Datenschutzerklärung nach DSGVO

Zurückweisung von DSGVO-Schadensersatzbegehren: effektive Muster

Wir stellen unseren Mandanten mehrere Muster bereit, mit denen DSGVO-Schadensersatzbegehren von Verbrauchern rechtskonform abgewiesen werden können.

5 min

Müssen bei Kontaktformularen die Einwilligungen der Anfragenden eingeholt werden?

Bei Kontaktformularen auf Websites werden nicht selten DSGVO-Einwilligungen der Anfragenden in die Verarbeitung ihrer Daten eingeholt. Bei manchen Kontaktformularen fehlt dies wiederum. Welche datenschutzrechtlichen Anforderungen bestehen nun wirklich bei Kontaktformularen? Mit diesem Beitrag bringen wir Licht ins Dunkel.

6 min

OLG München: Datenschutzerklärungen sind urheberrechtlich schutzfähig

Das Vorhalten von Rechtstexten, wie etwa einer korrekten Datenschutzerklärung, ist Pflicht für geschäftliche Internetauftritte. Mancher Webseiten- oder Shopbetreiber macht es sich ganz besonderes einfach, und kopiert schlicht fremde Rechtstexte. Andere nutzen kostenfreie Muster ohne Quellenhinweis. Warum dies nicht die beste Idee ist, zeigt eine Entscheidung des OLG München.

5 min

Aktualisierung: Datenschutzerklärung für Otto.de

Otto.de bietet Händlern die Möglichkeit eigene Artikel im eigenen Namen und auf eigene Rechnung anzubieten. Da der Händler aber ein eigenes Verkäuferprofil unterhalten und Käuferdaten selbst verarbeiten kann, sind ein eigenes Impressum und eine rechtskonforme Datenschutzerklärung für Otto.de unverzichtbar. Aufgrund einer Änderung der Datenschutzrichtlinien von Otto.de haben wir unsere Datenschutzerklärung angepasst.

4 min

EuGH: Abmahnbefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen

Verbraucherschutzverbände dürfen bei DSGVO-Verstößen grundsätzlich abmahnen. Nun steht eine EuGH-Entscheidung an, die sich damit befasst, ob dies konkret auch für die Pflicht zur Information über die Datenverarbeitung (in der Datenschutzerklärung) gilt. Für Händler bedeutet dies, in jedem Fall stets eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung bereitzuhalten.

5 min

Europäischer Datenschutzausschuss: Zustimmung zur Datenschutzerklärung im Fokus

Wie der Oberste Gerichtshof in Österreich bereits entschied, ist die Einholung einer Einwilligung in die Geltung der Datenschutzerklärung aufgrund der dadurch möglichen (strengen) AGB-Kontrollen nicht empfehlenswert. Auch zur Vermeidung eines Verstoßes gegen „Treu und Glauben“ sollten Händler auf solche Einwilligungen oder „Kenntnisnahmen“ verzichten. Wie hat der Europäische Datenschutzausschuss hier entschieden?

6 min 1

Übermittlung von Kundendaten an Auskunfteien teilweise datenschutzwidrig

Kommen Kunden Forderungen nicht nach, können Händler dies bei der Schufa oder bei anderen Wirtschaftsauskunfteien melden. Allerdings verbietet das Datenschutzrecht die Weitergabe der personenbezogenen Daten in bestimmten Fällen, um die betroffenen Personen vor schwerwiegenden Auswirkungen eines ungerechtfertigten Negativ-Eintrags bei Schufa & Co zu schützen.

5 min

Immer mehr Gerichte urteilen: Pflicht zum Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht drohen nicht nur unangenehme Maßnahmen von Behörden, einschließlich hohen Bußgeldern, sondern auch schmerzhafte Schadensersatzzahlungen. Immer mehr Gerichte entscheiden zu Gunsten von Personen, die von einem Datenschutzverstoß betroffen sind. Wir erläutern die aktuellen Entwicklungen und geben Hinweise, wie sich hohe Schadensersatzsummen vermeiden lassen.

6 min

Neues Datenschutzrecht in Großbritannien

Großbritannien plant die Einführung eines neuen, eigenständigen Datenschutzrechts und will sich dabei von den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lösen. Durch die sog. Data Reform Bill möchte Großbritannien seine Position als wissenschaftliche und technische Supermacht stärken. In welchen Bereichen des britischen Datenschutzrechts sind Veränderungen zu erwarten?

4 min

Ist in Datenschutzhinweisen über konkrete Datenschutzbehörde zu informieren?

In der Datenschutzerklärung und bei der Beantwortung von Auskunftsanfragen nach der DSGVO müssen Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinne neben vielen anderen Informationen auch über das Recht der Betroffenen informieren, sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Datenverarbeitung zu beschweren. Muss dabei die konkret zuständige Datenschutzbehörde genannt werden?

5 min

Bei Datenschutzverletzungen drohen Händlern nun auch Verbandsklagen

Lange Zeit war unklar, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nur von den betroffenen Personen selbst, oder auch von Verbänden im Wege von Verbandsklagen geltend gemacht werden dürfen. Nun hat der EuGH in einer Entscheidung den Weg frei gemacht: Verbandsklagen sind grundsätzlich möglich. Auch auf Händler kann sich dies auswirken.

4 min

OGH: Wann statistische Daten nach DSGVO relevant werden

Der OGH (Oberster Gerichtshof in Österreich) hatte sich mit den Grenzen der Definition personenbezogener Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO auseinanderzusetzen. Im Kern ging es um die Frage, ob lediglich statistische Wahrscheinlichkeiten zu Vorlieben und Einstellungen von natürlichen Personen als personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO anzusehen sind.

4 min