EuGH: Zwingende Anrede-Auswahl ist DSGVO-Verstoß

Viele Webseiten fragen - etwa im Bestellvorgang - nach wie vor zwingend die Auswahl einer Anrede ab. Der EuGH hat entschieden, dass dies einen datenschutzrechtlichen Verstoß darstellt.

Datenschutz geht vor Höflichkeit

Gerade im deutschsprachigen Bereich ist es nach wie vor üblich, den Kunden bzw. Kommunikationspartner mittels einer förmlichen Anrede anzusprechen. Sei es in der Vorfeld-Kommunikation per Email, im Checkout bzw. im Nachgang zu einer Bestellung, etwa bei einer Bestelleingangs- oder Auftragsbestätigungs-Email.

Daher ist bei einer Vielzahl von Online-Shops (dort etwa im Bestellvorgang) und Webseiten (dort etwa beim Kontaktformular oder der Anmeldemaske für den Newsletterversand) ein Anredefeld vorhanden, welches als Pflichtfeld ausgestaltet ist.

D.h., der Kunde bzw. Interessent muss sich festlegen, welche Anrede auf ihn zutrifft, um im Shop bestellen zu können bzw. mit dem Anbieter in Kontakt treten oder den Newsletter erhalten zu können.

Für viele Anbieter gebietet es die Höflichkeit, beim Umgang mit dem Kunden diesen mit einer zutreffenden Anrede anzusprechen. Wohl daher wird die Anrede noch so häufig als Pflichtangabe erhoben, um die zu erfolgende Kommunikation dann persönlicher gestalten zu können.

Für die Vertragserfüllung bzw. Zweckerfüllung bei Kontaktaufnahme oder Newsletterversand ist eine Angabe bzw. Nutzung der Anrede dagegen in aller Regel gar nicht erforderlich.

Während die Verwendung einer Anrede aus Höflichkeitsgesichtspunkten zumindest im deutschsprachigen Bereich als geboten erscheinen mag, ist die Erhebung des Datums „Anrede“ in datenschutzrechtlicher Hinsicht in den allermeisten Fällen dagegen entbehrlich und somit vermeidbar.

Wer die Nutzer zu einer entsprechenden Angabe „zwingt“, indem er ein entsprechendes Pflichtfeld für die Angabe der Anrede vorhält, läuft damit Gefahr, gegen den Grundsatz der Datenminimierung der DSGVO zu verstoßen.

EuGH erkennt auf DSGVO-Verstoß

Mit seinem Urteil vom 09.01.2025 (Az. C 394/23) entschied der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, dass die zwingende Abfrage einer Anrede, bei welcher sich der Seitenbesucher als Mann oder als Frau festlegen muss, gegen den Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO verstößt, wenn diese Abfrage (nur) der personalisierten Kommunikation dient.

In dem Fall, der der EuGH-Entscheidung zugrunde lag, ging es um die Beschwerde eines Verbandes gegen die Praxis eines französischen Eisenbahnunternehmens bei der Online-Bestellung von Fahrkarten. Wer dort online eine Fahrkarte erwerben wollte, musste sich im Rahmen des Bestellvorgangs festlegen, ob er als „Frau“ oder „Herr“ bestellt bzw. angesprochen werden will.

Die Luxemburger Richter entschieden, dass die Erhebung einer Anrede, die zugleich die Festlegung einer Geschlechtsidentität bedeutet, für den Abschluss und die Durchführung eines Eisenbahnbeförderungsvertrags nicht erforderlich ist.

Der Eisenbahnbetreiber könne den Vertrag auch ohne Festlegung einer Anrede erfüllen und die Kommunikation unter Nutzung allgemeiner Höflichkeitsfloskeln (wie etwa „Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde“) neutral gestalten.

Auch ein berechtigtes Interesse des Eisenbahnunternehmens an der Erhebung der Anrede lehnte der EuGH ab. Die Richter betonten, dass ein berechtigtes Interesse immer in Abwägung mit den Grundrechten und Freiheiten der betroffenen Person zu bestimmen ist.

Insbesondere der Schutz vor potenzieller Diskriminierung wegen der Geschlechtsidentität sei hier vorrangig zu gewichten.

Damit wird das Interesse des Anbieters auf eine personalisierte Kommunikation vom Interesse des Kunden, sich nicht auf eine bestimmte Anrede und damit ein bestimmtes Geschlecht bei seiner Bestellung festlegen zu müssen, verdrängt. Dies umso mehr, weil auch alternative und dennoch höfliche Formen der Ansprache gegeben sind.

Fazit

Nun wurde auch von höchster Stelle entschieden, dass eine zwingende Festlegung einer Anrede wie „Frau“ oder „Herr“ im Rahmen einer Online-Bestellung rechtlich problematisch ist.

Der EuGH erkannte hier auf einen Verstoß gegen die DSGVO, weil der Abfragende auf diese Weise gegen den der DSGVO immanenten Grundsatz der Datenminimierung verstößt.

Bereits früher hatten das OLG Karlsruhe und das OlG Frankfurt am Main entschieden, dass die verpflichtende Abfrage einer Anrede „Frau“ und „Herr“, durch die notwendige Auswahl nicht-binäre Personen dazu zwinge, sich einem dieser Geschlechter zuzuordnen.

Dies stelle eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, wenn sich die Person selbst gar nicht einem dieser beiden Geschlechter zuordnen könne.

In der eigentlichen Sache wird ein jeder zwar selbst entscheiden müssen, wie er sich zu dieser Thematik positioniert.

Aus rechtlichen Gesichtspunkten wird die Luft jedenfalls dünner, da nun durch den EuGH entschieden wurde, dass die zwingende Erhebung einer Anrede „Frau“ oder „Herr“ einen Datenschutzverstoß darstellt.

Dies gilt jedenfalls für den Regelfall, wenn der Vertrag bzw. Zweck also auch ohne diese Angabe erfüllt werden kann und der Abfragende kein ausreichendes, berechtigtes Interesse nachweisen kann.

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