United Kingdom E-Commerce (AGB)

Rechtsbehelfe des britischen Verbrauchers gegen Online-Händler mit Geschäftssitz in Deutschland

Rechtsbehelfe des britischen Verbrauchers gegen Online-Händler mit Geschäftssitz in Deutschland

Verbraucher mit Wohnsitz in UK können im Falle eines Mangels der Kaufsache nach britischem Recht ähnliche Rechtsbehelfe gegen den Verkäufer geltend machen wie vor dem Brexit. Insoweit hat sich durch den Brexit nichts Wesentliches geändert. Fraglich ist aber, ob britische Verbraucher Rechtsbehelfe gegen Online-Händler mit Sitz in Deutschland im Streitfall auch durchsetzen können und welche Möglichkeiten ihnen hierzu offenstehen.

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Britisches Wettbewerbsrecht: Kompetenzerweiterung für die britische Competition and Markets Authority (CMA)

Britisches Wettbewerbsrecht: Kompetenzerweiterung für die britische Competition and Markets Authority (CMA)

Im Unterschied zum deutschen Wettbewerbsrecht, das bei Wettbewerbsverstößen in erster Linie auf Abmahnungen durch Wettbewerber oder aktivlegitimierte Verbände setzt, um verbraucherrechtliche Standards zu gewährleisten, wird die Einhaltung solcher Standards in vielen EU-Staaten durch nationale Wettbewerbsbehörden gewährleistet. Diese Rolle kommt im Vereinigten Königreich (UK) nach dem Brexit der Competition and Markets Authority (CMA) zu. Die CMA hat bisher allerdings kaum Kompetenzen, um britisches Verbraucherrecht durchzusetzen. Dies soll jetzt durch einen Gesetzesentwurf geändert werden.

5 min
FAQ: Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung im Online-Handel nach UK-Recht

FAQ: Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung im Online-Handel nach UK-Recht

Für den grenzüberschreitenden Online-Handel mit Verbrauchern im Vereinigten Königsreich (UK) gelten nach britischem Recht auch nach dem Brexit zwingende Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung. Online-Händler mit Sitz in Deutschland, die Waren oder Dienstleistungen in UK vertreiben, müssen zwar nicht mehr auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission hinweisen, sie unterliegen aber besonderen Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung. Den rechtlichen Hintergrund beleuchten wir in unseren aktuellen FAQ.

2 min
Online-Verträge mit britischen Kunden nach dem Brexit

Online-Verträge mit britischen Kunden nach dem Brexit

Bisher galten für Fragen der Rechtswahl und des Gerichtsstandes bei Online-Verträgen mit britischen Kunden die einschlägigen EU-Verordnungen. Nach dem Brexit gelten diese Verordnungen für das Vereinigte Königreich nicht mehr. Welche Regeln zur Rechtswahl und zum Gerichtsstand gelten jetzt nach dem Brexit? Was haben Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, die Waren und Dienstleistungen an britische Kunden verkaufen, bei ihren AGB zu beachten?

4 min
Brexit 2021: Auswirkungen für deutsche Online-Händler mit UK-Vertrieb

Brexit 2021: Auswirkungen für deutsche Online-Händler mit UK-Vertrieb

Die schier unendlichen Verhandlungen zu einem Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sind doch noch kurz vor dem Ende des Jahres 2020 abgeschlossen worden. Das Abkommen wurde von der Präsidentin der EU-Kommission, dem EU-Ratspräsidenten und dem britischen Prime Minister unterzeichnet Das britische Unterhaus sowie die 27 EU-Mitgliedsstaaten stimmten dem Abkommen zu. Es trat am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft, da noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments aussteht.

2 min
Welche Auswirkungen hat der Brexit für Online-Händler bei Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in Großbritannien?

Welche Auswirkungen hat der Brexit für Online-Händler bei Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in Großbritannien?

Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, die Waren und Dienstleistungen in Großbritannien vertreiben, müssen sich darauf einstellen, dass ab dem 1.1.2021 EU-Recht in Großbritannien nicht mehr gilt. Was bedeutet das in der Praxis? Gelten in Zukunft noch die Verbraucherrechte und was gilt für die Datenschutzgrundverordnung? Müssen Online-Händler, die Waren und Dienstleistungen in Zukunft in Großbritannien vertreiben, ihre AGB und Datenschutzerklärungen umschreiben?

7 min
Frage des Tages: Muss ich wegen des Brexit meine Versandkostenangaben anpassen?

Frage des Tages: Muss ich wegen des Brexit meine Versandkostenangaben anpassen?

Mit Ablauf des 31.01.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Wenngleich bis zum 31.12.2020 eine Übergangsfrist gilt, binnen derer das Vereinigte Königreich faktisch noch wie ein Mitgliedsstaat der EU behandelt wird, ist das Vereinigte Königreich jedoch seit dem 01.02.2020 kein EU-Mitgliedsstaat mehr. Inwiefern betrifft diese Änderung nun Onlinehändler, die ihre Waren auch in das Vereinigte Königreich versenden?

