Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 7: Zahlungsaufschläge für Zahlungsarten

Im 7. Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um Zahlungsaufschläge für Zahlungsarten. Viele Händler bieten aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit Verbrauchern auch solche Zahlungsarten an, denen sie aus verschiedensten Gründen eher ablehnend gegenüberstehen. Für diese unbeliebten Zahlungsarten werden häufig „Strafzuschläge“ erhoben, um die Verbraucher von der Auswahl dieser Zahlungsarten abzuhalten. Dieser Praxis wird durch die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie ein Riegel vorgeschoben.

Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten nur noch begrenzt erlaubt

So sieht Art. 19 der EU-Verbraucherrechterichtlinie vor, dass der Händler künftig an der Auswahl bestimmter Zahlungsmittel durch den Verbraucher nicht mehr verdienen darf:

„Die Mitgliedstaaten verbieten Unternehmern, von Verbrauchern für die Nutzung von Zahlungsmitteln Entgelte zu verlangen, die über die Kosten hinausgehen, die dem Unternehmer für die Nutzung solcher Zahlungsmittel entstehen.“

Mit anderen Worten: Unternehmer dürfen weiterhin Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten verlangen. Diese Zuschläge dürfen aber nur die Mehrkosten widerspiegeln, die dem Unternehmer durch die Nutzung der gewählten Zahlungsart entstehen. Der Händler darf also maximal die ihm durch die Auswahl der Zahlungsart tatsächlich gegenüber anderen Zahlungsarten entstehenden Mehrkosten an den Verbraucher weiterreichen.

Bietet ein Händler beispielsweise neben der Vorkasseüberweisung auch Paypal als Zahlungsmethode an, wobei dem Händler für die Transaktion via Paypal eine Gebühr in Höhe von 1,9% der Kaufpreises entsteht, darf er für die Zahlung mit Paypal maximal einen Zuschlag von 1,9% des Kaufpreises gegenüber der Bezahlung per Überweisung verlangen. Verlangt er Händler in Zukunft einen höheren Zuschlag, droht diesem eine kostenpflichtige wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

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