Bioprodukte
Öko-Zertifizierung für Online-Lebensmittelhändler: Nur bei Nennung der Bio-Qualität erforderlich?
Nach der geltenden EU-Öko-Verordnung ist der Vertrieb von Bio-Lebensmitteln stark reglementiert. Neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften sind von Vertreibern auch Kontroll- und Zertifizierungspflichten zu beachten. Dass die Pflicht zur Öko-Zertifizierung auch für Online-Händler gilt, ist durch den EuGH bereits höchstrichterlich entschieden worden. Ob diese Zertifizierungspflicht aber allgemein beim Vertrieb von Bio-Lebensmitteln oder nur dann zu beachten ist, wenn die Bio-Eigenschaft online auch hervorgehoben wird, klären wir in der heutigen Frage des Tages.
Nach der geltenden EU-Öko-Verordnung ist der Vertrieb von Bio-Lebensmitteln stark reglementiert. Neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften sind von Vertreibern auch Kontroll- und Zertifizierungspflichten zu beachten. Dass die Pflicht zur Öko-Zertifizierung auch für Online-Händler gilt, ist durch den EuGH bereits höchstrichterlich entschieden worden. Ob diese Zertifizierungspflicht aber allgemein beim Vertrieb von Bio-Lebensmitteln oder nur dann zu beachten ist, wenn die Bio-Eigenschaft online auch hervorgehoben wird, klären wir in der heutigen Frage des Tages.
Bundesgerichtshof: entscheidet Streit um "Biomineralwasser"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend.
Öko-Lebensmittel: Experten fordern „Bio-TÜV“
Mit ökologisch erzeugten Lebensmitteln lässt sich viel Geld verdienen – klar, dass das auch Betrüger auf den Plan ruft. Experten fordern deshalb die Einführung strengerer Kontrollen für Händler, da gerade hier von einem höheren Betrugsrisiko als bei den Erzeugern ausgegangen wird. Sollte dieser Forderung seitens der Politik nachgegangen werden, müssten sich Lebensmittelhändler auf vermehrte Kontrollen einstellen.
Mit ökologisch erzeugten Lebensmitteln lässt sich viel Geld verdienen – klar, dass das auch Betrüger auf den Plan ruft. Experten fordern deshalb die Einführung strengerer Kontrollen für Händler, da gerade hier von einem höheren Betrugsrisiko als bei den Erzeugern ausgegangen wird. Sollte dieser Forderung seitens der Politik nachgegangen werden, müssten sich Lebensmittelhändler auf vermehrte Kontrollen einstellen.
Bio-Logo: "Euro-Blatt" ab 1. Juli gültig
Ob Schinken aus Spanien, Oliven aus Griechenland oder Bohnen aus Frankreich – von Sonntag, 1. Juli an gibt es nur noch ein gültiges EU-Bio-Logo.
Ob Schinken aus Spanien, Oliven aus Griechenland oder Bohnen aus Frankreich – von Sonntag, 1. Juli an gibt es nur noch ein gültiges EU-Bio-Logo.
OLG Nürnberg: Teilerfolg der Berufung des Herstellers von „Biomineralwasser“
Der Dritte Zivilsenat des Oberlandgerichts Nürnberg als Berufungsgericht hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth teilweise abgeändert. Danach darf der Beklagte zukünftig wieder sein natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ anpreisen und verkaufen. Es ist ihm jedoch weiterhin untersagt, ein Siegel mit der Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ auf seinen Flaschenetiketten anzubringen. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig.
Der Dritte Zivilsenat des Oberlandgerichts Nürnberg als Berufungsgericht hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth teilweise abgeändert. Danach darf der Beklagte zukünftig wieder sein natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ anpreisen und verkaufen. Es ist ihm jedoch weiterhin untersagt, ein Siegel mit der Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ auf seinen Flaschenetiketten anzubringen. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig.
