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GPSR - Wer ist Hersteller, verantwortliche Person & Co?
Die EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) beschäftigt Händler nicht nur im Hinblick auf die neuen produktsicherheitsrechtlichen Informationspflichten im Fernabsatz. Schon die Bestimmung der einzelnen Wirtschaftsakteure macht vielen Händlern zu schaffen. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick darüber, welche Akteure Hersteller und verantwortliche Personen im Sinne der GPSR sind und daher von Händlern auch als solche in Produktangeboten angegeben werden müssen.
Die EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) beschäftigt Händler nicht nur im Hinblick auf die neuen produktsicherheitsrechtlichen Informationspflichten im Fernabsatz. Schon die Bestimmung der einzelnen Wirtschaftsakteure macht vielen Händlern zu schaffen. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick darüber, welche Akteure Hersteller und verantwortliche Personen im Sinne der GPSR sind und daher von Händlern auch als solche in Produktangeboten angegeben werden müssen.
Unser Klo jetzt mit KI - AI Washing
Wie Pilze schießen sie im Moment aus dem Boden: KI/AI-Produkte hier und da und überall. Künstliche Intelligenz (KI) bzw. Artificial Intelligence (AI) ist das neue Öko. Auf einmal enthalten ganz viele Produkte, KI bzw. AI, so suggeriert jedenfalls die Werbung. Welche rechtlichen Folgen eine solche Werbung haben kann, wenn sie so nicht stimmt, zeigen wir in diesem Beitrag.
Wie Pilze schießen sie im Moment aus dem Boden: KI/AI-Produkte hier und da und überall. Künstliche Intelligenz (KI) bzw. Artificial Intelligence (AI) ist das neue Öko. Auf einmal enthalten ganz viele Produkte, KI bzw. AI, so suggeriert jedenfalls die Werbung. Welche rechtlichen Folgen eine solche Werbung haben kann, wenn sie so nicht stimmt, zeigen wir in diesem Beitrag.
Vorsicht Abmahnung: Unzulässige Werbung mit Streichpreisen
Streichpreise sind Kundenmagnet und Kauflustkatalysator - sowie Abmahnfalle. Mit günstigen Angeboten in Form von Preisgegenüberstellungen gehen nicht nur kaufreudige Kunden, sondern auch wettbewerbsrechtliche Risiken aufgrund einer möglichen Täuschungseignung einher. Anhand einer aktuellen Abmahnung zeigen wir Ihnen, was Sie bei der Werbung mit Streichpreisen beachten müssen.
Streichpreise sind Kundenmagnet und Kauflustkatalysator - sowie Abmahnfalle. Mit günstigen Angeboten in Form von Preisgegenüberstellungen gehen nicht nur kaufreudige Kunden, sondern auch wettbewerbsrechtliche Risiken aufgrund einer möglichen Täuschungseignung einher. Anhand einer aktuellen Abmahnung zeigen wir Ihnen, was Sie bei der Werbung mit Streichpreisen beachten müssen.
Guideline: How to correctly integrate legal texts on Kaufland
Retailers selling via the Kaufland platform need specifically adapted T&Cs, a Privacy Policy, a Cancellation Policy and a Legal Notice. In this article, we show retailers how to integrate the legal texts for Kaufland by IT-Recht Kanzlei into their Kaufland account in a legally compliant manner.
Retailers selling via the Kaufland platform need specifically adapted T&Cs, a Privacy Policy, a Cancellation Policy and a Legal Notice. In this article, we show retailers how to integrate the legal texts for Kaufland by IT-Recht Kanzlei into their Kaufland account in a legally compliant manner.
Frage des Tages: Müssen alle Websites ein Impressum haben, auch private Websites?
Fast alle Websites haben ein Impressum, eine Legal Notice oder sonstige rechtliche Informationen, die auf der Website angegeben oder verlinkt sind, etwa im Header oder Footer der Website. Tatsächlich müssen aber nicht alle Websites ein Impressum mit den gesetzlichen Pflichtangaben vorhalten, aber die allermeisten. Weitere Informationen hierzu in diesem Beitrag.
Fast alle Websites haben ein Impressum, eine Legal Notice oder sonstige rechtliche Informationen, die auf der Website angegeben oder verlinkt sind, etwa im Header oder Footer der Website. Tatsächlich müssen aber nicht alle Websites ein Impressum mit den gesetzlichen Pflichtangaben vorhalten, aber die allermeisten. Weitere Informationen hierzu in diesem Beitrag.
Abmahnradar: Privat oder gewerblich? / Lebensmittel: Werbung mit Wirkweisen / Falscher Grundpreis / Marke: OHRNAMENTI
Wer tatsächlich gewerblich handelt, sollte seine Angebote nicht als Privatverkauf kennzeichnen - denn dann fehlen unter anderem Impressum, Widerrufsbelehrung oder Informationen zum Vertragsschluss. Lebensmittelhändler sollten weiterhin auf der Hut sein: Seit Monaten stehen Lebensmittelangebote im Fokus der Abmahner - diese Woche ging es um falsche Grundpreise und die Werbung mit Wirkungsweisen. Im Markenrecht wurde die Verletzung der Marke OHRNAMENTI abgemahnt.
