Ware nicht mehr lieferbar: Darf die Bestellung storniert werden?

Gerade bei beliebten Produkten kann es vorkommen, dass nach einer Bestellung dem Kunden mitgeteilt werden muss, dass der Artikel aufgrund der hohen Nachfrage leider nicht mehr verfügbar ist und die Bestellung daher storniert wurde. Doch ist dies rechtlich zulässig?

Vertrag bereits geschlossen oder nicht, das ist hier die Frage

Für die Frage, ob der Händler eine erhaltene Bestellung einfach stornieren kann, kommt es maßgeblich darauf an, ob bereits ein verbindlicher Kaufvertrag geschlossen wurde.

Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Im Online-Handel kann es durchaus unterschiedliche Szenarien für den Vertragsschluss geben. Bei klassischen Online-Shops sind in der Regel folgende Konstellationen denkbar:

• Variante 1: Der Shop enthält noch keine Angebote sondern lädt den Kunden lediglich zur Abgabe eines Angebots ein (invitatio ad offerendum). Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab, welches der Händler innerhalb einer angemessenen Frist annehmen kann, wobei die Annahme auch konkludent erfolgen kann, etwa durch eine konkrete Zahlungsaufforderung an den Kunden.
• Variante 2: Der Shop enthält bereits verbindliche Angebote und der Kunde erklärt mit seiner Bestellung die Annahme eines bestimmten Angebots. Bei dieser Variante kommt der Vertrag bereits zustande, indem der Kunde auf den finalen Bestellbutton im Online-Shop klickt.

In Deutschland ist nach unserer Erfahrung für Online-Shops die Variante 1 am weitesten verbreitet. Dies dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, dass der Händler nur bei dieser Variante theoretisch die Möglichkeit hat, den Vertragsschluss noch zu verhindern.

Allerdings kann es auch bei dieser Variante schneller zum Vertragsschluss kommen, als dem Händler lieb ist, beispielsweise wenn dieser bestimmte Sofortzahlungsmethoden wie etwa PayPal anbietet, bei denen der Kunde im Anschluss an seine Bestellung automatisiert unmittelbar zur Zahlung aufgefordert wird. In diesen Fällen gibt der Händler die Möglichkeit, den Vertragsschluss noch aus eigener Initiative verhindern zu können aus der Hand.

Ist unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze aufgrund der Bestellung des Kunden noch kein Vertrag zustande gekommen, kann der Händler die Bestellung einfach stornieren, was letztlich einer Ablehnung des Angebots gleichkäme. Grundsätzlich muss der Händler die Ablehnung des Angebots auch nicht begründen. Allerdings gebietet es die Höflichkeit und ggf. auch das Interesse an positiven Bewertungen, dem Kunden in solchen Fällen eine Begründung für die Ablehnung des Angebots zukommen zu lassen.

Ist dagegen bereits ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen, hat der Händler nur noch begrenzte Möglichkeiten, sich wieder von dem Vertrag zu lösen.

Einseitige Lösungsmöglichkeit vom Vertrag?

Ein „Recht auf Stornierung“ sieht das Gesetz nicht vor. Es gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) und eine Möglichkeit zur Lösung von bereits geschlossenen Verträgen sieht das Gesetz nur in wenigen Fällen und nur unter engen Voraussetzungen vor.

Grundsätzlich sind in diesem Zusammenhang etwa folgende Fälle denkbar:

1. Anfechtung der Vertragserklärung aufgrund eines Inhalts- oder Erklärungsirrtums

Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde (§ 119 I BGB) .

Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach § 119 eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung (§ 120 BGB) .

Nun könnte man auf die Idee kommen, die eigene Vertragserklärung anzufechten, weil man sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die Lieferbarkeit der Ware geirrt hat. Denn bei Vertragsschluss war man ja schließlich noch davon ausgegangen, dass die angebotene Ware auch lieferbar sein würde. Ganz so einfach ist es aber leider nicht. Im Interesse der Rechtssicherheit gestattet das BGB eine Anfechtung wegen Irrtums nur in folgenden 4 Fällen:

• Irrtum in der Erklärungshandlung (z. B. Versprechen oder Vertippen)
• Irrtum über den Erklärungsinhalt (z. B. Irrtum über die Person des Vertragspartners oder über den Vertragsgegenstand)
• Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften (z. B. Echtheit eines Kunstwerkes oder Fahrleistung eines Kfz)
• Übermittlungsirrtum (z. B. falsche Übersetzung eines Dolmetschers oder fehlerhafte Preisauszeichnung wegen eines Softwarefehlers)

Der Irrtum über die Lieferbarkeit der angebotenen Ware gehört aber nicht dazu. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen rechtlich unbeachtlichen Motivirrtum, für den der Händler das Risiko trägt.

2. Ausschluss der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit der Lieferung

Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist (§ 275 I BGB) .

a) Voraussetzungen der Unmöglichkeit

Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat (§ 275 II BGB) .

Diese Regelungen sollen den Schuldner vor der Inanspruchnahme auf eine unmögliche Leistung schützen. Der Schuldner soll also von seiner Leistungspflicht befreit werden, wenn die Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung unmöglich ist. Das Gesetz kennt verschiedene Arten der Unmöglichkeit und knöpft unterschiedliche Rechtsfolgen hieran, je nachdem, ob der Schuldner die Unmöglichkeit zu vertreten hat oder nicht.

