IT-Recht Kanzlei aktualisiert: eBook zum Werberecht

Wer heutzutage das Internet zu Werbezwecken nutzt, muss sich an eine Vielzahl von Gesetzen halten und sieht sich darüber hinaus auch noch einer schier unüberschaubaren Fülle an Rechtsprechung ausgesetzt. Aus diesem Grund hat die IT-Recht Kanzlei das eBook "Werbung im Internet" zusammengestellt, welches einen kleinen Überblick über das Werberecht verschaffen soll.

Neben den werberechtlichen Spezialbestimmungen, insbesondere im Standesrecht und Arzneimittelrecht, sind dabei vor allem die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten. Diente das UWG ursprünglich allein dem Schutz der Wettbewerber, so hat es nach seiner heutigen Fassung in erster Linie den Schutz privater Verbraucher und gewerblicher Abnehmer zum Ziel. Im Vordergrund steht dabei der Schutz vor Irreführung, der in §§ 5, 6 UWG geregelt ist.

Aber auch der in § 7 UWG geregelte Schutz vor unzumutbaren Belästigungen durch Werbung erlangt gerade im Zeitalter des Internets eine immer größere Bedeutung (Stichwort: Spam). Das eBook "Werbung im Internet" soll einen kleinen Überblick über das Werberecht und eine nützliche Orientierungshilfe für all jene bieten, die das Internet zu Werbezwecken nutzen.

Folgende Themen werden behandelt:

AFFILIATE-MARKETING

- Affiliate-Systeme - die 5 wichtigsten Tipps für Advertiser   

- Haftet der Merchant für seine Affiliates?   

- „Kunden erfinden“ und dann selbst einkaufen: Betrug im Affiliate Marketing   

- Affiliate-Systeme: Partnerprogramme mit rechtlichen Risiken

WERBUNG (FERNSEHEN)

- Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1  

- Kennzeichnung von Fernsehdauerwerbesendungen im Fernsehen mit "Promotion" nicht ausreichend   

- Dauerwerbesendung darf nicht als „Promotion“ gekennzeichnet werden

WERBUNG MIT GARANTIEN

- Werbung mit den Begriffen "Garantie" und "Gewährleistung"   

- BGH: Werbung von Herstellern für 40-jährige Haltbarkeitsgarantie für Produkte ist zulässig   

- Achtung: Die Werbung mit Herstellergarantien ist alles andere als trivial!

WERBUNG MIT GRÜNDUNGSJAHR

- Vorsicht: Falsches Gründungsjahr abmahnfähig!

WERBUNG MIT HERKUNFTSBEZEICHNUNGEN

- „Germany“ bleibt geographische Herkunftsangabe - keine Werbung hiermit, wenn Ware im Ausland produziert wurde. Irreführung!   

- Made in Germany – Wann stimmt das?   

- Made in Germany – Wann darf mit dieser Bezeichnung überhaupt geworben werden?

WERBUNG MIT PREISEMPFEHLUNGEN

- "Ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers": Darf damit geworben werden?   

- Rechtliche Vorgaben bei der Werbung mit Preisempfehlungen der Hersteller

WERBUNG MIT RABATTEN

- Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"   

- Verwendung des Begriffs „Werbeware“ in Werbeanzeigen ist wettbewerbswidrig   

- Werbung mit Versandrabatten bei Mehrfachbestellungen   

- OLG Saarbrücken: Slogan "20% auf Alles – außer Tiernahrung" ist wettbewerbswidrig   

- Gegen-Preisoffensive die beste Verteidigung   

- Werbung mit Preisnachlass am Wochenende ist bei bereits länger andauernder Rabattaktion unzulässig   

- Rabattaktionen dürfen nicht irreführend sein   

• OLG Köln: Werbung mit Einführungsrabatt unter der Angabe „bis zu …” nicht irreführend    7
• Abmahngefahr bei unzulässigen Rabatten

WERBUNG MIT TESTERGEBNISSEN

- Frage des Tages - zur Werbung mit Testergebnissen   

- Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest – Ändern die neuen Werbebedingungen etwas an der wettbewerbsrechtlichen Bewertung?   

