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Barrierefreiheit: Auch für Newsletter und Marketing-E-Mails?
Ab dem 29.06.2025 müssen „Dienste im elektronischen Geschäftsverkehr“ barrierefrei sein. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass dies auch für E-Mail-Newsletter und andere E-Mail-Marketing-Kommunikation gilt.
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Darf ein Hersteller mit selbst unterschrittener UVP werben?
Ein Hersteller handelt laut OLG Frankfurt irreführend, wenn dieser eine überhöhte unverbindliche Preisempfehlung (UVP) bewirbt, die er selbst aber dauerhaft unterschreitet.
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OLG Rostock: eBay-Verkäufer haftet für eBay-Werbung
Das OLG Rostock hat entschieden, dass ein eBay-Verkäufer für die von eBay geschaltete Google-Shopping-Anzeigen haftet. Wie kann man solche Verstöße verhindern?
4 min
Abmahnung: Irreführende Produktbewerbung mit Aussage „Testsieger“
Eine aktuelle Abmahnung hat eine irreführende Bewerbung eines Produktes als „Testsieger“ aufgrund einer nicht deutlich angegebenen Fundstelle und eines unzureichenden, zugrundeliegenden Tests zum Gegenstand.
7 min
MwSt.- und Versandkostenhinweis im Warenkorb ausreichend?
Online-Angebote gegenüber Verbrauchern müssen auf die enthaltene MwSt. und anfallende Versandkosten hinweisen. Doch genügt ein solcher Hinweis erst im Warenkorb?
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Aktuelle rechtliche Entwicklungen
Der TikTop Shop ist da
Neuerdings können Händler ihre Produkte auch in Deutschland über den TikTok Shop via TikTok verkaufen. Mehr zu diesem neuen Vertriebskanal und welchen Anforderungen dieser unterliegt, gibt es in diesem Beitrag.
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Abmahnbar: Werblicher Inhalt in automatisierter E-Mail-Antwort!
Das LG Stade hat entschieden, dass eine E-Mail unzulässigen Spam darstellt, wenn in einer automatisierten Antwort-Mail zu einem kleinen Teil Werbung enthalten ist.
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Reicht eine Entschuldigung als DSGVO-Schadensersatz aus?
Bei Schäden aufgrund von Datenschutzverletzungen sieht die DSGVO Schadensersatz vor. Doch ist dieser zwangsweise auf Geld ausgerichtet? Dazu urteilte nun der EuGH.
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Werbung mit „Kundenbewertungen“ ohne Echtheitsverifizierung zulässig?
Dürfen Unternehmer veröffentliche Rezensionen als „Kundenbewertungen“ bezeichnen, wenn sie die Echtheit von Bewertungen nicht verifizieren?
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Abmahnung: Irreführende Bezeichnung als „alkoholfreier Wein“
Eine aktuelle Abmahnung beanstandet die fälschliche Bewerbung eines Getränkes als „alkoholfreier Weißwein“ aufgrund der Aufmachung des Lebensmittels.
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Abmahnradar: Markennutzung als Herkunftstäuschung
Eine Markennutzung kann dann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, wenn eine Herkunftstäuschung vorliegt. Außerdem: Unberechtigte Datenweitergabe, fehlerhafte Inhaltsstoffe bei Kosmetikaverkauf und die BMW-Marke M2.
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Abmahnradar Februar: Die Abmahnungen des Monats
Hier unser Überblick über die Abmahnungen des Monats Februar aus dem Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht.
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IONOS: Rechtstexte automatisch einbinden und aktuell halten
Diese Anleitung zeigt, wie Rechtstexte auf IONOS-Webseiten und -Shops in wenigen Schritten per Code-Snippet automatisch eingebunden und aktualisiert werden können.
4 min
Müssen Online-Shop-AGB auch in Textform übermittelt werden?
Wer in seinem Online-Shop Rechtstexte verwendet, muss diese Rechtstexte einerseits rechtskonform in seine Online-Präsenz einbinden. Doch müssen diese Rechtstexte noch in anderer Form übermittelt werden?
3 min
Verbot von US-Datentransfers droht - Datenschutzerklärungen betroffen
Daten werden meist auf Basis des sog. EU-U.S. Data Privacy Frameworks von der EU in die USA übermittelt. Dieses Abkommen könnte nun kurzfristig kippen - mit ggf. fatalen Folgen für Unternehmen, die z.B. US-Cloudanbieter nutzen.
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