2 min 1
Gilt die künftige Datenschutz-Grundverordnung auch für Großbritannien?

Gilt die künftige Datenschutz-Grundverordnung auch für Großbritannien?

Die ab 25.5.2018 in allen europäischen Mitgliedsstaaten geltende Datenschutz-Grundverordnung hat für Online-Händler einschneidende Wirkung. Die IT-Recht Kanzlei hatte dazu berichtet. Aber gilt diese Verordnung auch in Großbritannien, das auf dem Wege ist, aus der europäischen Gemeinschaft auszutreten (Brexit)? Welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen müssen künftig Online-Händler mit Sitz in Deutschland beachten, die Waren oder Dienstleistungen in Großbritannien vertreiben?

3 min
Impressumspflicht in Großbritannien

Impressumspflicht in Großbritannien

Die britischen strafbewehrten Vorschriften zum Impressum können für den deutschen Onlinehändler eine abschreckende Wirkung haben, sich auf den britischen Markt zu wagen. Es mag deshalb erleichternd sein, dass die Mehrheit der deutschen Onlinehändler ihr vertrautes deutsches Impressum beim Onlinehandel in Großbritannien verwenden können. Warum das so ist und in welchen Fällen die britischen Vorschriften zum Impressum für den deutschen Online-Händler greifen, können Sie der aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei entnehmen.

5 min 1
Britisches Preisangaben- und Preisgestaltungsrecht

Britisches Preisangaben- und Preisgestaltungsrecht

Das britische Preisangaben- und Preisgestaltungsrecht weist gewichtige Unterschiede zum deutschen Recht auf, die der deutsche Online-Händler, der Waren oder Dienstleistungen nach Großbritannien vertreibt, kennen sollte. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtslage in Großbritannien.

9 min
Britisches Recht: Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht

Britisches Recht: Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht

Das britische Gewährleistungsrecht unterscheidet sich deutlich vom deutschen Recht. Etwas anderes gilt für das Produkthaftungsrecht das ähnlich wie in Deutschland geregelt ist. Gerade das Gewährleistungsrecht ist in der Praxis für den Online-Händler sehr relevant. Lesen Sie die folgenden FAQ, wenn Sie mehr zu den britischen Regeln des Gewährleistungsrechts wissen wollen.

8 min
Britisches Recht: AGB-Vereinbarung zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts

Britisches Recht: AGB-Vereinbarung zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts

AGB-Vereinbarungen des deutschen Online-Händlers zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts sind zwar prinzipiell möglich. Bei B2C-Verträgen kann es aber durchaus sein, dass der Verbraucher in Großbritannien die Geltung britischen Rechts und die Zuständigkeit britischer Gerichte trotz solcher AGB-Klauseln beansprucht. Wenn Sie zu dieser Frage mehr wissen wollen und auch an der Empfehlung der IT-Recht Kanzlei interessiert sind, dann lesen Sie hierzu den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

11 min
Was bedeutet die harte Brexit-Politik der britischen Regierung für deutsche Onlinehändler?

Was bedeutet die harte Brexit-Politik der britischen Regierung für deutsche Onlinehändler?

Es zeichnet sich ab, dass die neue britische Regierung eine eher harte Brexit-Position gegenüber der Europäischen Union einnehmen wird. Mittlerweile hat die britische Premierministerin angekündigt, den offiziellen Antrag zum Austritt aus der Europäischen Union spätestens im März 2017 zu stellen. Die IT-Recht Kanzlei hat in einem ersten Beitrag die Auswirkungen der möglichen Ausstiegsszenarien auf das britische Recht zum Onlinevertrieb von Waren und Dienstleistungen dargestellt. Ist diese erste Einschätzung durch die aktuelle politische Entwicklung in Großbritannien überholt? Wenn Sie diese Frage interessiert, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.

3 min
Sind deutsche Onlinehändler vom Brexit betroffen?

Sind deutsche Onlinehändler vom Brexit betroffen?

Großbritannien hat sich dafür entschieden, aus der EU auszutreten. Dies wird auch die rechtlichen Regeln zum Onlinevertrieb von Waren und Dienstleistungen deutscher Onlinehändler in Großbritannien betreffen. Unmittelbar ist mit keinen Änderungen zu rechnen, da Großbritannien noch keinen offiziellen Antrag zum Austritt nach Artikel 50 Lissabon-Vertrag gestellt hat und dann noch mit einer Übergangszeit von mindestens zwei Jahren bis zum Austritt zu rechnen ist. Noch völlig ungeklärt ist, wie dann das Verhältnis Großbritanniens zur EU ausgestaltet sein wird. Davon wird abhängen, ob und in welchem Maße Großbritannien auch in Zukunft EU-Recht zum Vertrieb von Waren und Dienstleistungen beibehalten wird. Der folgende Beitrag ist eine erste Skizze, wie sich möglicherweise der EU-Austritt Großbritanniens auf das EU-Recht zum E-Commerce auswirken wird.

