Gewährleistung / Mangelhaftung und Garantie

Müssen Händler die Einsendekosten zur Mängelprüfung übernehmen?

Händler haben vor Anerkennung etwaiger Gewährleistungsansprüche das Recht, die beanstandete Ware auf Mängel zu untersuchen. Im Fernabsatz kann dazu regelmäßig die Einsendung der vermeintlich mangelhaften Ware verlangt werden. Doch wer trägt in diesem Fall die Einsendekosten?

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Verbraucher beschädigt Ware und widerruft - Anspruch auf Wertersatz sichern!

Bei Beschädigung der Ware bleibt das Widerrufsrecht des Verbrauchers grundsätzlich bestehen. Er muss jedoch Wertersatz leisten, wenn der Wertverlust auf einen unsachgemäßen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist. Für die effektive Durchsetzung von Wertersatzansprüchen stellen wir rechtssichere Muster zur Verfügung.

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Achtung Abmahnung: Irreführende Aufklärung über Gewährleistungsrechte des Verbrauchers

Ein Abmahnbrennpunkt: die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers. Eine uns aktuell vorliegende Abmahnung hat eine irreführende Aufklärung über Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers zum Gegenstand. Was konkret abgemahnt wurde und wie Sie rechtssicher über die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers aufklären, lesen Sie in unserem Beitrag.

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Recht auf Reparatur - Neue Pflichten für Hersteller und Händler

Die EU steht kurz vor der formellen Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Produkten. Verbraucher sollen für einige Produkte ein Recht auf Reparatur erhalten, das sich in Form von neuen Pflichten auf Hersteller, Importeure und Händler auswirken wird. Wir geben einen Überblick über die geplanten Neuerungen und was sie für die Produktion und den Handel bedeuten.

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Bei Kundenreklamationen: Ansprüche des Händlers gegen Lieferanten + Muster

Erfüllen Händler die Ansprüche von Kunden wegen Mängeln eines verkauften Produktes, müssen sie auf den Kosten hierfür nicht unbedingt sitzen bleiben. Vielmehr können sie diese unter bestimmten Voraussetzungen auf ihren Lieferanten abwälzen. Wir erläutern die Rückgriffsmöglichkeiten von Verkäufern und stellen ein deutsch- und ein englischsprachiges Muster bereit, mit dem sie ihre Ansprüche beim Lieferanten geltend machen können.

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Wieder einmal Garantiewerbung: Informationen auch im stationären Handel Pflicht

Kaum ein Punkt ist bei vielen Händlern aus juristischer Sicht so wund wie die Werbung mit Garantien. Dass dabei jedoch nicht nur beim klassischen Online-Handel Probleme geben. Wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf verdeutlicht, droht auch im stationären Handel Ungemach.

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Vorsicht: Werbung mit einer lebenslangen Garantie wird abgemahnt

Die Werbung mit Garantien ist im Online-Handel sehr beliebt und zugleich als Angriffspunkt ganz vorne mit dabei in der Abmahnstatistik. Ein aktueller Fall zeigt, dass auch bei der Bewerbung einer lebenslangen Garantie Vorsicht geboten ist.

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Kann ich meine Haftung für Aus- und Einbaukosten gegenüber B2B-Kunden ausschließen?

Grundsätzlich sind Unternehmer auch im B2B-Verkehr von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, ihren Kunden die im Rahmen der Nacherfüllung angefallenen Aus- und Einbaukosten zu erstatten. Gegenüber Verbrauchern können Händler diese gesetzliche Haftung nicht ausschließen. Doch welche Ausschlussmöglichkeiten bestehen im B2B-Verhältnis? Wir erläutern die Rechtslage.

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Der neu geregelte Unternehmerregress: Muster für die Praxis!

Der unternehmerischen Rückgriffsanspruch bietet dem Händler die Möglichkeit, beim Lieferanten Rückgriff zu nehmen. Dieser Rückgriff gestattet vor allem den Ersatz von Aufwendungen, die dem Händler gegenüber dem Kunden aufgrund der Lieferung einer mangelhaften Ware entstanden sind. Zum 01.01.2022 treten wesentliche Änderungen beim Unternehmerrückgriff in Kraft. Welche Neuerungen kommen auf Sie zu und wie können unsere Muster Ihnen dabei helfen?

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Neues Muster: Kaufpreisforderung nach A-bis-z-Garantieantrag bei Amazon

Amazon-Händler kennen und fürchten sie: Die A-bis-z-Garantie. Was grds. aus Sicht des Plattformbetreibers ein attraktives Marketinginstrument ist, kann für den anbietenden Händler schnell zum Problemfall werden – gerade weil diese Garantie oftmals vom Kunden missbraucht wird. Denn wird der Antrag von Amazon durchgewunken, hat der Händler oftmals weder Geld noch Ware. Weil in dieser Konstellation mögliche vertragliche Ansprüche ggü. dem Kunden aber weiterhin bestehen können, stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten zu deren Durchsetzung ein Musterschreiben zur Verfügung.

