Werbung im Internet

OLG Frankfurt: Gewinnspielbasierte Kundenbewertungen sind irreführend

Ein Online-Shop handelt wettbewerbswidrig, wenn er durch Gewinnspiele generierte Kundenbewertungen verwendet und nicht darauf hinweist, dass die Bewertungen aufgrund der Gewinnchance möglicherweise nicht objektiv sind.

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Was ist bei EM-Tippspielen mit Kunden datenschutzrechtlich zu beachten?

Alle Europa- und Weltmeisterschaften wieder schießen Tippspiele verschiedener Anbieter wie Pilze aus dem Boden. Aber nicht nur für die Tippspiel-Anbieter ist dies ein beliebtes Marketingtool, sondern auch für sonstige Unternehmen, wie auch Online-Händler, die dadurch Kunden für sich begeistern und an sich binden möchten. Doch was ist dabei aus Sicht des Datenschutzes zu beachten?

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Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele müssen klar und eindeutig sein!

Kürzlich wurde ein Online-Händler abgemahnt, weil die Teilnahmebedingungen seines Gewinnspiels nicht klar und eindeutig waren. Aus den Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels muss unter anderem hervorgehen, wer der Veranstalter ist, wann die Verlosung stattfindet, wie und wann der Gewinner benachrichtigt wird etc. Welche Anforderungen werden an die Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels gestellt?

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Hinweis auf Spektrum der Energieeffizienzklassen bei Gewinnspiel nötig?

Das OLG Hamm ging anlässlich eines Online-Gewinnspiels der Frage nach, ob deren Veranstalter bei der Präsentation der Gewinnpreise auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen hinweisen muss.

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Gewinnspiele: Teilnahmebedingungen gehören in die Werbung

Bei Gewinnspielen zu beachten ist, dass bestimmte Teilnahmebedingungen (u.a. Gewinnermittlung, Altersbeschränkungen etc.) den potentiellen Teilnehmern bereits in der entsprechenden Werbung mitgeteilt werden müssen. Dies hat das LG Essen nun kürzlich entschieden.

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Kopplung Newsletter-Einwilligung und Gewinnspielteilname kann zulässig sein!

Nach der NRW-Datenschutzbehörde kann eine Kopplung der Newsletter-Einwilligung mit einer Gewinnspielteilnahme zulässig sein, wenn sie auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO gestützt wird. Mehr dazu in unserem Beitrag!

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Instagram: Liken, Teilen, Kommentieren bei Gewinnspielen doch gestattet?

Instagram verbietet in seinen Richtlinien Gegenleistungen für Likes, Shares oder Kommentare – auch bei Gewinnspielen. Doch eine aktuelle Stellungnahme an die IT-Recht Kanzlei enthält gute Nachrichten für Unternehmer.

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Neue Instagram-Richtlinien: Gewinnspiele nun verboten?

Zum 20.12.2020 hat Instagram seine Richtlinien angepasst. Viele Unternehmer sind nun verunsichert, ob sie auf Instagram weiterhin Gewinnspiele veranstalten dürfen oder ob dies nun grundsätzlich verboten ist.

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Kopplung von Warenabsatz mit Gewinnspielteilnahme: Ist das erlaubt?

Eine bis 2015 im UWG normierte Vorschrift verbot die Kopplung von Warenabsatz mit einer Gewinnspielteilnahme. Mittlerweile ist diese Vorschrift jedoch gestrichen worden. Freie Fahrt also für eine Kopplung von Warenabsatz mit einer Gewinnspielteilnahme?

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Unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel ohne Angabe der Teilnahmebedingungen

Verstöße gegen Informationspflichten in Bezug auf Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen werden oft abgemahnt. Das LG Amberg entschied nun, dass eine unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel vorliegt, wenn keine Teilnahmebedingungen angegeben werden.