Kann der Händler den bestellten Artikel mangels Verfügbarkeit nicht liefern, könnte für ihn subjektive Unmöglichkeit in Betracht kommen. Diese liegt vor, wenn der Schuldner zur Leistung außerstande ist. Dies ist nur der Fall, wenn der Schuldner auch zur Beschaffung oder Wiederbeschaffung und zwar auch unter Mithilfe Dritter, nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in der Lage ist.

Könnte der Händler die geschuldete Ware also mit verhältnismäßigem Aufwand noch von anderen Quellen beziehen, läge keine Unmöglichkeit vor und er würde nicht von seiner Leistungspflicht befreit. Dies schließt auch die Möglichkeit ein, dass der Händler die Ware bei der Konkurrenz noch beschaffen kann.

b) Rechtsfolgen bei Unmöglichkeit der Lieferung

Ist die Lieferung der Ware unmöglich, so wird der Händler gemäß § 275 I BGB bzw. § 275 II BGB (Einrede erforderlich) frei von seiner Lieferpflicht. Der Käufer kann seinen Lieferanspruch also nicht mehr gegen den Händler durchsetzen. Zugleich verliert der Händler nach § 326 BGB seinen Anspruch auf die Zahlung des Kaufpreises. Hat der Käufer den Kaufpreis bereits gezahlt, muss der Händler diesen erstatten.

Ferner könnte eine Schadensersatzpflicht des Händlers in Betracht kommen, wenn der Händler die Unmöglichkeit, also das Leistungshindernis, zu vertreten hat, ihn insoweit also ein Verschulden trifft.

Im Hinblick auf das erforderliche Verschulden kommt es darauf an, ob der Händler bei Vertragsschluss wusste oder hätte wissen müssen, dass er seine Lieferpflicht nicht wird einhalten können. Sollte dies der Fall sein, so wäre der Händler zum Schadensersatz verpflichtet.

Der Anspruch ist darauf gerichtet, den durch die Nichterfüllung entstandenen Schaden auszugleichen (positives Interesse). Das heißt, der Gläubiger ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre.

3. Vertragliche Lösungsmöglichkeit: Selbstbelieferungsvorbehalt

Der so genannte Selbstbelieferungsvorbehalt setzt eine vertragliche Vereinbarung zwischen Händler und Käufer voraus, nach der sich der Händler unter bestimmten Voraussetzungen durch Rücktritt vom bereits geschlossenen Kaufvertrag lösen darf. Üblicherweise wird eine solche Vereinbarung in den AGB des Händlers geregelt.

Insoweit ist zunächst die Regelung des § 308 Nr. 3 BGB zu beachten. Danach ist die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen, unwirksam.

Allerdings ergibt sich aus § 308 Nr. 8 BGB, dass ein solcher Rücktrittsvorbehalt bei Nichtverfügbarkeit der Leistung ausnahmsweise doch zulässig ist, wenn sich der Verwender verpflichtet, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.

Die vorgenannten Voraussetzungen alleine reichen indes noch nicht für die wirksame Vereinbarung eines Selbstbelieferungsvorbehalts. So hat der BGH hierzu klargestellt, dass ein solches Lösungsrecht im nichtkaufmännischen Verkehr nur zulässig ist, wenn der Händler ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von seinem Lieferanten im Stich gelassen wird, wobei Verkaufs- und Einkaufsvertrag kongruent, also deckungsgleich sein müssen. Hieraus ergibt sich zudem, dass der Händler die verspätete, mangelhafte oder unterbliebene Lieferung selbst nicht verschuldet haben darf.

Ein wirksamer Selbstbelieferungsvorbehalt in AGB muss demnach folgende Punkte berücksichtigen:

Der Händler

• wird selbst nicht richtig oder nicht ordnungsgemäß beliefert;
• hat die Nichtlieferung nicht zu vertreten;
• hat ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen;
• verpflichtet sich, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.

Wurde ein Selbstbelieferungsvorbehalt wirksam vereinbart und liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, so kann der Händler mittels einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Käufer vom bereits geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten.

Durch den Rücktritt erlischt die Pflicht zur Lieferung des Händlers ebenso wie die Pflicht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises. Hat der Käufer den Kaufpreis bereits gezahlt, kann er diesen ggf. inklusive bereits gezahlter Versandkosten vom Händler zurückfordern. Darüber hinaus hat der Käufer aber keine Zahlungsansprüche gegen den Händler. Insbesondere verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche kommen nicht in Betracht.

Ein Muster für eine Rücktrittserklärung unter Bezugnahme auf einen wirksam vereinbarten Selbstbelieferungsvorbehalt stellen wir in diesem Beitrag bereit.

Tipp für die Praxis

Sollte der Händler in der Praxis einmal in die Verlegenheit kommen, seine Lieferpflicht aus einem bereits geschlossenen Kaufvertrag nicht erfüllen zu können und vom Kunden gleichwohl zur Lieferung aufgefordert werden, ohne sich diesem gegenüber auf einen vertraglich geregelten Selbstbelieferungsvorbehalt berufen zu können, so sollte der Händler folgende Schritte beachten:

Exklusiv-Inhalt für Mandanten

Noch kein Mandant?

Ihre Vorteile im Überblick

• Wissensvorsprung

  Zugriff auf exklusive Beiträge, Muster und Leitfäden
• Schutz vor Abmahnungen

  Professionelle Rechtstexte – ständig aktualisiert
• Monatlich kündbar

  Schutzpakete mit flexibler Laufzeit

Ab

5,90 €

mtl.

Jetzt Mandant werden

Tipp: Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .