OS-Plattform: Abschaltung zum 20.07.2025

In der Praxis seit jeher „tot“ und nun auch formell am Ende: Am 20.07.2025 wird die Online-Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission stillgelegt. Dies hat Auswirkungen auf jeden Online-Händler.

Worum geht es?

Alte Hasen im E-Commerce können sich vermutlich noch gut an den Januar 2016 erinnern, genauer gesagt an den 09.01.2016.

Der 09.01.2016 war Stichtag für eine neue Informationspflicht, die alle Online-Händler erfasste, welche innerhalb der EU (auch) an Verbraucher verkaufen:

Durch die ODR-Verordnung (EU) 524/2013 waren diese ab diesem Tag verpflichtet, über die neue Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission („OS-Plattform“) zu informieren und in ihren Impressen mittels eines anklickbaren Links auf diese Plattform zu verlinken sowie ihre Email-Adresse anzugeben.

Problem an der Sache: Die Plattform war zu diesem Stichtag noch gar nicht fertig und auch der zutreffende Link zu dieser konnte nur durch „Herumspielen“ auf der Informationsseite der EU herausgefunden werden.

Aber nicht nur der Start der OS-Plattform war missraten.

In der Praxis zeigte sich schon bald, dass die neue Plattform überhaupt nicht angenommen wird. Verbraucher haben die neue Möglichkeit, online eine Streitschlichtung bei Problemen mit einem Händler einzuleiten, nur höchst selten genutzt.

Kam es zur Einleitung eines solchen Online-Schlichtungsverfahrens, so verlief dieses nur in den seltensten Fällen positiv für den Antragsteller.

Denn Online-Händler sind grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein solches Online-Streitschlichtungsverfahren einzulassen. Wer das nicht wollte, der musste also auch nicht. Anscheinend wollten die meisten Händler auch nicht, schon wegen der anfallenden Gebühren.

Steilvorlage für Massenabmahner

Während der eigentliche Zweck der OS-Plattform mehr oder weniger verpuffte, zeigte sich schnell eine ganz besondere Nebenwirkung:

Massenabmahner hatten sehr schnell erkannt, dass zigtausende Händler von der neuen Informationspflicht entweder gar nichts mitbekommen hatten und daher nicht zur neuen OS-Plattform informierten bzw. nicht auf diese verlinkten. Eine große Anzahl von Händlern hatte zudem nicht auf dem Schirm, dass der Link auf die OS-Plattform zwingend ein anklickbarer Link sein muss.

Wer also nur die Internetadresse der OS-Plattform in seinem Impressum nannte, ohne den Link (etwa durch HTML-Code) anklickbar auszugestalten, der kam seinen neuen gesetzlichen Pflichten nicht nach und war somit stark abmahngefährdet.

Es kam zu eine wahren Abmahnwelle wegen der OS-Plattform, die bereits im Januar 2016 startete und sich über Jahre zog, sowohl von Mitbewerberseite als auch durch Verbände.

Unter Juristen ging schon bald der Scherz um, dass es wohl mehr Abmahnungen wegen fehlender Informationen zur OS-Plattform geben wird, als jemals Schlichtungsverfahren über die OS-Plattform durchgeführt werden.

Über die Jahre hat die IT-Recht Kanzlei eine vierstellige Zahl von Abmahnungen bearbeitet, bei denen (auch) eine fehlende bzw. fehlerhafte Information über die OS-Plattform vorgeworfen wurde.

So dürfte die OS-Plattform über die Jahre sicherlich zu Abmahnungen im höheren fünfstelligen Bereich geführt haben.

Folgeproblem: Zehntausende Online-Händler dürften eine Unterlassungserklärung als „Leiche im Keller“ haben, mit der diese vertragsstrafenbewehrt versprochen haben, künftig immer einen anklickbaren Link auf die OS-Plattform vorzuhalten.

Über die Jahre kam es auch immer wieder zu Ausfällen der Webseite der OS-Plattform und zu Weiterleitungsproblemen bei bestimmten Linkvarianten auf die offizielle Webseite.

EU-Kommission zieht die Reißleine

Dass die OS-Plattform ein absoluter Rohrkrepierer ist, ist nun quasi amtlich: Mit der EU-Verordnung 2024/3228 wird die VO (EU) 524/2013 zum 20.07.2025 aufgehoben.

