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LG München I: Opt-In für Telefonwerbung unwirksam bei individueller Abwahl von Sponsoren
Die Zustimmung eines Verbrauchers zur Telefonwerbung (durch andere Unternehmen), die im Rahmen der Gewinnnspielteilnahme eingeholt wird, kann ungültig sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Einwilligung für eine Vielzahl von Unternehmen gilt und der Verbraucher für jedes einzelne Unternehmen das Feld „Abmelden“ zur Abwahl anklicken muss. Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Beitrag.
Die Zustimmung eines Verbrauchers zur Telefonwerbung (durch andere Unternehmen), die im Rahmen der Gewinnnspielteilnahme eingeholt wird, kann ungültig sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Einwilligung für eine Vielzahl von Unternehmen gilt und der Verbraucher für jedes einzelne Unternehmen das Feld „Abmelden“ zur Abwahl anklicken muss. Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Beitrag.
FAQ: Jugendschutz beim Online-Alkoholverkauf
Wie Online-Händler beim Verkauf von Alkohol verfahren und welche jugendschutzrechtlichen Maßnahmen beim Versand und gegebenenfalls auch im Shop umgesetzt werden sollten, klären wir in unseren aktuellen FAQ.
Wie Online-Händler beim Verkauf von Alkohol verfahren und welche jugendschutzrechtlichen Maßnahmen beim Versand und gegebenenfalls auch im Shop umgesetzt werden sollten, klären wir in unseren aktuellen FAQ.
Handlungsanleitung: E-Zigaretten und Liquids verkaufen!
E-Zigaretten und Liquids sind als Tabakerzeugnisse gesundheitsgefährdende Konsumgegenstände, für deren Verkauf on- und offline zum Zwecke der Prävention und des Jugendschutzes bestimmte Werbeverbote, Abgabebeschränkungen und Informationspflichten gelten. Wir geben einen Überblick, was beim Verkauf von E-Zigaretten und Liquids rechtlich zu beachten ist.
E-Zigaretten und Liquids sind als Tabakerzeugnisse gesundheitsgefährdende Konsumgegenstände, für deren Verkauf on- und offline zum Zwecke der Prävention und des Jugendschutzes bestimmte Werbeverbote, Abgabebeschränkungen und Informationspflichten gelten. Wir geben einen Überblick, was beim Verkauf von E-Zigaretten und Liquids rechtlich zu beachten ist.
Rechtscheck: Kann ein selbst verfasster Disclaimer die Produkthaftung ausschließen?
Produkte aus diversen Kategorien begründen in Fällen des unsachgemäßen Gebrauchs beim Käufer ein gewisses Verletzungspotenzial. Oft versuchen Händler sich über selbstformulierte Disclaimer abzusichern und so eine Haftung für Schäden beim Kunden auszuschließen. Doch ist dies rechtskonform möglich?
Produkte aus diversen Kategorien begründen in Fällen des unsachgemäßen Gebrauchs beim Käufer ein gewisses Verletzungspotenzial. Oft versuchen Händler sich über selbstformulierte Disclaimer abzusichern und so eine Haftung für Schäden beim Kunden auszuschließen. Doch ist dies rechtskonform möglich?
Vorsicht Abmahnung: Fehlende Pfanderhebung bei Getränken = Verstoß gegen das Verpackungsgesetz
Viele Vertreiber von Getränkeprodukten haben die Pfandpflicht zu berücksichtigen. Auch im Online-Handel! So bemängelt eine uns vorliegende Abmahnung den Verkauf von Getränken in Einwegverpackungen ohne Erhebung eines Pfands. Was konkret abgemahnt wurde und wie Sie rechtssicher Getränke im Online-Handel vertreiben, lesen Sie in unserem Beitrag.
Viele Vertreiber von Getränkeprodukten haben die Pfandpflicht zu berücksichtigen. Auch im Online-Handel! So bemängelt eine uns vorliegende Abmahnung den Verkauf von Getränken in Einwegverpackungen ohne Erhebung eines Pfands. Was konkret abgemahnt wurde und wie Sie rechtssicher Getränke im Online-Handel vertreiben, lesen Sie in unserem Beitrag.
LegalScan Pro in Höchstform: Hunderte konkrete Abmahnrisiken in eBay-Shop erkannt
LegalScan Pro ist ein automatisierter Scan-Service, der Ihre Angebote fortlaufend auf Abmahnrisiken im Wettbewerbs- und Markenrecht überprüft. Ein aktuelles Beispiel verdeutlicht die Effizienz: Hunderte Abmahnrisiken wurden in einem eBay-Shop mit rund 8000 Angeboten zuverlässig identifiziert.
LegalScan Pro ist ein automatisierter Scan-Service, der Ihre Angebote fortlaufend auf Abmahnrisiken im Wettbewerbs- und Markenrecht überprüft. Ein aktuelles Beispiel verdeutlicht die Effizienz: Hunderte Abmahnrisiken wurden in einem eBay-Shop mit rund 8000 Angeboten zuverlässig identifiziert.