Hinweis der Wettbewerbszentrale: Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln setzt Zertifizierung durch Öko-Kontrollstelle voraus
Folgende News hat die Wettbewerbszentrale gestern veröffentlicht: Die Wettbewerbszentrale hat aufgrund von Beschwerden mehrere Online-Händler abgemahnt, die im Internet Bio-Lebensmittel anbieten, ohne selbst den Kontrollen einer zuständigen Öko-Kontrollstelle zu unterliegen. Eine entsprechende Zertifizierung ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Derjenige, der sich den gesetzlichen Vorgaben entzieht, verschafft sich damit einen Wettbewerbsvorteil. Die Mehrzahl der Händler wird sich aufgrund der Beanstandung zertifizieren lassen, die anderen nehmen die Bio-Produkte aus ihrem Sortiment.
Folgende News hat die Wettbewerbszentrale gestern veröffentlicht: Die Wettbewerbszentrale hat aufgrund von Beschwerden mehrere Online-Händler abgemahnt, die im Internet Bio-Lebensmittel anbieten, ohne selbst den Kontrollen einer zuständigen Öko-Kontrollstelle zu unterliegen. Eine entsprechende Zertifizierung ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Derjenige, der sich den gesetzlichen Vorgaben entzieht, verschafft sich damit einen Wettbewerbsvorteil. Die Mehrzahl der Händler wird sich aufgrund der Beanstandung zertifizieren lassen, die anderen nehmen die Bio-Produkte aus ihrem Sortiment.
Handel mit Bio-Lebensmitteln oder Bio-Futtermittel: Online-Händer sind kontrollpflichtig
Wer gewerblich mit Bio-Produkten umgeht, unterliegt in den meisten Fällen einer Kontrollpflicht. Hiervon bestehen Ausnahmen, z.B. bei Händlern, die Bio-Produkte direkt an Verbraucher abgeben. Hierbei ist jedoch zu beachten: Diese Ausnahme gilt gerade nicht für den Versandhandel im Internet!
Wer gewerblich mit Bio-Produkten umgeht, unterliegt in den meisten Fällen einer Kontrollpflicht. Hiervon bestehen Ausnahmen, z.B. bei Händlern, die Bio-Produkte direkt an Verbraucher abgeben. Hierbei ist jedoch zu beachten: Diese Ausnahme gilt gerade nicht für den Versandhandel im Internet!
Landgericht Nürnberg-Fürth: Getränkehersteller unterliegt im Rechtsstreit um „Biomineralwasser“
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein Urteil verkündet. Danach darf die Beklagte fortan natürliches Mineralwasser nicht mehr unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ bewerben und in den Verkehr bringen. Auch wurde ihr untersagt, ein entsprechendes „Bio“- Siegel für ihr Mineralwasser zu benutzen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein Urteil verkündet. Danach darf die Beklagte fortan natürliches Mineralwasser nicht mehr unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ bewerben und in den Verkehr bringen. Auch wurde ihr untersagt, ein entsprechendes „Bio“- Siegel für ihr Mineralwasser zu benutzen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
OVG Münster: spricht Legehennenbetrieb Berechtigung ab, mit Produkten aus biologischer Produktion zu werben
Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 28.07.2010 die Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz bestätigt, mit der dem Legehennenbetrieb untersagt worden ist, tierische Erzeugnisse aus diesem Betrieb mit einem Hinweis auf den ökologischen Landbau zu vermarkten.
Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 28.07.2010 die Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz bestätigt, mit der dem Legehennenbetrieb untersagt worden ist, tierische Erzeugnisse aus diesem Betrieb mit einem Hinweis auf den ökologischen Landbau zu vermarkten.
EU: führt neues Siegel für Bio-Produkte ein
Mit der Verordnung (EU) Nr. 271/2010 hat die Europäische Union zum 01.07.2010 ein einheitliches Siegel zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aus ökologischer bzw. biologischer Produktion eingeführt.
Mit der Verordnung (EU) Nr. 271/2010 hat die Europäische Union zum 01.07.2010 ein einheitliches Siegel zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aus ökologischer bzw. biologischer Produktion eingeführt.
Kontrollpflicht und Zertifizierung bei Bio-Produkten – Eine Kurzanleitung
Nach der Erkenntnis, dass man als Händler von Bio-Produkten der Kontrollpflicht unterliegt, stellt sich die Frage: Was nun? Hier ein Leitfaden, der bei der Zertifizierung helfen kann.
