Bewertungsmatrix
![Vergaberecht: Die Bewertung des Preises mit 90% ist vergaberechtswidrig Vergaberecht: Die Bewertung des Preises mit 90% ist vergaberechtswidrig](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/3459/image_w200-h0-c3i4.jpg)
Vergaberecht: Die Bewertung des Preises mit 90% ist vergaberechtswidrig
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 9. Januar 2013 ( Az. VII-Verg 33/12) entschieden, dass die Bewertung des Preises mit 90% vergaberechtswidrig ist.
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Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 9. Januar 2013 ( Az. VII-Verg 33/12) entschieden, dass die Bewertung des Preises mit 90% vergaberechtswidrig ist.
![© p!xel 66 - Fotolia.com Vergaberecht: Relativ großer Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei der Bewertung von Angeboten](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/1938/image_w200-h0-c3i4.jpg)
Vergaberecht: Relativ großer Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei der Bewertung von Angeboten
Vergabestellen haben es schwer. Sie haben bereits mit den Verdingungsunterlagen eine Wertungsmatrix mit Gewichtung bekanntzugeben, die alle Kriterien für die Bewertung der Angebote beinhaltet. Die nachträgliche Erstellung einer solchen Wertungsmatrix verstößt gegen das [Transparenzgebot|vergaberecht-anspruch-auf-bekanntmachung-aller-kriterien.html] . Erfüllt die Vergabestelle aber diese Bedingungen, dann ist sie in der tatsächlichen Bewertung relativ frei. So entschied wieder einmal die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt (Beschluss VK 2-179/09 vom 27.12.2009).
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Vergabestellen haben es schwer. Sie haben bereits mit den Verdingungsunterlagen eine Wertungsmatrix mit Gewichtung bekanntzugeben, die alle Kriterien für die Bewertung der Angebote beinhaltet. Die nachträgliche Erstellung einer solchen Wertungsmatrix verstößt gegen das [Transparenzgebot|vergaberecht-anspruch-auf-bekanntmachung-aller-kriterien.html] . Erfüllt die Vergabestelle aber diese Bedingungen, dann ist sie in der tatsächlichen Bewertung relativ frei. So entschied wieder einmal die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt (Beschluss VK 2-179/09 vom 27.12.2009).
![MagicRainbow / Pixelio Die Lianakis-Entscheidung des EuGH: Vergaberechtsschlupflöcher werden weniger](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/1228/image_w200-h0-c3i4.jpg)
Die Lianakis-Entscheidung des EuGH: Vergaberechtsschlupflöcher werden weniger
Seit der Lianakis-Entscheidung des EuGH (Beschluss C-532/06 vom 24.01.2008) sind bisher bei europaweiten Ausschreibungsverfahren bestehende Vergaberechtsschlupflöcher gestopft worden.
![MagicRainbow / Pixelio Die Lianakis-Entscheidung des EuGH: Vergaberechtsschlupflöcher werden weniger](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/1228/image_w200-h0-c3i4.jpg)
Seit der Lianakis-Entscheidung des EuGH (Beschluss C-532/06 vom 24.01.2008) sind bisher bei europaweiten Ausschreibungsverfahren bestehende Vergaberechtsschlupflöcher gestopft worden.
![Gabi Schoenemann / PIXELIO Vergaberecht: Ermessenspielraum des Beschaffers bei Forderungen an die Qualität der Leistung](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/1147/image_w200-h0-c3i4.jpg)
Vergaberecht: Ermessenspielraum des Beschaffers bei Forderungen an die Qualität der Leistung
In Ausschreibungsverfahren besteht immer wieder Unsicherheit bei der Frage, in wie weit der öffentliche Auftraggeber eine bestimmte Qualität der Leistung fordern kann. Darf er ein Luxusprodukt einkaufen, wenn er auch mit einem weniger hochwertigen Produkt auskommen könnte?
![Gabi Schoenemann / PIXELIO Vergaberecht: Ermessenspielraum des Beschaffers bei Forderungen an die Qualität der Leistung](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/1147/image_w200-h0-c3i4.jpg)
In Ausschreibungsverfahren besteht immer wieder Unsicherheit bei der Frage, in wie weit der öffentliche Auftraggeber eine bestimmte Qualität der Leistung fordern kann. Darf er ein Luxusprodukt einkaufen, wenn er auch mit einem weniger hochwertigen Produkt auskommen könnte?