6 min
Britisches Datenschutzrecht legt Online-Händlern strenge Vorgaben auf

Britisches Datenschutzrecht legt Online-Händlern strenge Vorgaben auf

Online-Händler sind an ein händlerfreundliches Recht in Großbritannien gewöhnt. Dies gilt allerdings nicht für das Datenschutzrecht. Großbritannien hat die einschlägigen EU-Richtlinien wesentlich strenger als in Deutschland umgesetzt. Dies gilt insbesondere für den Einsatz von Cookies. Es drohen empfindliche Geldbußen, wenn britisches Datenschutzrecht nicht eingehalten wird. Für welche Online-Händler gilt das britische Datenschutzrecht? Reicht es aus, Waren oder Dienstleistung in Großbritannien zu vertreiben, um britischen Datenschutzrecht unterworfen zu sein? Falls Sie meinen, Sie könnten unter das britische Datenschutzrecht fallen und wenn Sie wissen wollen, welche Regeln Sie gegebenenfalls beachten müssen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.

11 min
Britisches Impressumsrecht

Britisches Impressumsrecht

Deutsche Onlinehändler, die Waren oder Dienstleistungen in Großbritannien vertreiben, sind mit dem Problem konfrontiert, dass sie möglicherweise britisches Impressumsrecht beachten und Sanktionen bei Nichtbeachtung befürchten müssen. Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, ob Sie von den Vorschriften des britischen Impressumsrechts betroffen sind, dann lesen Sie unseren aktuellen Beitrag zum Thema.

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Fallstricke beim Onlinevertrieb von Alkoholika in Großbritannien

Fallstricke beim Onlinevertrieb von Alkoholika in Großbritannien

Großbritannien gilt als trinkfreudiges Land und ist damit ein sehr attraktiver Markt für den Verkauf von Alkoholika. So liegt es für deutsche Onlinehändler nahe, alkoholische Getränke (auch) in Großbritannien zu vertreiben, um sich dort Marktanteile zu sichern. Der Verkauf von Alkoholika ist allerdings in Großbritannien sehr stark reglementiert. Dies gilt auch für den Onlineverkauf...

8 min
Sammelklage nach neuem britischen Recht Vorbild für Deutschland?

Sammelklage nach neuem britischen Recht Vorbild für Deutschland?

Das neue britische Verbraucherkaufrecht hat unter anderem auch die Möglichkeit der Sammelklage für Verbraucher gegen Händler erleichtert und sich in einigen Punkten an das US-Recht in Sachen Sammelklagen angenähert. Das Instrument der Sammelklage ist allerdings kein erleichterter Rechtsbehelf für Verbraucher, Schadensersatzansprüche zum Beispiel gegen Händler durchzusetzen. Das Instrument der britischen Sammelklage ist ausschließlich im Wettbewerbsrecht angesiedelt. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht sollen leichter durchgesetzt werden. Großbritannien will damit seine Stellung als wichtigster Platz in der EU zur Regelung von Wettbewerbsstreitigkeiten verstärken. Es ist die Frage, ob und inwieweit deutsche Onlinehändler, die Waren und Dienstleistungen in Großbritannien vertreiben von diesem neuen Instrument der Sammelklage berührt werden können.

5 min
Britisches Recht: Pflichten des Anbieters von digitalen Inhalten gegenüber Verbrauchern

Britisches Recht: Pflichten des Anbieters von digitalen Inhalten gegenüber Verbrauchern

Großbritannien hat als erster EU-Mitgliedsstaat die Haftung beim Verkauf von digitalen Inhalten in einem eigenen Gesetz geregelt (Consumer Rights Act 2015), das am 1.10.2015 in Kraft trat. Die Pflichten des Anbieters von digitalen Inhalten gegenüber Verbraucher werden im Übrigen auch im britischen Umsetzungsgesetz zur Verbraucherrechterichtlinie (ähnlich wie in Deutschland) geregelt. Das sind zwingende verbraucherrechtliche Vorschriften, die nicht durch AGB abbedungen werden können. Hier stellen sich Abgrenzungsfragen zum Anbieten von Dienstleistungen und Waren und zur Geltung gegenüber Anbietern außerhalb Großbritanniens. Inwieweit sind deutsche Betreiber von Online-Plattformen oder deutsche Inhaber von Onlineshops betroffen? Der folgende Beitrag soll für diese Grundfragen etwas Klarheit verschaffen.

8 min
Anpassung der Rechtstexte für Großbritannien an das neue britische Verbraucherkaufrecht und Recht zum Widerruf von B2C-Verträgen

Anpassung der Rechtstexte für Großbritannien an das neue britische Verbraucherkaufrecht und Recht zum Widerruf von B2C-Verträgen

Änderungen im britischen Verbraucherkaufrecht und Änderungen zum Wortlaut der Widerrufsbelehrung nach britischem Recht haben die IT-Recht Kanzlei aktuell veranlasst, ihre Rechtstexte für den E-Commerce in Großbritannien an die neue Rechtslage anzupassen. Gleichzeitig wurden die AGB und die Widerrufsbelehrung für Großbritannien redaktionell überarbeitet.

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