Werbung mit Bio-Begriffen und -Siegeln: Was ist zu beachten?

Die Werbung mit Bio-Schlagworten obliegt strengen gesetzlichen Anforderungen. Welche Regeln sind einzuhalten und wie gelingt die rechtssichere Umsetzung?

Die Werbung für Bio-Lebens- und Futtermittel nach der EU-Öko-VO

Welche Rechtsgrundlagen regeln die Werbung für Bio-Lebens- und Futtermittel?

Die Werbung im Bereich der Bio-Lebens- und Futtermittel wird durch die EU-Öko-Verordnung Nr. 2018/848 geregelt, die in Deutschland unmittelbare Anwendung findet.

Demnach bemisst sich die Zulässigkeit des werbenden Einsatzes von Begriffen wie

• „Bio“
• „Öko“
• „biologisches/ökologisches Erzeugnis“
• „biologisch/ökologische Produktion“

und weiteren Schlagworten, welche in ähnlicher Weise auf die Bio-Klassifizierung des Produktes hinweisen, für eine Vielzahl von Produkten in erster Linie nach den einschlägigen Verordnungsbestimmungen.

Auch die Verwendung von Bio-Logos, Badges und Siegeln wird durch die EU-Öko-Verordnung einschränkenden Voraussetzungen unterworfen.

Zu beachten ist dabei jedoch, dass die Werberegeln der Verordnung nur dann gelten können, soweit ihr Anwendungsbereich auch eröffnet ist. Für Produkte, die sich außerhalb des Geltungsbereichs der EU-Öko-Verordnung bewegen (s. unter , gelten abweichende Anforderungen.

Die besonderen unionsrechtlichen Vorgaben haben in Deutschland unter Gebrauchmachung von bestimmten Rechtssetzungsermächtigungen eine Umsetzung im Ökolandbaugesetz (ÖLG) und Öko-Kennzeichnungsgesetz (ÖkoKennzG) erfahren.

Neben den besonderen Voraussetzungen, welche die neue EU-Öko-Verordnung im Bereich der Bio-Lebens- und Futtermittel für die Werbung aufstellt, sind ergänzend auch die allgemeinen Regeln des Lauterkeitsrechts (UWG) zu beachten.

Was gilt als Werbung im Sinne der EU-Öko-VO?

Werbung im Sinne der EU-Öko-VO ist nach Art. 3 Nr. 53 definiert als

jede Darstellung von Erzeugnissen gegenüber der Öffentlichkeit mit anderen Mitteln als einem Etikett, mit der beabsichtigt oder wahrscheinlich die Einstellung, die Überzeugung oder das Verhalten beeinflusst oder verändert wird, um direkt oder indirekt den Verkauf von Erzeugnissen zu fördern.

Dieser Werbebegriff ist denkbar weit zu verstehen und erfasst sämtliche Angaben unabhängig von der Form ihrer Verlautbarung (schriftlich, mündlich) oder ihrer Darstellung (textlich, graphisch), die aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise auf die biologische Erzeugung des jeweiligen Produkts und mithin auf die besondere Qualität Bezug nehmen.

Daraus folgt als logische Konsequenz, dass jegliche Verwendung von

• Bio-Schlagwörtern sowie
• Logos, Badges oder Siegeln mit impliziten Hinweisen auf die Bio-Qualität unabhängig von ihrer Zweckbestimmung im Einzelfall

stets den Begriff der biologischen Werbung erfüllen. Weil „jede Darstellung“ mit Ausnahme von physischen Produktetiketten erfasst wird, gelten selbst bloße Produktbezeichnungen oder die Wiedergabe eines Produktnamens, welcher das Wort „Bio“ oder „Öko“ enthält, als tatbestandliche Werbung.

Abschließend seien im folgenden verschiedene tatbestandliche Werbeformen zusammengefasst:

• jegliche Verwendung von Bio-Siegeln, Logos oder Badges sowohl online (z.B. auf Produktdetailseiten) als auch offline (etwa an Verkaufsregalen)
• jegliche Schlagworte, welche auf eine biologische Herkunft hindeuten, unabhängig von ihrem Einsatzort (Produktüberschriften, Produkthinweise, Artikelbeschreibungen etc. sowohl online als auch offline) wie „Bio“, „Öko“, „biologisch/ökologisches Erzeugnis“, „biologische/ökologische Herstellung“, „aus kontrolliert ökologischem Anbau“
• sämtliche Marken und Handelsnamen, die als Komponenten Bio-Schlagwörter oder Logos beinhalten

Welche besonderen Werbevoraussetzungen stellt die EU-Öko-Verordnung auf?

