufspräsenzen per automatischer Überwachung vor Abmahnungen. Dabei wird unser Service ständig weiter optimiert: Im Oktober 2024 haben wir diverse neue Abmahnrisiken in den Scan integriert. LegalScan-Abonnenten profitieren von diesem erweiterten Schutz direkt, ohne Mehraufwand oder zusätzliche Kosten!
Abmahnradar: Biozid-Produkte: Fehlender Warnhinweis / TÜV- und CE-geprüft / Marken: TÜV, Playboy
Es war wieder viel los: Diese Woche ging es unter anderem um Abmahnungen wegen fehlender Warnhinweise und Gefahrenhinweise bei Biozid-Produkten sowie irreführender Werbung mit Prüfzeichen wie "TÜV-geprüft" oder "CE-geprüft". Außerdem wurden markenrechtliche Verstöße wegen unberechtigter Nutzung der Marken "Playboy" oder "TÜV" abgemahnt.
Es war wieder viel los: Diese Woche ging es unter anderem um Abmahnungen wegen fehlender Warnhinweise und Gefahrenhinweise bei Biozid-Produkten sowie irreführender Werbung mit Prüfzeichen wie "TÜV-geprüft" oder "CE-geprüft". Außerdem wurden markenrechtliche Verstöße wegen unberechtigter Nutzung der Marken "Playboy" oder "TÜV" abgemahnt.
FAQ zum Handel mit Medizinprodukten
Der Handel mit Medizinprodukten ist innerhalb der EU streng reguliert. Dabei treffen nicht nur die Hersteller, sondern auch die Händler besondere Sorgfaltspflichten. Welche Anforderungen insoweit für die Händler gelten, erläutern wir in unseren FAQ.
Der Handel mit Medizinprodukten ist innerhalb der EU streng reguliert. Dabei treffen nicht nur die Hersteller, sondern auch die Händler besondere Sorgfaltspflichten. Welche Anforderungen insoweit für die Händler gelten, erläutern wir in unseren FAQ.
Formularsammlung Arbeitsrecht: Muster-Vereinbarung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Ein Arbeitgeber, der einen Übertritt des Arbeitnehmers zur Konkurrenz fürchtet, kann mit dem Arbeitnehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Dieses hindert den Arbeitnehmer auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses wirksam an der Aufnahme von Konkurrenztätigkeiten. Wir stellen hierfür eine rechtskonforme Muster-Zusatzvereinbarung bereit.
Ein Arbeitgeber, der einen Übertritt des Arbeitnehmers zur Konkurrenz fürchtet, kann mit dem Arbeitnehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Dieses hindert den Arbeitnehmer auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses wirksam an der Aufnahme von Konkurrenztätigkeiten. Wir stellen hierfür eine rechtskonforme Muster-Zusatzvereinbarung bereit.
Und wieder: Amazon-Widerrufsbelehrung muss aktualisiert werden
Amazon teilte kürzlich mit, dass sich die Bedingungen für das "Weihnachtsrückgaberecht" dieses Jahr ändern. Dies bedeutet Handlungsbedarf für die Amazon-Verkäufer. Diese müssten zeitnah ihre Widerrufsbelehrung anpassen, um rechtskonform zu handeln.
Amazon teilte kürzlich mit, dass sich die Bedingungen für das "Weihnachtsrückgaberecht" dieses Jahr ändern. Dies bedeutet Handlungsbedarf für die Amazon-Verkäufer. Diese müssten zeitnah ihre Widerrufsbelehrung anpassen, um rechtskonform zu handeln.
Verkaufsangebote mit einem Klick auf Abmahnrisiken prüfen - in Echtzeit und kostenlos!
Stellen Sie sich vor, Sie könnten Ihre Verkaufsangebote mit nur einem Klick auf Abmahnrisiken prüfen – so schnell und unkompliziert wie ein Virenscan. Unser neuer Service "LegalScan Live" bietet genau diesen Schutz für Produktbeschreibungen und Werbeaussagen - für Mandanten kostenlos und in Echtzeit.
Stellen Sie sich vor, Sie könnten Ihre Verkaufsangebote mit nur einem Klick auf Abmahnrisiken prüfen – so schnell und unkompliziert wie ein Virenscan. Unser neuer Service "LegalScan Live" bietet genau diesen Schutz für Produktbeschreibungen und Werbeaussagen - für Mandanten kostenlos und in Echtzeit.
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