Kartell- und TK-Recht

Verbot von Radiogeräten ohne Digitalempfänger zum 21.12.2020: Was Händler beachten müssen

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist der klassische UKW-Empfang (Ultrakurzwellenempfang) für Radios inzwischen überholt und nicht mehr zeitgemäß. Neue Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) untersagen daher künftig die Marktbereitstellung der meisten UKW-Radios und schreiben vor, dass zumindest ein Digitalempfänger vorhanden sein muss. Dieses Verbot gilt ab dem 21.12.2020 und hat direkte Auswirkungen auf den Radio-Handel. Was die neuen Bestimmungen besagen, wie und vor allem wann sie umzusetzen sind, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

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LG Köln: Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung (UVP) für Eigenmarken im Alleinvertrieb ist unzulässig

Das Landgericht Köln hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13.01.2016, Az.: 84 O 174/ 15 - noch nicht rechtskräftig) das Werben mit einer eigenen UVP für Eigenmarken im Alleinvertrieb unzulässig ist. Das Gericht führte hierbei aus, dass eine Preisvergleichswerbung, wie im vorliegenden Fall eine Werbung mit einer UVP, immer einen ernsthaft kalkulierten Preis voraussetze sowie eine Mehrheit von Empfehlungsempfängern für die UVP und nicht nur einen Exklusivvertreiber. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Köln in unserem Beitrag.

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Unsportlich: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs bei Laufschuhen von ASICS

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen. Die Behörde wirft ASICS vor, insbesondere kleinere und mittlere Vertragshändler beim Online-Vertrieb rechtswidrig beschränkt zu haben.

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Software-Verträge und Gruppenfreistellungsverordnung

Wettbewerbsbeschränkungen in Software-Verträgen können kartellrechtswidrig sein. Das kann u.a. die Nichtigkeit des Vertrages und empfindliche Bußgelder zur Folge haben. Fällt eine Vereinbarung unter das Kartellverbot kann sie allerdings aufgrund einer Freistellung wirksam sein. So genannte Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) regeln solche Freistellungen explizit. Bei Software-Verträgen bereitet insbesondere die Abgrenzung zwischen der Vertikal-GVO und der TT-GVO Schwierigkeiten ...

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Bußgelder gegen eBay-Händler wegen Preisabsprachen bei Satfindern

Das Bundeskartellamt hat im August 2012 gegen zwei Online-Händler Geldbußen in jeweils vierstelliger Höhe wegen der Absprache von Preisen für den Verkauf sogenannter Satfinder über eBay verhängt.

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Erwerb von Rügen Feinkost durch die Homann-Gruppe freigegeben

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Rügen Feinkost GmbH, Garz, durch die Homann- Gruppe, Dissen, nicht untersagt. Die Homann-Gruppe produziert und vertreibt bundesweit u. a. gekühlte Feinkostsalate und Fischfeinkost. Rügen Feinkost ist ein Spezialist im Bereich der Herstellung von Herings- und Matjesfeinkost.

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Merck – Rabattstaffel verstößt gegen das Diskriminierungsverbot

Das Bundeskartellamt hat der Merck KGaA, Darmstadt („Merck“) mit Beschluss eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung ihrer Belieferungspflichten aufgegeben. Hierfür erforderliche Anpassungen müssen rückwirkend zum 1. Januar 2010 erfolgen. Vorangegangen war der Beschluss des Bundeskartellamtes vom 14.07.2009 (Az.: B3-64/05).

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Media-Saturn kann Elektronikhändler Redcoon übernehmen

Die Kommission hat Ende letzter Woche grünes Licht für die Übernahme des Internet-Einzelhändlers Redcoon durch Media-Saturn gegeben.

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EU-Kommission bestraft Waschmittelkartell mit 315 Mio. Euro-Buße

Mit Geldbußen von insgesamt 315,2 Millionen Euro ahndet die EU-Kommission ein Kartell der führenden Waschmittelhersteller in Europa.

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Kommission untersucht Kartellrechtsvorwürfe gegen Google

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein kartellrechtliches Prüfverfahren gegen Google Inc. wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Online-Suche unter Verstoß gegen die europäischen Kartellrechtsvorschriften (Artikel 102 AEUV) einzuleiten. Die Einleitung des Verfahrens folgt Beschwerden von Anbietern von Suchdiensten über die Benachteiligung ihrer Dienste in den unbezahlten und bezahlten Suchergebnisses von Google, zusammen mit der möglicherweise bevorzugten Platzierung von Googles eigenen Dienste. Die Einleitung des Verfahrens bedeutet nicht, dass die Kommission eine Zuwiderhandlung nachweisen kann, sondern nur, dass sie der eingehenden Untersuchung des Falles Vorrang einräumt.