Die EU-Öko-VO stellt 2 elementare Werbevoraussetzungen auf.

Voraussetzung 1: Erzeugnis muss sämtliche Verordnungsbestimmungen einhalten

Durch die Gleichstellung von Kennzeichnung und Werbung in Art. 30 Abs. 1 der EU-Öko-Verordnung wird das für die Bio-Kennzeichnung existierende Anforderungsspektrum in gleichem Umfang auch auf die Werbung übertragen.

Der zulässige Einsatz von Bio-Schlagbegriffen und Siegeln sowie von Handelsmarken setzt demnach voraus, dass das beworbene Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittelausgangserzeugnisse nach den Vorschriften der EU-Öko-Verordnung in Einhaltung aller Anforderungen gewonnen wurden.

Insbesondere ist erforderlich, dass das jeweilige Erzeugnis nach den Vorschriften der Verordnung die Kriterien für Bio-Zertifizierung tatsächlich einhält.

Im Umkehrschluss gilt, dass Händlern der Einsatz von Bio-Werbung im Anwendungsbereich der Verordnung immer dann untersagt ist, wenn das jeweilig beworbene Erzeugnis im Widerspruch zu den speziellen Anbau-, Produktions- und Meldevorschriften gewonnen wurde und so ganz oder teilweise gegen den geltenden Unionrechtsakt verstößt.

Dabei kommt es nicht auf den Grad der Pflichtverletzung oder den Umfang des Verstoßes an.

Sobald auch nur eine einzige Vorschrift im Herstellungs- oder Kennzeichnungsprozess nicht oder nur unzulänglich umgesetzt wurde, verliert das Erzeugnis seine Berechtigung, als biologisch/ökologisch bezeichnet zu werden, und muss auf jegliche diesbezügliche Werbung verzichten (Art. 30 Abs. 2).

Voraussetzung 2: Nennung der Öko-Kontrollnummer

Händler, welche die von ihnen vertriebenen Produkte mit Bio-Schlagworten oder Logos ausschmücken, haben in ihrer Werbung zusätzlich Anforderungen nach Art. 32 zu erfüllen.

Allen voran muss der Händler in jeglicher Werbung die jeweils einschlägige Öko-Kontrollnummer desjenigen Unternehmens angeben, welches den letzten Aufbereitungs- oder Erzeugungsschritt vor der Marktbereitstellung vollzogen hat.

Diese Pflicht trifft zunächst den gesamten stationären Handel und zwingt beim produktbezogenen Einsatz von Bio-Angaben oder anderen Indikatoren wie z.B. Logos zur Nennung der individuellen Kontrollnummer.

Weil die Verordnung allerdings gerade nicht zwischen verschiedenen Vertriebsformen differenziert, ist die jeweilige Kontrollnummer auch im Online-Handel zwingend anzuführen. Dies gebietet im Übrigen bereits das Transparenzgebot des Werberechts, da ja der Verbraucher durch die Einsicht des Kontrollcodes in der Lage sein soll, die Herkunft der Produkte zu überprüfen.

a) Wahl der richtigen Kontrollnummer

Nach wie vor sind sich vor allem im elektronischen Geschäftsverkehr die in die Pflicht genommenen Händler im Einzelfall unsicher, welche Kontrollnummer sie jeweils anzuführen haben.

Die Verwirrung fußt meist darauf, dass Online-Händler beim Verkauf von Bio-Produkten auch zur Registrierung bei und Zertifizierung durch eine von der Verordnung benannte Kontrollstelle verpflichtet sind und mithin über eine eigene Kontrollnummer verfügen müssen (s.o.).

Art. 30 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. a der EU-Öko-Verordnung stellt aber klar, dass stets der Code derjenigen Stelle zu verwenden ist, welche die jeweils letzte Erzeugungs- bzw. Aufbereitungshandlung überwacht hat.

