Verbraucherschutz

Briefwerbung gegenüber Verbrauchern - was ist zu beachten?

Wir klären, welche rechtlichen Anforderungen bei der Briefwerbung gegenüber Verbrauchern zu beachten sind. Auch stellen wir ein hilfreiches Muster für eine erforderliche rechtskonforme Datenschutzbelehrung bereit.

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Aufgepasst: Zahlreiche Altlasten in Amazon-Artikelbeschreibungen

Der Marketplace von Amazon verschafft vielen Händlern eine einfache und reichweitenstarke Verkaufsmöglichkeit. Das Listen von Artikeln ist bei Amazon so schnell und einfach wie auf kaum einer anderen Plattform möglich. Doch die Mitnutzung bereits bestehender Artikelbeschreibungen birgt erhebliche Gefahren.

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KG Berlin: Erhöhter Streitwert für Übersendung unerwünschter Werbe-E-Mails nach Abmahnung

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die fortgesetzte Versendung unerlaubter Werbe-E-Mails trotz vorheriger Abmahnung den gerichtlichen Streitwert erhöht. Der Kläger, ein Anwalt, hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das trotz Abmahnung weiterhin unerwünschte Werbenachrichten versendete. Das KG Berlin legt einen Grundsatzwert von 3.000,- EUR für die erste E-Mail und 1.000,- EUR für jede weitere fest. Im Sonderfall, wenn trotz vorheriger Abmahnung weiterhin Spam versendet wird, bleibt der Streitwert bei 3.000,- EUR. Lesen Sie hier mehr zur Entscheidung des KG Berlin.

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AG Augsburg: Social-Media-Links in der Signatur einer Abwesenheitsnotiz stellen keine unzulässige Werbung dar

Oftmals nutzen Unternehmen in ihren E-Mail-Signaturen Verlinkungen, um auf die eigenen Social-Media-Kanäle bei Facebook, Instagram & Co. hinzuweisen. Kritische Stimmen halten diese Nennung von Social-Media-Links für unzulässige elektronische Werbung. In einem vom AG Augsburg entschiedenen Fall waren in einer automatisierten E-Mail-Abwesenheitsnotiz Links auf Social-Media-Kanäle vorhanden. Wie das Gericht diese Social-Media-Links rechtlich qualifizierte, lesen Sie in unserem heutigen Beitrag.

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AG München: Sperrvermerk am Briefkasten umfasst auch lose abgelegte Werbeflyer

Neben der E-Mail-Werbung ist auch die Briefwerbung bei Unternehmen noch immer sehr beliebt, weil sie anders als elektronische Kommunikation regelmäßig die tatsächliche Befassung mit den Werbeinhalten sicherstellt. Allerdings ist bei der Briefwerbung Vorsicht geboten: ist offensichtlich erkennbar, dass der Einwurf von Werbung unerwünscht ist, ist sie als unzumutbare Belästigung unzulässig. Wie es jedoch zu bewerten ist, wenn das Werbematerial nicht eingeworfen, sondern an der Briefkastenanlage befestigt wird, entschied jüngst das AG München.

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LG Stuttgart: Zulässigkeit von Postwerbung in Zeiten der DSGVO

Jeder kennt es – ein neuer Prospekt im Briefkasten, eine neue Werbe-E-Mail im Posteingang. Heutzutage erreichen uns fast täglich persönlich adressierte Werbungen in Form von Briefen, Prospekten, Telefonanrufen, E-Mails oder SMS. Wann die Zusendung solcher Direktwerbung und die damit verbundene Verarbeitung persönlicher Daten datenschutzrechtlich rechtmäßig sind, entschied das LG Stuttgart in einer neuen Entscheidung. Lesen Sie mehr zur Entscheidung im heutigen Beitrag.

