eBay-Impressum: Handelsregisterdaten werden oft nicht korrekt dargestellt

Das Impressum ist die Visitenkarte des Onlinehändlers und sollte daher nicht nur aus rechtlichen Gründen korrekt sein. Bei eBay.de hakt es da derzeit wieder einmal.

Worum geht es?

Derzeit werden in zahlreichen Impressen bei eBay.de die Daten zum Handelsregister nicht oder falsch ausgespielt.

In diesem Zusammenhang gab es bereits im April 2024 Probleme, über die wir hier berichtet hatten.

Es sind aktuell drei Fehlertypen bekannt:

- Im ersten Fall wird statt der korrekten Handelsregisternummer im Impressum nur die Angabe „HRB“ ausgespielt. HRB steht dabei für Handelsregister Abteilung B. Die eigentliche Registernummer fehlt dabei jedoch. Siehe:

- Im zweiten Fall wird zwar die korrekte Registernummer ausgespielt, ohne jedoch klarzustellen, worum es sich bei dieser Angabe handelt. Vorangestellt wird lediglich der Zusatz „BRN:“. BRN steht dabei wohl für „Business Registration Number“. Siehe:

- Schließlich wird wohl in manchen Impressen auch lediglich die Angabe „null:null“ dargestellt, siehe:

Alle Fehlerbildern ist gemein, dass zudem die (notwendige) Angabe des Registergerichts (etwa: „Amtsgericht München“) fehlt.

Aktuell scheint ein Zusammenhang mit der grafischen Neugestaltung der Impressumsangaben bei eBay.de zu bestehen.

Nicht auszuschließen ist aber, dass auch ein fehlender bzw. falscher Datenbestand zu den Handelsregisterdaten seitens des jeweiligen Händlers bei eBay die aktuelle Fehldarstellung begünstigt.

Der rechtliche Hintergrund

Wenn der Anbieter über einen Handelsregistereintrag verfügt, was etwa bei der GmbH, der UG (haftungsbeschränkt), der KG, der OHG, der AG oder dem eingetragenen Kaufmann bzw. der eingetragenen Kauffrau der Fall ist, dann muss im Rahmen der Anbieterkennzeichnung (Impressum) die Angabe des Handelsregisters, in das er eingetragen ist, und der entsprechenden Registernummer erfolgen.

Dies schreibt § 5 Abs. 1 Nr. 4 DDG vor.

Es handelt sich mithin um eine Pflichtangabe im Rahmen der Anbieterkennzeichnung, besteht eine Eintragung im Handelsregister.

Diese Angaben müssen zudem leicht erkennbar vorgehalten werden, so dass anzuraten ist, die Daten mit der jeweiligen Beschreibung „Registergericht:“ und „Registernummer:“ vorangestellt darzustellen.

Bei einer GmbH würde die korrekte Darstellung der Handelsregisterdaten also beispielhaft wie folgt aussehen:

Fehlt die Angabe des (vorhandenen) Handelsregistereintrags vollständig oder teilweise (etwa Registergericht oder Registernummer nicht – vollständig - genannt), sind die Daten falsch oder werden diese nicht leicht erkennbar dargestellt (etwa nur durch das jedenfalls im deutschsprachigen Raum nicht übliche Präfix „BRN“), liegt ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 5 DDG vor.

Ein solcher Verstoß gegen das DDG ist zugleich auch als Wettbewerbsverstoß zu qualifizieren, so dass ein solcher Fehler von Mitbewerbern oder Wettbewerbsverbänden auf dem Abmahnungsweg verfolgt werden kann.

Was also tun als eBay-Seller?

Es ist derzeit jedem eBay-Händler, der über einen Handelsregistereintrag verfügt, anzuraten, einmal die Darstellung des Impressums in seinen Angeboten zu überprüfen.

Wenn dort keine korrekte Darstellung des Registergerichts und der Registernummer erfolgt, könnte eine Aktualisierung der „Stammdaten“ im eBay-Konto Abhilfe schaffen.

Derzeit sieht es aber eher nach einem generellen Darstellungsfehler aus, so dass es die sicherere Methode darin bestehen dürfte, die Angaben zum Handelsregistereintrag auch in den eBay-Einstellungen zum Impressum im Feld für „Zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben“ zu hinterlegen.

Besondere Vorsicht, wenn Unterlassungserklärung im Bestand

Sofern Sie in der Vergangenheit bereits einmal wegen fehlender oder falscher Angaben im Impressum, insbesondere in Bezug auf die Angaben zum Handelsregistereintrag, abgemahnt worden sind, und wurde daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, sollten Sie der aktuellen Thematik ganz besondere Beachtung schenken.

Hier bedarf es wegen einer fehlerhaften Darstellung im Impressum dann gar keiner neuen Abmahnung. Der Gläubiger aus dem bestehenden Unterlassungsvertrag kann direkt eine Vertragsstrafe fordern, fehlen nunmehr wiederum Pflichtangaben im Impressum.

Fazit

Immer wieder Probleme mit dem Impressum bei eBay.de.

Das ist für Händler nicht nur ärgerlich, da so eine Abmahngefahr geschaffen wird.

Solche Fehler können schnell mittlere vierstellige Beträge kosten, wenn zuvor bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Fehlern im Impressum abgegeben worden war. Bekommt der damalige Abmahner mit, dass nun wieder ein Fehler im Impressum vorliegt, kann er die Zahlung einer Vertragsstrafe fordern.

Daher sind alle eBay-Seller, die über einen Handelsregistereintrag verfügen, gut beraten, aktuell einmal die Darstellung des Impressums zu überprüfen.

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