Entscheidend kommt es mithin nicht auf die Nummer des Werbenden oder Anbietenden selbst an, sondern auf die Kontrollziffer desjenigen Unternehmers, welcher das jeweilige Bio-Erzeugnis letztlich für die anschließende Marktbereitstellung fertigstellt.

Ist die im Online-Handel anzuführende Kontrollnummer aber stets produktabhängig, ergibt sich daraus gleichermaßen, dass der Händler jedem Bio-Produkt im Zweifel einen eigenständigen Code zuzuordnen hat, sofern anzunehmen ist, dass die verschiedenen Sortimentsbestandteile von jeweils anderen Unternehmen gefertigt wurden.

Zusammenfassend sind folgende Faustregeln bei der Wahl der richtigen Kontrollnummer zu beachten:

• Die anführungspflichtige Kontrollnummer ist produktabhängig und variiert demnach von Erzeugnis zu Erzeugnis. Bereitzustellen ist stets der Code derjenigen Stelle, welche den Unternehmer des letzten Fertigungsschritts kontrolliert.
• Die im Online-Handel relevante Kontrollnummer ist stets diejenige, die auf der Produktverpackung abgedruckt ist.
• Die händlereigene Kontrollnummer ist im Regelfall die falsche, weil der Händler selbst nicht den letzten Fertigungsschritt vorgenommen hat. Gibt der Händler seine Nummer entgegen der eindeutigen Vorgaben des Art. 32 Abs. 1 lit. a anstelle des eigentlich auszuweisenden Prüfcodes des letzten Fertigungsschrittes ein, begründet er für sich ein hohes Abmahnpotenzial.

Nur dann, wenn ein Hersteller ein Bio-Erzeugnis vermarktungsfähig produziert und ohne die Zwischenschaltung anderer Marktstufen als Hersteller-Händler direkt an Verbraucher vertreibt, kommt es auf seine eigene Kontrollnummer an.

b) Ort der Anführung im Online-Handel

Um zu gewährleisten, dass der Verbraucher auch bei Einkäufen in Online-Shops den Fertigungsprozess eines jeweiligen ökologischen Erzeugnisses nachvollziehen kann, ist erforderlich, dass für jedes Bio-Produkt die dazugehörige Kontrollnummer auf der individuellen Produktdetailseite angeführt wird.

Die Kontrollnummern variieren von Produkt zu Produkt (es gibt keine allgemeingültige Prüfnummer!), sodass die Möglichkeit einer übergeordneten Anführung entfällt. Stattdessen müssen sie jedem einzelnen Erzeugnis gesondert beigestellt sein.

Ist der Einsatz des EU-Öko-Logos in der Werbung verpflichtend?

Nein, zwingend muss das EU-Öko-Logo nach Art. 32 Abs. 1 lit. b nur auf der Produktverpackung angeführt werden.

Eine Darstellung in der Werbung erfolgt demgegenüber freiwillig, unterliegt dann aber bei Inanspruchnahme der Möglichkeit denselben Voraussetzungen, die auch für die Logokennzeichnung auf der Verpackung gelten:

Zum einen darf das Logo nur gezeigt werden, wenn sichergestellt ist, dass das im Zusammenhang stehende Erzeugnis sämtliche Verordnungsanforderungen einhält (vgl. auch Art. 33 Abs. 1).

Zum anderen ist die zusätzliche Pflichtinformation nach Art. 32 Abs. 2 erforderlich. Der Darstellende muss also im selben Sichtfeld auch den Ort der Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe angeben, aus denen sich das Erzeugnis zusammensetzt, und zwar je nach Fall in einer der folgenden Formen:

• „EU-Landwirtschaft“, wenn die landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe in der EU erzeugt wurden
• „Nicht-EU-Landwirtschaft“, wenn die landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe in Drittländern erzeugt wurden
• „EU-/Nicht-EU-Landwirtschaft“, wenn die landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe zum Teil in der Gemeinschaft und zum Teil in einem Drittland erzeugt wurden

Wann darf mit Bio-Begriffen oder Logos/Siegeln nie geworben werden?

