OLG Nürnberg: Kündigungsbutton erst im Nutzeraccount unzureichend
Seit 2022 müssen Anbieter von Online-Abonnements für Verbraucher einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton auf ihren Websites platzieren. Dass dessen Platzierung nur in einem geschützten Kundenbereich nach Login nicht ausreicht, entschied jüngst das OLG Nürnberg.
Seit 2022 müssen Anbieter von Online-Abonnements für Verbraucher einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton auf ihren Websites platzieren. Dass dessen Platzierung nur in einem geschützten Kundenbereich nach Login nicht ausreicht, entschied jüngst das OLG Nürnberg.
Ist die physische Textilkennzeichnung direkt am Textilerzeugnis Pflicht?
Für Textilerzeugnisse schreibt die europäische Textilkennzeichnungsverordnung die Angabe der Faserzusammensetzung per Etikett oder per Kennzeichnung verbindlich vor. Hierzu erreichte uns kürzlich die Frage, ob die Kennzeichnung zwingend am Erzeugnis selbst vorzunehmen ist oder ob auch eine Kennzeichnung der Verpackung genügt.
Für Textilerzeugnisse schreibt die europäische Textilkennzeichnungsverordnung die Angabe der Faserzusammensetzung per Etikett oder per Kennzeichnung verbindlich vor. Hierzu erreichte uns kürzlich die Frage, ob die Kennzeichnung zwingend am Erzeugnis selbst vorzunehmen ist oder ob auch eine Kennzeichnung der Verpackung genügt.
Verkauf von Software im Online-Handel: Darauf müssen Händler achten
Der Verkauf von Software hat sich in den letzten Jahren immer stärker auf das Internet verlagert, zumal diese häufig nur noch in digitaler Form angeboten wird. Gleichwohl gibt es auch Fälle, in denen Software auf einem Datenträger zum Verkauf angeboten wird. In beiden Fällen sind rechtliche Besonderheiten zu beachten, insbesondere wenn der Verkauf im Internet stattfindet.
Der Verkauf von Software hat sich in den letzten Jahren immer stärker auf das Internet verlagert, zumal diese häufig nur noch in digitaler Form angeboten wird. Gleichwohl gibt es auch Fälle, in denen Software auf einem Datenträger zum Verkauf angeboten wird. In beiden Fällen sind rechtliche Besonderheiten zu beachten, insbesondere wenn der Verkauf im Internet stattfindet.
Grundpreis pro Stück - ist dies verpflichtend?
Hartnäckig hält sich das Gerücht, es bestehe eine generelle Pflicht zur Angabe des Einzelpreises, wenn mehrere gleiche Waren in einem Angebot angeboten werden. Warum die Angabe des Einzelpreises in der Regel nicht erforderlich ist und sogar gefährlich sein kann, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.
Hartnäckig hält sich das Gerücht, es bestehe eine generelle Pflicht zur Angabe des Einzelpreises, wenn mehrere gleiche Waren in einem Angebot angeboten werden. Warum die Angabe des Einzelpreises in der Regel nicht erforderlich ist und sogar gefährlich sein kann, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.
Einwilligung für Bewertungsanfragen als Bestellvoraussetzung zulässig?
Positive Bewertungen erhöhen die Attraktivität eines Shops. Händler sind daher bemüht, möglichst viele Kundenbewertungen zu generieren und greifen gerne auf Bewertungsanfragen per E-Mail zurück. Da diese nur bei vorliegender Einwilligung versendet werden dürfen, stellt sich die Frage, ob die Einwilligung zur Bedingung einer Bestellung gemacht werden darf?
Positive Bewertungen erhöhen die Attraktivität eines Shops. Händler sind daher bemüht, möglichst viele Kundenbewertungen zu generieren und greifen gerne auf Bewertungsanfragen per E-Mail zurück. Da diese nur bei vorliegender Einwilligung versendet werden dürfen, stellt sich die Frage, ob die Einwilligung zur Bedingung einer Bestellung gemacht werden darf?
GPSR: Gelten die neuen Vorgaben auch für digitale Inhalte?
Ab dem 13.12.2024 müssen Onlinehändler die neuen Vorgaben der ab dann geltenden Produktsicherheitsverordnung (GPSR) beachten. Doch was ist mit digitalen Inhalten, sind diese überhaupt von der GPSR erfasst?
Ab dem 13.12.2024 müssen Onlinehändler die neuen Vorgaben der ab dann geltenden Produktsicherheitsverordnung (GPSR) beachten. Doch was ist mit digitalen Inhalten, sind diese überhaupt von der GPSR erfasst?
