Verkauf von Funk- und Kommunikationsgeräten
Pflicht zur Angabe der territorialen Verwendungsbestimmung auf Verpackung von Funkanlagen auch bei europaweiter Frequenzharmonisierung
Für die Herstellung und den Vertrieb von Geräten, die die Tele- und sonstige Funkkommunikation ermöglichen, entfalten die speziellen Vorschriften des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) Wirkung. Sie setzen dabei nicht nur gewisse Mindeststandards an Sicherheit und Effizienz fest, sondern statuieren zum Zwecke des Verbraucherschutzes auch gewisse Informationspflichten.
Für die Herstellung und den Vertrieb von Geräten, die die Tele- und sonstige Funkkommunikation ermöglichen, entfalten die speziellen Vorschriften des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) Wirkung. Sie setzen dabei nicht nur gewisse Mindeststandards an Sicherheit und Effizienz fest, sondern statuieren zum Zwecke des Verbraucherschutzes auch gewisse Informationspflichten.
VG Köln: Vertriebsverbot von Mobilfunkrepeatern bestätigt
Mit einem vorgestern verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Unternehmens abgewiesen, dem von der Bundesnetzagentur der Vertrieb von sogenannten Mobilfunkrepeatern verboten worden ist, die Mobilfunksignale empfangen, verstärken und weitergeben können.
Mit einem vorgestern verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Unternehmens abgewiesen, dem von der Bundesnetzagentur der Vertrieb von sogenannten Mobilfunkrepeatern verboten worden ist, die Mobilfunksignale empfangen, verstärken und weitergeben können.
„Netz-Fahndung“: Bundesnetzagentur überprüft den Vertrieb von Funk- und Kommunikationsgeräten
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommnikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) überprüft derzeit stichprobenartig die Vertreiber von Funk- und Telekommunikationsanlagen, insbesondere WLAN-Geräten – gesucht wird hierbei nach Geräten, die nicht den Vorgaben des FTEG entsprechen. Wie die Mitarbeiter der BNetzA vorgehen können und welche Fehler sie suchen, erfahren Sie hier.
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommnikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) überprüft derzeit stichprobenartig die Vertreiber von Funk- und Telekommunikationsanlagen, insbesondere WLAN-Geräten – gesucht wird hierbei nach Geräten, die nicht den Vorgaben des FTEG entsprechen. Wie die Mitarbeiter der BNetzA vorgehen können und welche Fehler sie suchen, erfahren Sie hier.
Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
Verkauf von...
- Alkohol, Tabak
- Arzneimitteln / Homöopathika
- Backöfen
- Batterien
- Bioziden
- Büchern, eBooks
- Chemie / Farben und Lacken
- Computerspielen
- elektronischen Displays
- Fahrzeugteilen
- Geschirrspülern
- Gutscheinen
- Klimageräten (Luftkonditionierer)
- Kosmetika
- Kühlgeräten
- Lampen
- Lebensmitteln
- Leuchten
- Lichtquellen
- Luftkonditionierern
- Lüftungsgeräten
- Motoröl / Getriebeöl
- Nahrungsergänzungsmitteln
- Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten und Verbundanlagen
- Raumheizgeräten, Temperaturreglern, Solareinrichtungen
- Reifen
- Schuhen
- Sonstige
- Spielzeug
- Staubsaugern
- Textilien
- Waffen
- Warmwasserbereitern, Warmwasserspeicher
- Wäschetrocknern
- Waschmaschinen
- Wohnraumlüftungsgeräten
Informationen zu wichtigen Gesetzen
- Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
- Elektrogesetz
- Fertigpackungsverordnung (FertigPackV)
- Health-Claims-Verordnung
- Preisangabenverordnung
- Produktsicherheit
- Verpackungsgesetz
Besonderheiten beim Verkauf über...
Verkauf ins Ausland
- Belgien E-Commerce (AGB)
- Dänemark E-Commerce (AGB)
- Frankreich E-Commerce (AGB)
- Internationaler Verkauf
- Irland E-Commerce
- Italien E-Commerce (AGB)
- Kanada E-Commerce
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- Niederlande E-Commerce (AGB)
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