Nach der Erkenntnis, dass man als Händler von Bio-Produkten der Kontrollpflicht unterliegt, stellt sich die Frage: Was nun? Hier ein Leitfaden, der bei der Zertifizierung helfen kann.
Bio-Produkte: Was ist beim Verkauf zu beachten?
Wer auf den (zugegebenermaßen nicht mehr ganz neuen) Zug mit Bio-Produkten, insbesondere Bio-Lebensmitteln, aufspringen will, sollte sich im Vorfeld dringend informieren. Der folgende Beitrag soll Lebensmittelherstellern, Importeuren wie auch Verkäufern von Lebensmitteln eine erste Hilfestellung bieten.
Wer auf den (zugegebenermaßen nicht mehr ganz neuen) Zug mit Bio-Produkten, insbesondere Bio-Lebensmitteln, aufspringen will, sollte sich im Vorfeld dringend informieren. Der folgende Beitrag soll Lebensmittelherstellern, Importeuren wie auch Verkäufern von Lebensmitteln eine erste Hilfestellung bieten.
Bio drauf – Bio drin? Neue EG-Ökoverordnung in Kraft
Seit 01. Januar 2009 ist eine neue EG-Ökoverordnung (EG 834/2007 Verordnung über die ökologisch-biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologisch/biologischen Erzeugnissen) in Kraft. Diese ersetzt die bisherige Ökoverordnung EWG 2092/91 von 1991. Nachfolgend sollen insbesondere die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (Gemeinschaftslogo, Ökokontrollnummer) beleuchtet werden.
Seit 01. Januar 2009 ist eine neue EG-Ökoverordnung (EG 834/2007 Verordnung über die ökologisch-biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologisch/biologischen Erzeugnissen) in Kraft. Diese ersetzt die bisherige Ökoverordnung EWG 2092/91 von 1991. Nachfolgend sollen insbesondere die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (Gemeinschaftslogo, Ökokontrollnummer) beleuchtet werden.
Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
Verkauf von...
- Alkohol, Tabak
- Arzneimitteln / Homöopathika
- Backöfen
- Batterien
- Bioziden
- Büchern, eBooks
- Chemie / Farben und Lacken
- Computerspielen
- elektronischen Displays
- Fahrzeugteilen
- Geschirrspülern
- Gutscheinen
- Klimageräten (Luftkonditionierer)
- Kosmetika
- Kühlgeräten
- Lampen
- Lebensmitteln
- Leuchten
- Lichtquellen
- Luftkonditionierern
- Lüftungsgeräten
- Motoröl / Getriebeöl
- Nahrungsergänzungsmitteln
- Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten und Verbundanlagen
- Raumheizgeräten, Temperaturreglern, Solareinrichtungen
- Reifen
- Schuhen
- Sonstige
- Spielzeug
- Staubsaugern
- Textilien
- Waffen
- Warmwasserbereitern, Warmwasserspeicher
- Wäschetrocknern
- Waschmaschinen
- Wohnraumlüftungsgeräten
Informationen zu wichtigen Gesetzen
- Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
- Elektrogesetz
- Fertigpackungsverordnung (FertigPackV)
- Health-Claims-Verordnung
- Preisangabenverordnung
- Produktsicherheit
- Verpackungsgesetz
Besonderheiten beim Verkauf über...
Verkauf ins Ausland
- Belgien E-Commerce (AGB)
- Dänemark E-Commerce (AGB)
- Frankreich E-Commerce (AGB)
- Internationaler Verkauf
- Irland E-Commerce
- Italien E-Commerce (AGB)
- Kanada E-Commerce
- Luxemburg E-Commerce (AGB)
- Niederlande E-Commerce (AGB)
- Österreich E-Commerce (AGB)
- Polen E-Commerce (AGB)
- Schweden E-Commerce (AGB)
- Schweiz E-Commerce (AGB)
- Spanien E-Commerce (AGB)
- Tschechien E-Commerce (AGB)
- United Kingdom E-Commerce (AGB)
- USA E-Commerce (AGB)
Weitere Themen
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