Mit Wirkung ebenfalls zum 20.07.2025 wird auch der Betrieb der OS-Plattform selbst eingestellt werden. Zudem werden ab diesem Tage alle Informationen, einschließlich personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Fällen, auf der OS-Plattform gelöscht werden.

Bereits ab dem 20.03.2025 können zudem keine neuen Beschwerden mehr auf der OS-Plattform eingereicht werden.

Das leidige Thema „OS-Plattform“ ist damit ab dem 20.07.2025 Geschichte!

Zu Begründung wird in der EU-Verordnung 2024/3228 ausgeführt, dass die OS-Plattform kaum genutzt wurde:

„Allerdings nutzt nur eine Minderheit der Besucher die OS-Plattform, um eine Beschwerde einzureichen, und nur 2 % dieser Beschwerden erhalten eine positive Antwort von Unternehmern, sodass ihr Antrag an eine auf der OS-Plattform aufgeführte AS-Stelle weitergeleitet werden kann. Insgesamt entspricht dies etwa 200 Fällen pro Jahr in der gesamten Union.“

Die Aufhebung der ODR-VO und Abschaltung der OS-Plattform ist in erster Linie eine gute Nachricht für den Online-Handel, führt aber zugleich zu Handlungsbedarf für quasi jeden Online-Händler.

Händler müssen handeln

Da die ODR-Verordnung mit Wirkung vom 20.07.2025 aufgehoben und am gleichen Tag auch der Betrieb der OS-Plattform eingestellt werden wird, sollten Online-Händler alle Hinweise auf die OS-Plattform zum Ablauf des 19.07.2025 von Ihren Webseiten und der geschäftlichen Kommunikation entfernen.

Dies betrifft in erster Linie

• Impressen
• AGB
• Email-Signaturen
• Angaben z.B. im Footer der Webseite

im Rahmen aller Internetauftritte (also nicht nur im eigenen Onlineshop, sondern auch bei Aktivitäten auf Verkaufsplattformen wie Amazon, eBay, etsy usw.).

Hintergrund ist, dass es als irreführend angesehen werden könnte, Verbraucher zum Zwecke der Nutzung einer angeblichen Streitbeilegungsmöglichkeit auf die – dann gar nicht mehr existente – OS-Plattform zu verweisen. Dies könnte zu Abmahnungen führen.

Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei erhalten angepasste Rechtstexte

Sind Sie bereits Update-Service-Mandant der IT-Recht Kanzlei?

Dann stellen wir Ihnen selbstverständlich bis spätestens zum 19.07.2025 entsprechend angepasste Rechtstexte (Impressum und AGB) zur Verfügung, die keinen Hinweis auf die OS-Plattform mehr enthalten.

Bis zum 19.07.2025 sollten Sie wie gewohnt auf die OS-Plattform hinweisen.

Aufgepasst, wenn Unterlassungserklärung im Bestand!

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Thema dann, wenn in der Vergangenheit bereits einmal eine Unterlassungserklärung hinsichtlich der Informationspflichten nach der ODR-VO zur OS-Plattform abgegeben worden ist.

In diesem Fall muss vor einer Entfernung der Informationen zur OS-Plattform regelmäßig die Unterlassungserklärung aufgrund der gesetzlichen Änderungen mit Wirkung zum 20.07.2025 gekündigt werden.

Andernfalls droht die Inanspruchnahme auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus vertraglichen Gesichtspunkten, da der vertragliche Unterlassungsanspruch unabhängig von dem Entfall der gesetzlichen Informationspflicht zum 20.07.2025 weiter fortbestehen kann.

Fazit

Die Abschaffung der in der Praxis mehr oder weniger sinnlosen OS-Plattform ist zu begrüßen.

Händler müssen allerdings auf der Hut sein, und Informationen zur OS-Plattform bis zum 20.07.2025 von ihren Webseiten und Angeboten entfernen, da andernfalls eine Irreführung droht.

So wie seinerzeit bei Einführung der OS-Plattform Abmahnungen folgten, könnte dies nun bei deren Abschaltung auch wieder der Fall sein.

Leider handelt es sich hierbei um eine „Terminsache“, da bis zum 19.07.2025 noch informiert werden sollte und die Informationen zur OS-Plattform ab dem 20.07.2025 (einem Sonntag) entfallen müssen.

Die IT-Recht Kanzlei wird Update-Service-Mandanten rechtzeitig mit weiteren Informationen zum Ablauf versorgen und – wie gewohnt – diesen rechtzeitig angepasste Rechtstexte zur Verfügung stellen.

Tipp: Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .