Versand- und Zahlungsbedingungen

BGH kippt Klausel zur Abstellgenehmigung von GLS

Der Flaschenhals der Lieferung von Ecommerce-Sendungen liegt meist in der Abwesenheit des Empfängers. Um diesen zu umschiffen, lassen sich Frachtführer regelmäßig von den Empfängern auch sogenannte Abstellgenehmigungen erteilen. Dass dabei keine grenzenlosen Freiheiten zugunsten der Paketdienste bestehen, hat nun der BGH in Bezug auf eine Abstellgenehmigungsklausel von GLS geklärt.

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OLG Hamm: Lieferzeitangabe „in der Regel“ nicht irreführend

Das OLG Hamm hat u. a. entschieden, dass die Werbung eines Online-Shops mit einer Lieferzeit von „i. d. R. 48 Stunden“ nicht irreführend ist. Ferner urteilte das Gericht im Rahmen der vorgenannten Entscheidung u. a. zu einer Werbung mit einer „5-Jahres-Garantie“, zu einer unzutreffenden Verfügbarkeitsaussage sowie zu der Aussage „CO2 Reduziert“.

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OLG Rostock: Angaben zur Warenverfügbarkeit müssen in Echtzeit erfolgen

Viele Online-Händler möchten den Kaufanreiz für Ihre Artikel erhöhen, indem Sie Angaben zur Warenverfügbarkeit machen. Etwa durch Angaben wie „Nur noch … Stück auf Lager.“ oder „Nur noch wenige Artikel vorhanden.“, welche häufig noch optisch hervorgehoben werden, soll dem potenziellen Kunden der Eindruck vermittelt werden, dass er sich eine Gelegenheit entgehen lässt, wenn er nicht sofort zuschlägt. Dass solche Kontingentangaben jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind, zeigt ein Hinweisbeschluss des OLG Rostock vom 24.02.2021 (Az. 2 U 13/20).

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Muster: Informationsseite zu Versand, Zahlungsmöglichkeiten und Lieferzeit

Für Mandanten der IT-Recht Kanzlei haben wir Muster für die Erstellung einer Versand- und Zahlungsinformationsseite und für die Angabe von Lieferzeiten erstellt. Mit Hilfe der verständlichen Kommentare, Erläuterungen und Bearbeitungshinweise können die Muster auf die persönlichen Bedürfnisse angepasst werden!

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