![KFM / PIXELIO Vergaberecht: Rabatte auf Loskombinationen nicht zulässig](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/1142/image_w200-h0-c3i4.jpg)
Vergaberecht: Rabatte auf Loskombinationen nicht zulässig
Nach §§ 97 Abs. 3 GWB, 5 Nr. 1 VOL/A hat die losweise Vergabe aus Gründen des Mittelstandsschutzes Vorrang vor der Gesamtvergabe. Diese Forderung wird aber oft dadurch konterkariert, dass der Zuschlag nicht nur auf das in einem Los wirtschaftlichste Angebot erteilt wird, sondern Rabatte für Loskombinationen gewährt werden.
![KFM / PIXELIO Vergaberecht: Rabatte auf Loskombinationen nicht zulässig](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/1142/image_w200-h0-c3i4.jpg)
Nach §§ 97 Abs. 3 GWB, 5 Nr. 1 VOL/A hat die losweise Vergabe aus Gründen des Mittelstandsschutzes Vorrang vor der Gesamtvergabe. Diese Forderung wird aber oft dadurch konterkariert, dass der Zuschlag nicht nur auf das in einem Los wirtschaftlichste Angebot erteilt wird, sondern Rabatte für Loskombinationen gewährt werden.
![Gerd Altmann / PIXELIO OLG Düsseldorf entscheidet: Bieter haben Anspruch auf Bekanntmachung aller Kriterien](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/1097/image_w200-h0-c3i4.jpg)
OLG Düsseldorf entscheidet: Bieter haben Anspruch auf Bekanntmachung aller Kriterien
Viele Behörden gebenihre Kriterien erst kurz vor Ablauf oder erst nach Erhalt der Angebote bekannt. Auch wird die Bewertungsmatrix nicht zur Verfügung gestellt. Dies rügte ein Bieter mit Hinweis auf § 9a VOL/A und Art 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 EG und leitete ein Nachprüfungsverfahren ein.
![Gerd Altmann / PIXELIO OLG Düsseldorf entscheidet: Bieter haben Anspruch auf Bekanntmachung aller Kriterien](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/1097/image_w200-h0-c3i4.jpg)
Viele Behörden gebenihre Kriterien erst kurz vor Ablauf oder erst nach Erhalt der Angebote bekannt. Auch wird die Bewertungsmatrix nicht zur Verfügung gestellt. Dies rügte ein Bieter mit Hinweis auf § 9a VOL/A und Art 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 EG und leitete ein Nachprüfungsverfahren ein.
![Claudia Hautumm / PIXELIO EuGH: Eine Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Einhaltung des Tariflohn ist unzulässig!](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/1016/image_w200-h0-c3i4.jpg)
EuGH: Eine Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Einhaltung des Tariflohn ist unzulässig!
Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtung abhängig zu machen, das am Ausführungsort tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen.
![Claudia Hautumm / PIXELIO EuGH: Eine Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Einhaltung des Tariflohn ist unzulässig!](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/1016/image_w200-h0-c3i4.jpg)
Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtung abhängig zu machen, das am Ausführungsort tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen.
![Gerd Altmann / PIXELIO Die Testgeräte im EDV-Bereich sind wie Bietererklärungen zu bewerten und dürfen nicht nachgebessert werden](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/995/image_w200-h0-c3i4.jpg)
Die Testgeräte im EDV-Bereich sind wie Bietererklärungen zu bewerten und dürfen nicht nachgebessert werden
Die Vergabekammer Sachsen hat sich in ihrem Beschluss vom 19.12.2007 (Az. 1/SVK/077-07) mit den für die Beschaffung von IT-Leistungen sehr typischen Teststellungen und den damit einher gehenden vergaberechtlichen Unsicherheiten der Parteien auseinander gesetzt.
![Gerd Altmann / PIXELIO Die Testgeräte im EDV-Bereich sind wie Bietererklärungen zu bewerten und dürfen nicht nachgebessert werden](https://cdn.it-recht-kanzlei.de/public/cms/images/Content/995/image_w200-h0-c3i4.jpg)
Die Vergabekammer Sachsen hat sich in ihrem Beschluss vom 19.12.2007 (Az. 1/SVK/077-07) mit den für die Beschaffung von IT-Leistungen sehr typischen Teststellungen und den damit einher gehenden vergaberechtlichen Unsicherheiten der Parteien auseinander gesetzt.
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Im Einzelnen unterstützen wir Auftraggeber u.a. bei:
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Erstellung der Vergabeunterlagen
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Handbuch für die IT-Beschaffung
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Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff veröffentlicht in Zusammenarbeit mit Werner Leitzen und Rudolf Ley das 912 Seiten starke "Handbuch für die IT-Beschaffung".
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Theorie und Praxis des neuen EVB-IT Cloudvertrages
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12.07.2024
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