Grundsätzlich verbietet sich der Einsatz jeglicher Bio-Werbung dann, wenn das jeweilige Produkt den Anforderungen der EU-Öko-Verordnung zuwiderläuft.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn es die materiellen Voraussetzungen für den Erhalt der Bio-Zertifizierung nicht erfüllt, weil es über einen zu geringen Teil an tatsächlich biologisch erzeugten Zutaten verfügt oder aber mit bestimmten Stoffen versetzt ist, bei deren Einsatz die Bio-Eigenschaft grundsätzlich abgesprochen werden muss.

In folgenden Fällen verbietet sich jegliche Bio-Werbung generell:

• bei verarbeiteten Lebens- und Futtermitteln, die nicht zu mindestens 95 Gewichtsprozent aus Zutaten ökologischen/biologischen landwirtschaftlichen Ursprungs bestehen (ErwGr. 78, Art. 30 Abs. 5 lit.a ii.); Achtung: bei Futtermitteln ist das Gewicht der Trockenmasse ausschlaggebend!
• bei Lebens- oder Futtermitteln, die für sich oder mit Blick auf ihre Zutaten unter Einsatz von Gentechnik produziert wurden (genetisch veränderte Organismen oder aus ihnen hergestellte Erzeugnisse können grundsätzlich nie biologisch/ ökologisch sein (ErwGr. 23, Art. 11)
• bei Erzeugnissen, die aus der Jagd oder Fischerei wildlebender Tiere stammen (tierische Wildprodukte gelten nach Erwägungsgrund 13 und Art. 3 Nr. 2 grundsätzlich als nicht biologisch)

Dürfen in der Werbung nationale oder private Logos eingesetzt werden?

Unter bestimmten Voraussetzungen ja. Der Einsatz nationaler oder privater Logos ist gemäß Art. 33 Abs. 5 gestattet, sofern das jeweilige Erzeugnis immerhin auch die Anforderungen der Verordnung erfüllt, also nach europäischen Maßstäben als biologisch/ökologisch bezeichnet werden darf.

Zu beachten ist, dass jeglicher Einsatz derartiger Logos oder Siegel als eigenständige Werbung im Sinne des Art. 3 Nr. 53 gilt und mithin alle Werbevoraussetzungen, insbesondere die Angabe der Öko-Kontrollnummer, erfüllen muss.

Zudem ist festzuhalten, dass das die EU-Öko-Verordnung als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Werbung mit nationalen oder privaten Siegeln/Logos nur die Einhaltung der Verordnungsvorschriften aufstellt.

Gleichwohl aber muss beim werbenden Einsatz derartiger Siegel freilich stets auch den jeweiligen nationalen oder privaten Vergabeanforderungen entsprochen werden.

Derjenige, der ein nationales oder privates Siegel verwendet, obwohl die jeweilige Verwendungsgenehmigung und die Erteilungskriterien nicht vorliegen, verstößt zwar nicht gegen die EU-Öko-Verordnung, wohl aber gegen § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 2 des Anhangs und gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG.

Bestehen besondere Voraussetzungen für Marken und Handelsnamen mit Bio-Bezug?

Ja. Zunächst ist zu bedenken, dass jeglicher Einsatz von Marken und Handelsnamen, die aus Sicht der Verkehrskreise einen Hinweis auf die biologische Erzeugung der unter der Marke/dem Namen vertriebenen Produkte enthalten, für sich den Tatbestand einer biologischen Werbung erfüllen, Art. 3 Nr. 53 EU-Öko-VO.

Darüber hinaus dürfen derartige Marken und Handelsnamen gemäß Art. 30 Abs. 2 Satz 2 nur verwendet werden, wenn der Verbraucher durch ihre Wahrnehmung nicht irrig annimmt, die Erzeugnisse würden die Vorschriften der EU-Öko-VO erfüllen.