Wer tatsächlich gewerblich handelt, sollte seine Angebote nicht als Privatverkauf kennzeichnen - denn dann fehlen unter anderem Impressum, Widerrufsbelehrung oder Informationen zum Vertragsschluss. Lebensmittelhändler sollten weiterhin auf der Hut sein: Seit Monaten stehen Lebensmittelangebote im Fokus der Abmahner - diese Woche ging es um falsche Grundpreise und die Werbung mit Wirkungsweisen. Im Markenrecht wurde die Verletzung der Marke OHRNAMENTI abgemahnt.
FAQ zur Produktsicherheitsverordnung (GPSR) - Anwendungsbereich, Händlerpflichten und Übergangsvorschriften
Ab 13. Dezember 2024 wird die EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) gelten. Viele Händler müssen sich aber schon heute mit der Umsetzung ihrer Pflichten auseinandersetzen, um die Umstellung rechtzeitig zu schaffen. Wir geben in diesem Beitrag erste Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Anwendungsbereich der GPSR, den neuen Händlerpflichten und den Übergangsvorschriften.
Ab 13. Dezember 2024 wird die EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) gelten. Viele Händler müssen sich aber schon heute mit der Umsetzung ihrer Pflichten auseinandersetzen, um die Umstellung rechtzeitig zu schaffen. Wir geben in diesem Beitrag erste Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Anwendungsbereich der GPSR, den neuen Händlerpflichten und den Übergangsvorschriften.
OLG Nürnberg: Keine Vorkassezahlung bei Vertragsschluss erst mit Warenzustellung
Online-Händler können in ihren AGB unterschiedliche Regelungen dazu treffen, wann der Vertragsschluss herbeigeführt werden soll. Wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Nürnberg zeigt, ist hierbei mit Blick auf angebotene Zahlungsmethoden aber Vorsicht geboten. Das Gericht erklärte jüngst die Zahlungsoption „Vorkasse“ dann für unzulässig, wenn gemäß den AGB der Vertragsschluss erst mit Warenlieferung zustande kommt.
Online-Händler können in ihren AGB unterschiedliche Regelungen dazu treffen, wann der Vertragsschluss herbeigeführt werden soll. Wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Nürnberg zeigt, ist hierbei mit Blick auf angebotene Zahlungsmethoden aber Vorsicht geboten. Das Gericht erklärte jüngst die Zahlungsoption „Vorkasse“ dann für unzulässig, wenn gemäß den AGB der Vertragsschluss erst mit Warenlieferung zustande kommt.
Ab 01.07.2024: Neue Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände
Am 1. Juli 2024 tritt in Deutschland eine neue Fassung der Bedarfsgegenständeverordnung in Kraft. Diese führt eine Anzeigepflicht für Wirtschaftsakteure ein, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnisse herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen. Dies betrifft auch den Online-Handel mit den entsprechenden Produkten.
Am 1. Juli 2024 tritt in Deutschland eine neue Fassung der Bedarfsgegenständeverordnung in Kraft. Diese führt eine Anzeigepflicht für Wirtschaftsakteure ein, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnisse herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen. Dies betrifft auch den Online-Handel mit den entsprechenden Produkten.
BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.
Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.
Frage des Tages: Sind Verträge mit Minderjährigen immer unwirksam?
Im Online-Handel werden jeden Tag zahlreiche Verträge abgeschlossen. Dabei können Online-Händler nicht immer ausschließen, dass es sich bei ihren Vertragspartnern um Minderjährige handelt. Aber sind Verträge mit Minderjährigen immer unwirksam? Und welche Maßnahmen können Händler ergreifen, um Vertragsabschlüsse mit Minderjährigen auszuschließen?
Im Online-Handel werden jeden Tag zahlreiche Verträge abgeschlossen. Dabei können Online-Händler nicht immer ausschließen, dass es sich bei ihren Vertragspartnern um Minderjährige handelt. Aber sind Verträge mit Minderjährigen immer unwirksam? Und welche Maßnahmen können Händler ergreifen, um Vertragsabschlüsse mit Minderjährigen auszuschließen?
LG Bochum: Garantiewerbung muss auf Ausschlüsse hinweisen
Wer mit Garantien wirbt, muss rechtskonforme Garantiebedingungen vorhalten. Werden solche Bedingungen in einer Garantiewerbung nicht unmittelbar zugänglich gemacht, ist dort nach einem aktuellen Urteil des LG Bochum ein ausdrücklicher Hinweis auf Ausschlüsse von der Garantie erforderlich.
Wer mit Garantien wirbt, muss rechtskonforme Garantiebedingungen vorhalten. Werden solche Bedingungen in einer Garantiewerbung nicht unmittelbar zugänglich gemacht, ist dort nach einem aktuellen Urteil des LG Bochum ein ausdrücklicher Hinweis auf Ausschlüsse von der Garantie erforderlich.
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