DSGVO: Müssen unbestätigte Newsletter-Adressen gelöscht werden?
Newsletter dürfen nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers verschickt werden - die Einwilligung setzt zudem das Double-Opt-In-Verfahren voraus. Doch was passiert mit den für den Newsletter eingetragenen E-Mail-Adressen, die nicht rechtzeitig per Double-Opt-In bestätigt wurden?
Newsletter dürfen nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers verschickt werden - die Einwilligung setzt zudem das Double-Opt-In-Verfahren voraus. Doch was passiert mit den für den Newsletter eingetragenen E-Mail-Adressen, die nicht rechtzeitig per Double-Opt-In bestätigt wurden?
Waschmaschinen und Waschtrockner online richtig kennzeichnen
Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner müssen im Online-Handel hinsichtlich ihres Energieverbrauchs besonders gekennzeichnet werden. Eine EU-Kennzeichnungsverordnung stellt dazu verschiedene Anforderungen an Werbung, technischem Werbematerial und Angebote. Wir zeigen, wie diese Vorschriften korrekt umgesetzt werden.
Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner müssen im Online-Handel hinsichtlich ihres Energieverbrauchs besonders gekennzeichnet werden. Eine EU-Kennzeichnungsverordnung stellt dazu verschiedene Anforderungen an Werbung, technischem Werbematerial und Angebote. Wir zeigen, wie diese Vorschriften korrekt umgesetzt werden.
GPSR: Wer ist Hersteller bedruckter T-Shirts?
Der Hersteller eines Produkts i.S.d. GPSR ist nicht immer eindeutig, z.B. bei bedruckten T-Shirts: GPSR-Hersteller könnten der Designer, die Druckerei oder der Hersteller des unbedruckten T-Shirts sein. Mehr dazu im Beitrag.
Der Hersteller eines Produkts i.S.d. GPSR ist nicht immer eindeutig, z.B. bei bedruckten T-Shirts: GPSR-Hersteller könnten der Designer, die Druckerei oder der Hersteller des unbedruckten T-Shirts sein. Mehr dazu im Beitrag.
Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich!
Grundpreise sind dann anzugeben, wenn Ware nach einer bestimmten Mengeneinheit abgegeben wird. Entscheidend dabei ist, ob die Mengeneinheiten die Preisbildung definieren. So können Grundpreise durchaus auch beim Verkauf von Näh- und Strickbedarf rechtlich zwingend sein. Wann und wie ist die Grundpreispflicht bei Wolle und Co. zu erfüllen?
Grundpreise sind dann anzugeben, wenn Ware nach einer bestimmten Mengeneinheit abgegeben wird. Entscheidend dabei ist, ob die Mengeneinheiten die Preisbildung definieren. So können Grundpreise durchaus auch beim Verkauf von Näh- und Strickbedarf rechtlich zwingend sein. Wann und wie ist die Grundpreispflicht bei Wolle und Co. zu erfüllen?
Geschäftsaufgabe: Was gilt für Mängelansprüche nach Abverkauf?
Planen Online-Händler die Schließung ihres Shops und den damit verbundenen Abverkauf, stellt sich die Frage, wie mit möglichen Gewährleistungs- und sonstigen vertraglichen Ansprüchen der Kunden umzugehen ist. Besteht hier eine Haftung über die Schließung hinaus?
Planen Online-Händler die Schließung ihres Shops und den damit verbundenen Abverkauf, stellt sich die Frage, wie mit möglichen Gewährleistungs- und sonstigen vertraglichen Ansprüchen der Kunden umzugehen ist. Besteht hier eine Haftung über die Schließung hinaus?
Produktkennzeichnungspflicht in italienischer Sprache: nur für relevante Verbraucherinformationen
Das Tribunale di Cuomo hat mit Urteil vom 28.05.2024 entschieden, dass bei Waren, die in Italien in Verkehr gebracht werden, nicht immer alle Produktkennzeichnungen in italienischer Sprache vorliegen müssen. Die Entscheidung hat insbesondere Bedeutung für Händler mit Sitz in Deutschland, die ihre Ware auch nach Italien liefern.
Das Tribunale di Cuomo hat mit Urteil vom 28.05.2024 entschieden, dass bei Waren, die in Italien in Verkehr gebracht werden, nicht immer alle Produktkennzeichnungen in italienischer Sprache vorliegen müssen. Die Entscheidung hat insbesondere Bedeutung für Händler mit Sitz in Deutschland, die ihre Ware auch nach Italien liefern.
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