Demnach gilt: der Einsatz von Marken und Handelsnamen mit Bio-Bezug ist nur zulässig, wenn

• die zugehörigen Erzeugnisse tatsächliche alle Vorgaben der EU-Öko-VO erfüllen und insbesondere die materiellen Voraussetzungen der Bio-Zertifizierung erfüllen oder
• die zugehörigen Erzeugnisse die Vorgaben zwar nicht erfüllen, beim Verbraucher aber durch den Bio-Bezug auch nicht der irreführende Anschein erweckt wird, die Erzeugnisse der Marke/des Handelsnamens seien in Konformität mit der Verordnung hergestellt worden

Darf ein gesamtes Lebensmittelsortiment als „biologisch“ beworben werden?

Dies ist grundsätzlich möglich. Umstritten ist insoweit zwar, ob sich eine solche Werbung noch nach der EU-Öko-VO richtet, weil diese grundsätzlich nur Darstellungen erfasst, die sich auf bestimmte Produkte beziehen.

Jedenfalls kann die Zulässigkeit von Sortimentswerbungen aber nach dem allgemeinen Irreführungsverbot des §5 UWG bemessen werden.

Die Zulässigkeit der Bezeichnung eines gesamten Sortiments als „bio“ setzt demgemäß voraus, dass jeder einzelne Bestandteil tatsächlich den jeweiligen Anforderungen, welche die EU-Öko-VO für die Bio-Zertifizierung aufstellt, genügt. Mithin müssen alle Produkte des beworbenen Sortiments die materiellen Verordnungskriterien erfüllen.

Sobald auch nur ein Produkt des Sortiments diesen nicht nachkommt, wird die Bio-Sortimentswerbung unzulässig.

Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die Werbevoraussetzungen?

Während die EU-Öko-VO die materiellen Anforderungen an die zulässige Bio-Werbung postuliert, ergeben sich die Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnungsbestimmungen aus dem deutschen Öko-Landbaugesetz (ÖLG), welches der Umsetzung des Unionsrechtsakts in deutsches Recht dient.

Die Konsequenzen bei Verstößen gegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Bio-Werbung reichen von Strafandrohungen bis hin zu sensiblen Bußgeldern.

Strafbar machen sich Händler nach §12 Abs. 2 Nr. 1 ÖLG, wenn sie mit den Begriffen „Bio/Öko“ oder ähnlichen Bezeichnungen oder Logos werben, obwohl das jeweilige Erzeugnis die Vorgaben der EU-Öko-VO entgegen der Verpflichtung des Art. 30 Abs. 1 und 2 nicht erfüllt.

Ist die Werbung aufgrund der fehlenden Konformität des beworbenen Erzeugnisses mit der EU-Verordnung unzulässig, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden.

Handelt der Werbende fahrlässig, wandelt sich die Strafe gemäß §13 Abs. 1 ÖLG in ein Bußgeld von bis zu 30.000€ (Abs. 6)

Ebenfalls strafbar macht sich nach §12 Abs. 1 Nr. 2 ÖLG, wer vorsätzlich Marken oder Handelsnamen zur Verkaufsförderung einsetzt, die einen (werbenden) Hinweis auf eine biologische Erzeugung enthalten und den Verbraucher deswegen irreführen, weil das unter der Marke vertriebene Erzeugnis die Verordnungsbestimmungen nicht erfüllt. Wird die Tat fahrlässig begangen, droht ein Bußgeld nach §13 Abs. 1 ÖLG.

Darüber hinaus stellen die Werbevoraussetzungen der Verordnung auch eigenständige Marktverhaltensregelungen dar, deren Nichteinhaltung als Wettbewerbsverstoß über § 3a UWG von Mitbewerbern oder Verbänden geahndet werden kann.

Bio-Werbung für nicht-landwirtschaftliche Produkte außerhalb der EU-Öko-Verordnung

Darf für verordnungsfremde Erzeugnisse überhaupt mit "Bio" geworben werden?

Ja.

Aus Art. 30 Abs. 2 Satz 2 der EU-Öko-Verordnung geht hervor, dass die Verordnung dem Einsatz von Bio-Schlagwörtern oder ähnlichen assoziativen Begriffen dann nicht entgegensteht, wenn sie nicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Lebensmitteln oder Futtermitteln verwendet werden oder eindeutig keinen Bezug zur ökologischen/biologischen Produktion haben.

Insbesondere setzt die Bio-Werbung für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse somit nicht voraus, dass alle Verordnungsanforderungen eingehalten werden.