- Problemfall: Werbung mit Testergebnissen

SONSTIGES

- Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig   

WERBUNG - RECHTSANWÄLTE

• „Erster Fachanwalt für Erbrecht in…“ – eine irreführende Werbeaussage i.S.v. § 5 I UWG
• „Fachanwaltszentrum“ oder bloße Bürogemeinschaft - irreführende Werbung bei der Bezeichnung von Anwaltskanzleien   

- LG Köln: Untersagt Werbung für „Anwaltszertifizierung“   

- LG Frankenthal: Untersagt Rechtsanwalt irreführende Werbung   

- Achtung: Zehntausende Rechtsanwälte in Deutschland sind abmahngefährdet!   

- Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig   

- Rechtsanwalt wegen irreführender Werbung abgemahnt!

WERBUNG MIT BANNERN

- Zwei Oberlandesgerichte entschieden: eBay-Banner „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“ ist abmahnfähig!

WERBUNG MIT GESCHENKVERSPRECHEN

• Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit
• Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

WERBUNG MIT GUTSCHEINEN

- Geschenkgutscheine: Aus den Augen - aber lange nicht aus dem Sinn

WERBUNG MIT PREISEN

- Abmahnung: Wie werben Händler rechtssicher mit Preiswerbungsschlagwörtern (z.B. "Listenpreis")?   

- Zulässigkeit von Werbung mit Preisgegenüberstellungen (etwa "durchgestrichener Preis")   

- Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen Tag gültig ist, ist unlauter   

- Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen   

- LG Berlin: Der Begriff „Ladenpreis“ ist irreführend und damit abmahnfähig   

- Werbung: Rechtssicherheit bei durchgestrichenen Preisen

WERBUNG MIT PREISAUSSCHREIBEN

- Preisausschreiben - aber richtig!

WERBUNG MIT PRODUKTEN

- Wann hat der Händler seine angebotene Ware als „Auslaufmodell” zu kennzeichnen?   

- Wo High-End drauf steht muss auch High-End drin sein

WERBUNG MIT FUßNOTEN

- Fußnoten in Werbeanzeigen: Wettbewerbsrechtliche Anforderungen

WERBUNG (TAUSCHBÖRSE)

- Unternehmen erstmalig gerichtlich untersagt, innerhalb einer Internet-Tauschbörse für sich zu werben

WERBUNG MIT GEWINNSPIELEN

- Abmahnrisiken bei Werbung im Zusammenhang mit Preisausschreiben und Gewinnspielen

WERBUNG MIT GÜTESIEGELN

- Chance und Risiko: Verwendung des Umweltgütesiegels Energystar

WERBUNG MIT NEWSLETTER UND FAX

- BGH zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail   

- Abmahnungen wegen unverlangt zugesandter Email-Newsletter nehmen zu   

- Ist Produktmarketing via der „Tell a friend”- bzw. „Mailingpoint-Funktion“ rechtlich zulässig?   

- Gilt die Impressumspflicht auch für Newsletter?   

- Double-Opt-In-Verfahren stellt keine unzumutbare Belästigung dar   

- Wann ist die Werbung mit Newslettern erlaubt?

WERBUNG MIT SELBSTVERSTÄNDLICHKEITEN

- Was ist heutzutage schon selbstverständlich? Der BGH zur unlauteren Werbung mit Selbstverständlichkeiten   

- Werbung mit Echtheitsgarantie ist abmahngefährdet

WERBUNG MIT SLOGANS

- Irreführende Werbung: die Bezeichnung „Kompetenzzentrum“ mit dem Zusatz „gemeinnützige Stiftung“   

- „Solange der Vorrat reicht“ – ein zulässiger Werbehinweis?   

- Der rechtliche Schutz von Werbeslogans

WERBUNG MIT ZUGABEN

- Werbung mit kostenloser Zugabe: Kann zulässig sein

VERGLEICHENDE WERBUNG

- EuGH zur vergleichenden Werbung: Minderwertige Parfums dürfen nicht als Imitation oder Nachahmung von Markenparfums vertrieben werden   

- Vergleichende Werbung: Über die Zulässigkeit vergleichender Werbung am Beispiel von Prestigecremes

Tipp: Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .