Werbung im Internet

LG Kaiserslautern: Darf sich ein Quasi-Hersteller werblich als Hersteller benennen?

LG Kaiserslautern: Darf sich ein Quasi-Hersteller werblich als Hersteller benennen?

Hersteller ist im Volksmund der Produzent der Ware. Darf sich ein Unternehmen in der Werbung als „Hersteller“ bezeichnen, wenn es als Quasi-Hersteller ohne Eigenproduktion nur rechtlich verantwortlich ist?

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Online-Shop mit mehrheitlichen Eigenangeboten kein "Vergleichsportal“

Online-Shop mit mehrheitlichen Eigenangeboten kein "Vergleichsportal“

Vergleichsportale sollen Produkt- und Preisvergleiche zwischen verschiedenen Anbietern ermöglichen. Dass eine Firmierung als Vergleichsportal bei überwiegendem Angebot eigener Produkte unzulässig ist, entschied nun das OLG Hamburg.

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OLG Hamm: Irreführende Blickfangwerbung mit einer Garantie

OLG Hamm: Irreführende Blickfangwerbung mit einer Garantie

Ein Händler, der eine 10-jährige Garantie bewirbt, muss klar über deren Umfang informieren. Fehlende Hinweise auf Ausschlüsse, etwa bei der Beschichtung einer Bratpfanne, sind nach Ansicht des OLG Hamm irreführend.

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Weihnachtsgruß-Mail verlinkt auf Newsletter = Werbung?

Weihnachtsgruß-Mail verlinkt auf Newsletter = Werbung?

Es ist wieder Zeit für Weihnachtsgrüße, um sich bei Kunden für die Zusammenarbeit zu bedanken. Was aber, wenn ein Hinweis auf einen Newsletter als Werbung aufgefasst wird?

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EuGH: EU-Bio-Logo für Drittstaatenerzeugnis nur bei Erfüllung der EU-Öko-Vorgaben

EuGH: EU-Bio-Logo für Drittstaatenerzeugnis nur bei Erfüllung der EU-Öko-Vorgaben

EU-Erzeugnisse dürfen das EU-Bio-Logo nur bei Erfüllung der EU-Öko-Verordnung tragen. Produkte aus Drittstaaten werden in der EU bereits bei anerkannter Regelungsgleichwertigkeit als „biologisch“ geführt. Ob Produkte aus anerkannten Drittstaaten auch ohne Einhaltung der EU-Vorschriften das EU-Bio-Logo tragen dürfen, entschied nun der EuGH.

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Abmahnung: Fehlender Nachweis der Echtheit von Kundenbewertungen

Abmahnung: Fehlender Nachweis der Echtheit von Kundenbewertungen

Kundenbewertungen – ein effektives Marketingtool, aber auch ein Stolperstein. Eine aktuelle Abmahnung rügt die Veröffentlichung von Bewertungen ohne nachgewiesene Sicherstellung des Ursprungs von Verbrauchern, die die Ware tatsächlich genutzt oder erworben haben. Den konkreten Abmahnvorwurf und die rechtssichere Veröffentlichung von Kundenbewertungen stellen wir in unserem Beitrag dar.

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OLG Dresden: Eingriff in den Gewerbebetrieb schon ab einer Spam-E-Mail

OLG Dresden: Eingriff in den Gewerbebetrieb schon ab einer Spam-E-Mail

Spam-Mails, die ohne vorherige Einwilligung des Empfängers versendet werden, verlassen das Postfach des Absenders oft in großer Zahl und in wiederkehrenden Abständen. Ob jedoch auch schon eine einzige unerwünschte werbliche E-Mail Rechte des empfangenden Unternehmens verletzen und damit einen Unterlassungsanspruch begründen kann, klärte das OLG Dresden.

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LG München I: Opt-In für Telefonwerbung unwirksam bei individueller Abwahl von Sponsoren

LG München I: Opt-In für Telefonwerbung unwirksam bei individueller Abwahl von Sponsoren

Die Zustimmung eines Verbrauchers zur Telefonwerbung (durch andere Unternehmen), die im Rahmen der Gewinnnspielteilnahme eingeholt wird, kann ungültig sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Einwilligung für eine Vielzahl von Unternehmen gilt und der Verbraucher für jedes einzelne Unternehmen das Feld „Abmelden“ zur Abwahl anklicken muss.

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BGH: Voraussetzungen für zulässige Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung

BGH: Voraussetzungen für zulässige Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung

Kundenrezensionen sind ein beliebtes Marketinginstrument. Neben der Darstellung konkreter Einzelbewertungen kommt auch der Hervorhebung von Bewertungsdurchschnitten in Sterneform ein erheblicher Werbewert zu. Was es dabei lauterkeitsrechtlich zu beachten gilt, entschied nun höchstrichterlich mit Urteil vom 25.07.2024 der BGH. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

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Heißes Thema: BGH-Anforderungen an Werbung mit Klimaneutralität

Heißes Thema: BGH-Anforderungen an Werbung mit Klimaneutralität

Werbung mit der CO2- oder Klimaneutralität von Unternehmen oder ihren Produkten ist in den letzten Jahren regelmäßig vor Gericht gelandet. Nun hat der BGH in einer Entscheidung vergleichsweise strenge Anforderungen an die Werbung aufgestellt. Wir erläutern die Entscheidung und geben Praxis-Hinweise, auf was es bei Werbung mit Klimaneutralität nun ankommt.