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KG Berlin: Werblicher Zusatz im Footer macht E-Mail zu rechtswidrigem Spam

Allseits bekannt ist, dass werbliche E-Mails nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versendet werden dürfen, um nicht als abmahnbarer, rechtswidriger Spam zu gelten. Einer gerichtlichen Auslegung bedarf dieser Grundsatz aber bei Mischformen, in denen Mails sachbezogene mit werblichen Inhalten vermengen. In einem aktuellen Verfahren urteilte nun das Kammergericht Berlin, dass bereits ein zweizeiliger Mail-Footer mit werblichem Inhalt ausreicht, um die gesamte Mail als Werbung zu qualifizieren und einem Einwilligungserfordernis zu unterwerfen.

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Seit 01.12.2021: Neue Tarife für 0180x-Rufnummern mit Pflicht zur Korrektur von Preisangaben

Zum 01.12.2021 ist in Deutschland eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Kraft getreten, auf deren Grundlage die Bundesnetzagentur die Unterscheidung zwischen Festnetz- und Mobilfunktarifen für Mehrwertrufnummern vollständig aufgegeben und im selben Zug neue Preise verkündet hat. Welche Tarife ab sofort gelten und wie verpflichtende Verbindungspeisangaben nun geändert werden müssen, zeigt dieser Beitrag.

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LG Berlin extrem: Unternehmens-Slogan in Double Opt-In-Mail = Werbung und damit unzulässig!

Newsletter sind in juristischer Hinsicht ein heißes Eisen, an dem sich regelmäßig viele Händler die Finger verbrennen. Es gilt nach wie vor der Grundsatz, dass es für den Versand von E-Mail-Werbung einer Einwilligung bedarf. Während schlichte Double-Opt-In-Mails zur Bestätigung einer Anmeldung grds. nicht zu beanstanden sind, stellen derartige E-Mails mit werblichen Inhalt ein Problem dar. Das LG Berlin sieht in einer aktuellen Entscheidung bereits eine unzulässige Werbung vorliegen, wenn in der Double-Opt-In-Mail lediglich ein Unternehmens-Slogan aufgenommen wird. Wie diese Entscheidung einzuordnen ist, erfahren Sie in unserem Beitrag!

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Früh übt sich: IT-Recht Kanzlei bietet Amazon-Rechtstexte für Schweden an

Amazon ist und bleibt DIE Handelsplattform im Onlinehandel – und das im In- und Ausland. Verkaufen scheint hier besonders einfach und daher attraktiv für Händler zu sein. Aber natürlich braucht ein Händler auch hier die richtigen Rechtstexte. Die IT-Recht Kanzlei stellt Amazon-Händlern für zahlreiche europäische Amazon-Plattformen abmahnsichere Rechtstexte zur Verfügung - und erweitert dieses Angebot nun mit der schwedischen Länderversion.

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OLG Koblenz: Zweitlotterien sind Wetten und als solche nach dem Glücksspielstaatsvertrag im Internet unzulässig

In Deutschland unterliegen sämtliche Glücksspiele der staatlichen Kontrolle. Unter der Zielsetzung der Strafprävention, der Suchtprävention und Suchtbekämpfung sind Lotterien, Wettbüros und Casinos dem staatlichen Glücksspielmonopol unterworfen. Geregelt wird diese Monopolstellung über den Glücksspielstaatsvertrag. Im Rahmen dieses Staatsvertrages ergeben sich jedoch in den letzten Jahren immer neue Streitigkeiten zwischen den Ländern, aber auch auf dem Gebiet des Europarechts. Nun dürfte ein neues Urteil des OLG Koblenz vom 03.07.2019 (Az. 9 U 1359/18) für neuen Diskussionsstoff sorgen, das privaten Lotterieseiten das Angebot von Tippscheinen für staatliche Lotterien untersagt. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung vor.

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Geoblockingverbot: Künftig Zahlung per Nachnahme immer EU-weit?

Die ab dem 03.12.2018 geltende Geoblocking-Verordnung verbietet künftig Diskriminierungen bei der Bezahlung der gekauften Waren. Derzeit fragen uns viele Händler, ob eine (für deutsche Kunden angebotene) Zahlung per Nachnahme dann europaweit ermöglicht werden muss.

