Ausschluss des Widerrufrechts bei Sammelkarten- und Booster-Packs nach Öffnung?

Händler, die Booster-Packs anbieten, stehen im Hinblick auf das Verbraucherwiderrufsrecht vor einem Problem: Wird ein Pack nach dem Öffnen zurückgegeben, kann der Händler nicht mehr überprüfen, ob der Verbraucher eventuell Karten ausgetauscht und besonders wertvolle Inhalte behalten hat. Wie ist das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Booster-Packs zu handhaben?

Geöffnete Booster-Packs: Gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts?

Online-Händler, die Sammelkarten-Booster anbieten, haben großes Interesse daran, Verbrauchern im Falle des Öffnens der Umverpackungen ihr Widerrufsrecht zu versagen.

Befürchtet wird nämlich, dass sich findige Verbraucher aus den zufällig zusammengestellten Kartensätzen besonders seltene oder werthaltige einzelne Sammelkarten herauspicken, diese durch andere Exemplare aus dem eigenen Fundus ersetzen und dann im Rahmen des Widerrufsrechts ein Booster-Pack mit verfälschtem Inhalt, also nicht in Original-Zusammensetzung zurückgeben.

1.) Widerrufsausschluss wegen Entsiegelung

Vielfach sind im Internet daher Passagen in der Widerrufsbelehrung zu finden, nach denen das Widerrufsrecht für Sammelkarten-Booster nach deren Öffnung wegen „Entsiegelung“ ausgeschlossen sein soll.

Derartige Ausschlüsse sind allerdings mit dem geltenden Widerrufsrecht nicht zu vereinbaren und unzulässig, weil sie dem gesetzlichen Leitbild zuwiderlaufen.

Das Gesetz sieht einen Ausschlusstatbestand für geöffnete Sammelkarten-Booster mit Zufallsinhalt nämlich gerade nicht vor.

Wegen „Entsiegelung“, also dem Bruch eines Siegels auf oder an der Verpackung durch den Verbraucher, darf nach geltendem Recht ein Widerrufsrecht nur ausgeschlossen werden bei

• Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB)
• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB)

Einen Ausschlusstatbestand für die „Entsiegelung“ von Booster-Packs, die weder Hygieneprodukte noch physische Datenträger sind, kennt das Gesetz nicht.

Sehen Händler einen solchen Ausschluss dennoch vor, verstoßen sie gegen Verbot von Abweichungen vom gesetzlichen Widerrufsregime nach § 361 Abs. 2 BGB und verhalten sich abmahnbar wettbewerbswidrig.

2.) Widerrufsausschluss wegen Vermischung mit anderen Karten

Ein anderer Teil von Online-Kartenhändlern versucht, einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Booster-Packs nach deren Öffnung über das Argument der „Vermischung“ mit anderen Kartensätzen des Bestellers zu konstruieren.

Auch ein solcher Ausschluss ist selbst für den Fall, das Verbraucher Karten aus geöffneten Boostern in ihre Decks einverleiben, aber gesetzlich nicht vorgesehen und damit unzulässig.

Einen Widerrufsausschluss unter dem Gesichtspunkt der Vermischung oder Vermengung von Waren sieht das Gesetz in § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB nämlich nur bei Untrennbarkeit vor. Voraussetzung ist also, dass die Vermischung unter Rückführung in die Einzelbestandteile nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.

Dies ist bei Sammelkarten nicht der Fall. Vielmehr könnten diese problemlos wegen der eindeutigen Identifizierbarkeit auch nach der Vermengung mit einem vorhandenen Kartenbestand wieder ausgesondert werden.

3.) Zwischenfazit

Einen gesetzlichen Ausschluss des Widerrufsrechts für Sammelkarten-Booster nach deren Öffnung sieht das geltende Recht nicht vor.

Händler sind daher zwingend verpflichtet, auch für geöffnete Booster-Packs ein Verbraucherwiderrufsrecht einzuräumen.

Selbst erdachte Formulierungen, die ein Verbraucherwiderrufsrecht auszuschließen gedenken, sind nach derzeitigem Stand unzulässig.

Lösung über Wertersatzansprüche

Wenn für Sammelkarten-Booster nach der Öffnung auch ein Widerrufsrecht zwangsweise einzuräumen ist, so können Händler über ein anerkanntes Rechtsinstitut immerhin finanzielle Einbußen des Verbraucherwiderrufs kompensieren.

Möglich ist nämlich die Geltendmachung von Wertersatzansprüchen nach § 357 Abs. 7 BGB, soweit darüber standardisiert in der Widerrufsbelehrung des Händlers belehrt wird.

Der Wertverlust berechnet sich als betragsmäßige Differenz zwischen Booster-Kaufpreis und der Summe der marktüblichen Einzelverkaufspreise für die retournierten Karten.

Händler, die im Falle eines Widerrufs also geöffnete Booster-Packs zurückerhalten, können wegen des weitgehenden Wiederverkäuflichkeitsverlustes einen Wertersatz nach folgender Formel ansetzen und vom rückzuerstattenden Kaufpreis abziehen:

Wertersatzbetrag = Preis des Booster-Packs – Summe der marktüblichen Einzelpreise für alle zurückerhaltenen Karten

Fazit

Ein gesetzlicher Ausschluss des Verbraucherwiderrufsrecht für vom Verbraucher geöffnete Sammelkarten- und Booster-Packs ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ein Widerrufsrecht muss beim Online-Verkauf solcher Waren also zwingend gewährt werden.

Händler können finanzielle Verluste aber dadurch ausgleichen, dass sie dem Verbraucher die Differenz zwischen Kaufpreis und Marktpreis der zurückerhaltenen Einzelkarten berechnen und vom Rückerstattungsbetrag abziehen.

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