Auch eine Öko-Kontrollnummer ist nicht zu nennen.

Vielmehr entfalten die strengen Regularien der EU-Öko-Verordnung nur dann Wirkung, wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse biologisch beworben werden.

Welche Voraussetzungen gelten für Bio-Werbung für nicht-landwirtschaftliche Produkte?

Maßgeblich ist in derlei Fällen das deutsche Lauterkeitsrecht, das allem voran mit dem Irreführungsverbot des §5 UWG zur unabdinglichen Wahrheitsmäßigkeit der Angaben verpflichtet.

Wird ein nicht verordnungsrelevantes (und damit nicht landwirtschaftliches) Erzeugnis als biologisch beworben, setzt dies nach allgemeinen Maßstäben der Verkehrsanschauung voraus, dass es eine besondere Reinheit und Natürlichkeit aufweist und mithin insbesondere

• frei von Rückständen ist
• frei von Schadstoffen ist und
• ausschließlich aus natürlichen Stoffen besteht.

Grundsätzlich gilt, dass sich der Einsatz von Bio-Schlagworten in der Werbung für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse immer dann verbietet, wenn der Verbraucher hierdurch eine vollumfängliche Schadstofffreiheit und Natürlichkeit erwarten darf, die das Produkt tatsächlich nicht aufweist.

Vor allem immer dann, wenn im betreffenden Erzeugnisse chemische Verbindungen oder synthetisch gewonnene Zutaten zum Einsatz kommen, ist eine Bio-Werbung meist irreführend.

Dürfen auch Gebrauchsgegenstände mit Bio-Bezeichnungen beworben werden?

Gebrauchsgegenstände, die weder zum Verzehr noch zum anderweitigen Verbrauch bestimmt sind, können rechtmäßig mit einer Bio-Werbung versehen werden, sofern

• sie tatsächlich über Materialien in Bio-Qualität verfügen und
• aus der Werbung hinreichend zum Ausdruck kommt, an welchen Bestandteil der Bio-Begriff anknüpft.

Die Grenzen des hier maßgeblichen allgemeinen Irreführungsverbots des §5 UWG sind dann überschritten, wenn die Bio-Werbung nicht der Wahrheit entspricht oder so generalisierend erfolgt, dass der Verbraucher die Bio-Eigenschaft auch mit Bestandteile des Produktes assoziiert, die überhaupt nicht „biologisch“ sein können.

Entscheidet sich ein Händler für die Bio-Werbung bei Gebrauchsgegenständen, empfiehlt es sich, die biologische Eigenschaft so präzise wie möglich an diejenigen Bestandteile zu knüpfen, bei denen sie auch tatsächlich vorliegt.

Darf das Gemeinschaftslogo für verordnunsgfremde Erzeugnisse verwendet werden?

Auf gar keinen Fall! Die Verwendung des EU-Öko-Logos für Produkte, die sich außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung bewegen, wäre ein schwerwiegender Verstoß gegen Art. 30 und Art. 33.

Durch den Einsatz des Logos versichert der Werbende, dass das jeweilige Erzeugnis sämtliche Bestimmungen der EU-Öko-VO einhält und die EU-Bio-Zertifizierung verdient.

Sobald aber Erzeugnisse beworben werden, die von der Verordnung gar nicht erfasst werden, können die Bestimmungen nicht eingehalten worden sein, sodass die Logoanführung eine erhebliche Irreführung darstellen würde.

Darf bei verordnungsfremden Erzeugnissen die EU-Öko-Verordnung erwähnt werden?

Nein! Derartige Bezugnahmen sind dringend zu unterlassen. Hier gilt ebenfalls, dass durch den Verweis auf die Verordnung eine Einhaltung all ihrer Vorgaben suggeriert wird, die tatsächlich wegen des nicht einmal eröffneten Anwendungsbereich nie geleistet werden kann.

Die Bewerbung von nicht landwirtschaftlichen Erzeugnissen als „bio gemäß EU-Öko-Verordnung“ o. ä. ist stets irreführend.

Gegenstände, die von den Regelungen der Verordnung nicht erfasst werden, können nämlich nie deren Vorgaben entsprechen und dürfen dies nicht andeuten.

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