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LG Frankfurt a.M. : Kein "Freischuss" für "Ausreißer" - Persönlich adressierte Briefwerbung trotz Verbraucherwiderspruch ist Wettbewerbsverstoß

Auch wenn bei der Briefwerbung gegenüber Verbrauchern weniger strenge Anforderungen gelten als bei der Mailwerbung und so insbesondere nicht vorher die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers einzuholen ist, so gilt dort zumindest eine Widerspruchslösung und heißt ein „Nein“ auch eindeutig „Nein“. Wie das LG Frankfurt a.M. jüngst entschied, stellt das Sichhinwegsetzen über einen ausdrücklich geäußerten Widerspruch in den Erhalt von persönlich adressierter Briefwerbung eine abmahnbare unzumutbare Belästigung dar. Die IT-Recht Kanzlei stellt das Urteil vor.

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OLG Hamm: Wann die Verwendung des Feldes „von“ auf Amazon eine Irreführung darstellt!

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung (Urteil vom 22.11.2018, Az.: I-4 U 73/18) zu einer sehr häufigen Praxis auf der Plattform Amazon Stellung bezogen. Oftmals versuchen Online-Händler auf der Plattform Amazon No-Name Massenware für sich zu „monopolisieren“, indem im Feld „von“ auf Amazon der Verkäufer- oder Markenname eines Online-Händlers angegeben wird. Dieser Vorgehensweise erteilt das OLG Hamm nunmehr eine Absage.

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Amazon-EU-Paket: Rechtssicher auf den europäischen Amazon-Marktplätzen verkaufen

Ein eigenes Onlinebusiness zu starten war nie einfacher als derzeit. Gerade im Bereich des Verkaufens bei Amazon sind die Eintrittsbarrieren durch Entfall der Logistikleistung des Verkäufers („FBA“) gering. Die IT-Recht Kanzlei sichert Amazon-Händler auf sämtlichen europäischen Amazon-Plattformen mit abmahnsicheren Rechtstexten ab.

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Verhandlungen über E-Privacy-Verordnung: zum aktuellen Stand

Um die Verhandlungen auf EU-Ebene zum Datenschutz bei digitaler Kommunikation geht es in der Antwort (19/6709) auf eine Kleine Anfrage (19/5699) der Fraktion Die Linke. Darin erklärt die Bundesregierung, in der derzeitigen Fassung einer entsprechenden geplanten EU-Verordnung kein Einfallstor für eine ausufernde Vorratsdatenspeicherung zu sehen. Sie erklärt auch, warum das Thema Vorratsdatenspeicherung nicht explizit in die Verhandlungen aufgenommen wird, positioniert sich zu Details und äußert Zielsetzungen zum weiteren Verlauf hin zu einer E-Privacy-Verordnung.

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Sofort(überweisung) und die Geoblocking-Verordnung – passt das noch zusammen?

Die seit dem 03.12.2018 zu beachtende Geoblocking-Verordnung sorgt insbesondere im Bereich der europaweiten Akzeptanz von Zahlungsarten für einige Unruhe bei den Händlern. Heute möchten wir uns der Zahlungsart SOFORT (ehemals „Sofortüberweisung“) widmen.

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Zwingt die Geoblocking-Verordnung zum Anbieten einer Selbstabholung?

Seit dem 03.12.2018 greift ein weitgehendes Verbot von Geoblockingmaßnahmen. Händler stellen sich derzeit häufig die Frage, ob nun für ausländische Besteller – wird kein Versand in das entsprechende Land angeboten – eine Selbstabholung angeboten werden muss.

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Ab 3. Dezember ist ungerechtfertigtes Geoblocking verboten

Ab Montag, den 3. Dezember, ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden dürfen, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen.

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Amazon-Rechtstexte richtig einbinden: Aktualisierung unserer Handlungsanleitung!

Amazon hat ohne Vorwarnung die Zeichenanzahl für sog. benutzerdefinierte Hilfeseiten beschränkt. Der Grund hierfür ist bislang nicht mitgeteilt worden. Wir haben unsere Handlungsanleitung zur Einbindung von Amazon-Rechtstexten überarbeitet, damit Amazon-Händler weiterhin die Möglichkeit haben, die notwendigen Rechtstexte ordnungsgemäß einzubinden.

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