Weihnachten kommt: Leitfäden zur Weihnachtsgarantie, zur verlängerten Rückgabe und zum Umgang mit Spendenerlösen
Bald ist wieder Dezember und es weihnachtet sehr. Neben der Warenqualität und den Preisen wird ein guter Service immer relevanter für die Kunden. Angebote wie eine Liefergarantie, ein verlängertes Rückgaberecht oder der Umgang mit Spendenerlösen zählen gerade zur Weihnachtszeit mehr denn je. Wir haben hierzu für unsere Mandanten Leitfäden und Muster entwickelt, die bei der rechtlichen Umsetzung helfen sollen.
Bald ist wieder Dezember und es weihnachtet sehr. Neben der Warenqualität und den Preisen wird ein guter Service immer relevanter für die Kunden. Angebote wie eine Liefergarantie, ein verlängertes Rückgaberecht oder der Umgang mit Spendenerlösen zählen gerade zur Weihnachtszeit mehr denn je. Wir haben hierzu für unsere Mandanten Leitfäden und Muster entwickelt, die bei der rechtlichen Umsetzung helfen sollen.
Lizenzierungen von Verpackungen für 2025: bis zu 33 % Rabatt
Auch für das Jahr 2025 haben Online-Händler ihre Verpackungen kostenpflichtig bei einem sog. dualen System anzumelden. Ansonsten dürfen sie ihre Verpackungen nicht weiter in Verkehr bringen (= Vertriebsverbot). Mandanten sowie Leser unser Beiträge erhalten bei unserem Kooperationspartner "activate – by Reclay" Vorzugskonditionen.
Auch für das Jahr 2025 haben Online-Händler ihre Verpackungen kostenpflichtig bei einem sog. dualen System anzumelden. Ansonsten dürfen sie ihre Verpackungen nicht weiter in Verkehr bringen (= Vertriebsverbot). Mandanten sowie Leser unser Beiträge erhalten bei unserem Kooperationspartner "activate – by Reclay" Vorzugskonditionen.
Vorsicht Abmahnung: Falscher Bezugspunkt bei Grundpreisangabe (hier: Abtropfgewicht)
Ein häufiger Stolperstein im erfolgreichen Online-Handel: Grundpreis- und Abtropfgewichtsangaben. Eine aktuelle Abmahnung bemängelt den Verkauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen ohne korrekten Bezugspunkt für die Grundpreisangabe, nämlich das Abtropfgewicht. Über den konkreten, abgemahnten Verstoß und rechtssichere Grundpreisangaben lesen Sie in unserem Beitrag.
Ein häufiger Stolperstein im erfolgreichen Online-Handel: Grundpreis- und Abtropfgewichtsangaben. Eine aktuelle Abmahnung bemängelt den Verkauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen ohne korrekten Bezugspunkt für die Grundpreisangabe, nämlich das Abtropfgewicht. Über den konkreten, abgemahnten Verstoß und rechtssichere Grundpreisangaben lesen Sie in unserem Beitrag.
Abmahnradar: Herkunftstäuschung / Werbung: Testergebnisse / E-Zigaretten: Verstoß ElektroG / Marken: BMW, THW, HSV
Werbung mit Testergebnissen ist zulässig, erfordert jedoch die Angabe der Fundstelle. Auch der Verkauf von E-Zigaretten kann tückisch sein - hier kam es zu einer Abmahnung wegen fehlender Registrierung als Elektrogerät. Unberechtigter Gebrauch von Markennamen kann sowohl zu Problemen mit dem Markeninhaber als auch mit Mitbewerbern führen, insbesondere wenn dabei die Herkunft der Ware falsch dargestellt wird....
Werbung mit Testergebnissen ist zulässig, erfordert jedoch die Angabe der Fundstelle. Auch der Verkauf von E-Zigaretten kann tückisch sein - hier kam es zu einer Abmahnung wegen fehlender Registrierung als Elektrogerät. Unberechtigter Gebrauch von Markennamen kann sowohl zu Problemen mit dem Markeninhaber als auch mit Mitbewerbern führen, insbesondere wenn dabei die Herkunft der Ware falsch dargestellt wird....
BGH: Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig
Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.
Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.
Neue Anforderung von Google: IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzerklärungen
Der Internetgigant Google betreibt zahlreiche datenschutzrelevante Dienste für die Website-Optimierung und Nutzerverfolgung. Laut Vorgaben Googles müssen die Klauseln für diese Dienste in den Datenschutzerklärungen von Seitenbetreibern dabei bestimmte Links auf Google-Policies enthalten sein. Jüngst hat Google einen neuen Link für erforderlich deklariert. Die IT-Recht Kanzlei hat durch umfangreiche Aktualisierungen prompt reagiert.
Der Internetgigant Google betreibt zahlreiche datenschutzrelevante Dienste für die Website-Optimierung und Nutzerverfolgung. Laut Vorgaben Googles müssen die Klauseln für diese Dienste in den Datenschutzerklärungen von Seitenbetreibern dabei bestimmte Links auf Google-Policies enthalten sein. Jüngst hat Google einen neuen Link für erforderlich deklariert. Die IT-Recht Kanzlei hat durch umfangreiche Aktualisierungen prompt reagiert.
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