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OLG Hamm: Online-Händler haftet für eine fehlerhafte (Hersteller-) Garantie in der Bedienungsanleitung!

Das OLG Hamm hat sich mit dem Thema Garantie (-erklärung) in einem besonderen Fall beschäftigen müssen. Ein Online-Händler hat im Rahmen eines Online-Angebots auf eine fehlerhafte Herstellergarantie in einer Bedienungsanleitung (bzw. Produktinformationsblatt) verlinkt. Obwohl die Garantiebedingungen nicht unmittelbar Gegenstand der Online-Produktbeschreibung war, nahm das Gericht eine Haftung des Online-Händlers für die verlinkten fehlerhaften Garantiebedingungen in der Bedienungsanleitung an. Lesen Sie in unserem Beitrag mehr zur Entscheidung des OLG Hamm und zu den daraus folgenden Konsequenzen.

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Selber schuld: Verkäufer muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates von Smartphone-Betriebssystem hinweisen

Das geht dann doch zu weit: Der Verkäufer von Smartphones (hier: ein Elektronikmarkt) muss seine Kunden nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems (hier: android) hinweisen. Das hat zumindest das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 30.10.2019, Az.: 6 U 100/19) so gesehen und damit die Vorinstanz bestätigt. Da die Revision nicht zugelassen wurde, ist das Urteil rechtskräftig.

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Derzeit häufig abgemahnt: Die Werbung mit "Garantien"

Derzeit werden häufig Händler abgemahnt, die unlauter mit dem Begriff "Garantie", "Herstellergarantie", "2-Jahre Garantie", " Teilgarantie" etc. werben. Mit dem Begriff "Garantie" darf nur geworben werden, wenn dabei jeweils zum einen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hingewiesen wird, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Zum anderen müssen zugleich der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers dargestellt werden.

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Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.

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FAQ – Kleines ABC zu Transportschäden bei Versandhandelsgeschäften (Update)

Der Online-Handel wächst und somit auch der Zeitdruck auf die Transportbranche. Dies kann dazu führen, dass auszuliefernde Waren nicht immer „mit Samthandschuhen angefasst“ werden und es zu Transportschäden kommt. Doch wer trägt eigentlich die Verantwortung bzw. den finanziellen Schaden, wenn ein Paket bzw. dessen Inhalt beschädigt ist? Können Händler die Verantwortlichkeiten schon im Vorfeld anders regeln, um nicht immer selbst für Schäden einstehen zu müssen? Da „Scherben“ vielleicht sprichwörtlich Glück bringen mögen, in der Realität aber für Verkäufer und Käufer zum ernsthaften Streitthema werden können, hat die IT-Recht Kanzlei einen Frage- und Antwortkatalog erstellt, der die wichtigsten Themen aus Händlersicht aufgreift.

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Unvollständige Lieferung – Fehlt(e) etwas im Paket?

Wer muss eigentlich Beweise liefern, wenn die Behauptung eines Käufers im Raum steht, in der Paketlieferung seien manche Artikel nicht enthalten? Muss der Käufer beweisen, dass die Lieferung unvollständig war? Oder muss der Händler als Verkäufer beweisen, dass das Paket genau den Inhalt hat(te), den es haben sollte? Und wie stellt man das überhaupt am besten an? Die IT-Recht Kanzlei erörtert das Problem und gibt Tipps.

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Gewährleistungsausschluss: In Privatverkauf-AGB wirksam zu regeln?

Privatverkäufer haben anscheinend oft die Vorstellung, sie seien berechtigt, die Gewährleistungs- ansprüche ihrer Käufer vollständig auszuschließen. Nur so lässt sich erklären, dass bei eBay Angebote mit den folgenden oder ähnlichen Zusatzregelungen versehen werden: „ *Keine Garantie* “ oder „ *Dies ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie, Gewährleistung, Rücknahme oder Umtausch möglich* .“

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Unberechtigte Reklamationen: Führen nicht gleich zu Schadensersatzansprüchen

Darf der Verkäufer dem Käufer die Untersuchungskosten für die Fehlersuche reklamierter Ware per AGB auferlegen? Was gilt bei unberechtigten Reklamationen – darf der Verkäufer hier Schadensersatz gegenüber dem Käufer geltend machen? Dies und mehr im nachfolgenden Beitrag.

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BGH: Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann.

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Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann.

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