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Unzulässig: Gewinnspiel einer Versandapotheke mit Rezepteinlösung

Gewinnspiele sind oft eine erfolgreiche Werbemaßnahme, bergen aber rechtliche Fallstricke. Besonders für Versandapotheken gelten spezielle Vorschriften, wie das OLG Frankfurt kürzlich bestätigte.

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Gewinnspiel veranstalten – was Sie rechtlich beachten müssen!

Gewinnspiele sind ein wirksames Mittel, um Aufmerksamkeit zu erregen und sich Wettbewerbsvorteile zu sichern. Veranstalter müssen jedoch rechtskonforme Teilnahmebedingungen erstellen und rechtliche Vorgaben einhalten.

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Wir sichern Ihre (Online-) Gewinnspiele mit sicheren Teilnahmebedingungen ab

Veranstalter von Gewinnspielen müssen gesetzliche Vorgaben einhalten und dürfen Teilnehmer nicht irreführen. Rechtlich sichere Teilnahmebedingungen sind daher essenziell. Wir klären auf, was Sie bei der Veranstaltung von Gewinnspielen beachten müssen.

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BGH zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

Der BGH hat kürzlich über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten.

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Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet": ist kein Glücksspiel

Die von einem Möbel-Einrichtungshaus (Klägerin) geplante Werbeaktion mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet" ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages. Denn die Kunden, die an der Werbeaktion teilnehmen, zahlen den Kaufpreis für ihre Ware nicht auch als Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 9. April 2013 entschieden. Damit blieb die Berufung des Regierungspräsidiums Karlsruhe (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart erfolglos, das einer Klage der Klägerin stattgegeben hatte.

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Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) kürzlich vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt.

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§ 4 Nr. 6 UWG im Lichte des Gemeinschaftsrechts: Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel nicht generell wettbewerbswidrig

Die Verknüpfung von Warenerwerb und Gewinnspielteilnahme ist eine äußerst rentable Marketingstrategie. Durch die Aussicht auf einen Gewinn sollen die Verbraucher dazu verleitet werden, die Ware des Händlers zu kaufen. Allerdings ist diese Geschäftspraktik aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht ganz ungefährlich. Gesetzgeber und Rechtsprechung versuchen den von der Gewinnchance geblendeten Verbraucher vor einer unüberlegten Kaufentscheidung zu bewahren.

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Die Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel: in einer Werbung gegenüber Kindern kann unlauter sein

Das OLG Köln entschied kürzlich, dass eine Verknüpfung von Warenerwerb und Gewinnspielteilnahme in einer Werbung gegenüber Kindern nicht generell unzulässig ist. Unlauterkeit könne aber dann vorliegen, wenn den Minderjährigen eine unrealistische Korrelation von Mehreinkauf und Gewinnchance vorgespiegelt wird, die sie zu einem Kauf über Bedarf anregt.

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Glücksspiel und Handel: „Kaufpreis-zurück-Wetten“ unterfallen nicht dem GlüStV

Wer per Wette seinen Kunden anbietet, bei Eintritt bzw. Ausbleiben eines bestimmten Ereignisses den Kaufpreis auf in einem bestimmten Zeitraum erworbene Waren zurückzuerstatten, veranstaltet damit kein illegales Glücksspiel im Sinne des Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV). Argument: Auch in den Fällen, in denen der Kunde die Wette verliert, wird dessen finanzielle Investition vollständig durch die erhaltene Ware ausgeglichen (vgl. aktuell VG Stuttgart, Urt. v. 15.03.2012, Az. 4 K 4251/11).

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"Wenn es regnet, Kaufpreis zurück"...Werbeaktion kein unerlaubtes Glücksspiel

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage einer Betreiberin eines Einrichtungshauses gegen das Land Baden-Württemberg auf Feststellung, dass es sich bei einer von ihr geplanten Werbeaktion nicht um ein (grundsätzlich verbotenes) Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages handelt, stattgegeben.

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