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Frage des Tages: Ist Werbung mit Memes erlaubt?

Frage des Tages: Ist Werbung mit Memes erlaubt?

Memes sind das Ausdrucks- und Stilmittel der digitalen Zeit. Insbesondere auf Social Media werden täglich viele Memes geteilt, um Gefühle auszudrücken oder Aufmerksamkeit zu erlangen. Doch ist auch Werbung mit Memes erlaubt? Wir beantworten diese und weitere Fragen zur Werbung mit Memes in diesem Beitrag.

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OLG Rostock: Kein Anscheinsbeweis bei der Beweisfrage zum Zugang von E-Mails

OLG Rostock: Kein Anscheinsbeweis bei der Beweisfrage zum Zugang von E-Mails

Die Frage des Zugangs spielt in Rechtsstreitigkeiten eine zentrale Rolle, insbesondere bei Fristen und Willenserklärungen. Während bei Briefen oft ein Anscheinsbeweis greift, ist die Situation bei E-Mails komplexer. Das Oberlandesgericht Rostock entschied, dass dieser Anscheinsbeweis bei E-Mails nicht gilt, sodass der Absender den tatsächlichen Zugang der Nachricht detailliert nachweisen muss. Diese Entscheidung beeinflusst die Beweisführung in der digitalen Kommunikation erheblich.

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BGH: Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

BGH: Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist.

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LG Lüneburg: 500,- EUR Schadensersatz für unerwünschte Werbe-E-Mails nach Einwilligungswiderruf

LG Lüneburg: 500,- EUR Schadensersatz für unerwünschte Werbe-E-Mails nach Einwilligungswiderruf

Werbe-E-Mails sind Fluch und Segen - kostengünstiges Massenkommunikationsmittel einerseits, haftungsträchtig andererseits. Das Landgericht Lüneburg entschied, dass die unerwünschte Zusendung von Newslettern trotz Widerrufs der Einwilligung einen Schadensersatz von 500,- Euro rechtfertigt. Erfahren Sie mehr in unserem Beitrag.

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Frage des Tages: Können Unternehmen Tests ihrer Produkte verhindern?

Frage des Tages: Können Unternehmen Tests ihrer Produkte verhindern?

Die Veröffentlichung vom Produkttests etwa in Zeitschriften oder auf Internetportalen sorgt für eine größere Bekanntheit der Produkte. Bei einem positiven Testergebnis freuen sich Unternehmen in der Regel. Fällt das Ergebnis hingegen negativ aus oder werden die Konkurrenzprodukte im Test besser gesehen, hält sich die Freude naturgemäß eher in Grenzen. Wir gehen der Frage nach, ob sich Unternehmen gegen Tests ihrer Produkte eigentlich wehren können.

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Achtung Abmahnung: Unzulässige Werbung mit Garantieversprechen

Achtung Abmahnung: Unzulässige Werbung mit Garantieversprechen

Eine der am häufigsten abgemahnten Werbeformen überhaupt: die Garantiewerbung. Eine uns aktuell vorliegende Abmahnung hat eine widersprüchliche Garantiewerbung mit zusätzlich fehlenden Pflichtinformationen zum Gegenstand. Was konkret abgemahnt wurde und wie Sie Ihre Garantiewerbung rechtssicher gestalten, erfahren Sie in unserem Beitrag.

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BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.

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LG Bochum: Garantiewerbung muss auf Ausschlüsse hinweisen

LG Bochum: Garantiewerbung muss auf Ausschlüsse hinweisen

Wer mit Garantien wirbt, muss rechtskonforme Garantiebedingungen vorhalten. Werden solche Bedingungen in einer Garantiewerbung nicht unmittelbar zugänglich gemacht, ist dort nach einem aktuellen Urteil des LG Bochum ein ausdrücklicher Hinweis auf Ausschlüsse von der Garantie erforderlich.

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Unser Klo jetzt mit KI - AI Washing

Unser Klo jetzt mit KI - AI Washing

Wie Pilze schießen sie im Moment aus dem Boden: KI/AI-Produkte hier und da und überall. Künstliche Intelligenz (KI) bzw. Artificial Intelligence (AI) ist das neue Öko. Auf einmal enthalten ganz viele Produkte, KI bzw. AI, so suggeriert jedenfalls die Werbung. Welche rechtlichen Folgen eine solche Werbung haben kann, wenn sie so nicht stimmt, zeigen wir in diesem Beitrag.

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OVG Saarland: Bei Telefonwerbung kommt es auf eine Einwilligung (und nicht das berechtigte Interesse) an

OVG Saarland: Bei Telefonwerbung kommt es auf eine Einwilligung (und nicht das berechtigte Interesse) an

In seinem Urteil hat das OVG Saarland geurteilt, dass es für berechtigte Telefonwerbung nicht auf die sog. berechtigten Interessen nach der Datenschutz-Grundverordnung ankommt. Vielmehr ist die Erteilung einer Einwilligung nach den wettbewerbsrechtlichen Spielregeln maßgeblich für die Beurteilung der Zulässigkeit von Telefonwerbung.

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