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Bundesgerichtshof: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Der BGH hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

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Im Bundestag notiert: Novellierung des Telekommunikationsgesetzes

Bei der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes werden auch verbraucherrechtliche Themen (Missbrauch von Rufnummern, unlauterer Telefonwettbewerb) aufgegriffen werden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2694) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2599). Bei der Bundesnetzagentur seien vom August 2009 bis Juli 2010 insgesamt 57.000 Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs und unerlaubter Telefonwerbung eingegangen. Eine Schätzung der Dunkelziffer sei nicht möglich.

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Neuordnung: der Gruppenfreistellung auf dem Kfz-Markt

Die EU hat mit den Verordnungen (EU) Nr. 461/2010 und 330/2010 die ausgelaufene Gruppenfreistellung auf dem Kfz-Markt neu ausgestaltet. Hierdurch wird es für freie Werkstätten und Zulieferer in Zukunft teilweise vereinfacht, relevante Informationen über Kraftfahrzeuge von deren Herstellern zu erlangen.

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: verneint Anspruch eines Telekom-Kunden auf sofortige¹ Löschung von IP-Adressen

Mit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige¹ Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat.

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BGH: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten.

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Häufige Fragen zu Vertriebsbeschränkungen, Preisbindungen etc.

Die EU-Kommission hat eine [neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vertriebs- und Liefervereinbarungen |index.php?id=%2Fview&cid=4481&title=Kartellrecht%3A+Kommission+erl%C3%A4sst+%C3%BCberarbeitete+Wettbewerbsregeln+f%C3%BCr+den+Waren-+und+Dienstleistungsvertrieb] erlassen. In welchem Umfang werden Lieferanten künftig Vertriebsbeschränkungen ihrer Produkte im Internet durchsetzen können? Was sind vertikale Vereinbarungen? Welche Wettbewerbsfragen werden mit vertikalen Vereinbarungen verbunden? Informieren Sie sich und lesen Sie die nachfolgend dargestellten FAQ der EU-Kommission.

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Kartellrecht: Kommission erlässt überarbeitete Wettbewerbsregeln für den Waren- und Dienstleistungsvertrieb

Die Europäische Kommission hat eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen zwischen Herstellern und Vertriebshändlern für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen angenommen. Nach wie vor gilt der Grundsatz, dass die Unternehmen selbst entscheiden, wie ihre Produkte vertrieben werden. Voraussetzung ist allerdings, dass diesbezügliche Vereinbarungen keine Preisabsprachen oder anderen Kernbeschränkungen enthalten und keine der beiden Seiten – d. h. weder Hersteller noch Vertriebshändler – mehr als 30 % am jeweiligen Markt besitzt. Zugelassene Händler dürfen die Produkte ohne Mengenbeschränkungen über das Internet verkaufen. Zudem gibt es weder Einschränkungen in Bezug auf den Standort der Kunden noch die Preise.

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Zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten: Gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt

Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke. Die Beklagte stellt her und vertreibt Schulranzen und Schulrucksäcke der Marken "Scout" und "4YOU". Sie hat Auswahlkriterien für „zugelassene Vertriebspartner“ entwickelt, in denen sie qualitative Anforderungen an den Vertrieb der Markenprodukte über Einzelhandelsgeschäfte und (neben diesen bestehende) Internetshops stellt.  

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Kein Kartellverstoß: Der Drogerie Rossmann GmbH – Freispruch

Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute die Firma Rossmann GmbH, Burgwedel,  und deren Inhaber Dirk Rossmann vom Vorwurf unbilliger Behinderung anderer Unternehmen (Verkauf von Waren unter Einstandspreis) freigesprochen. Das Bundeskartellamt hatte dem Unternehmen und dem Inhaber vorgeworfen, im Jahr 2005 in 267 Fällen 55 Drogerieartikel unter Einstandspreis angeboten zu haben.

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Bundesnetzagentur: Gewinnt Eilentscheidung zu Schaltverteilern

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat einen gerichtlichen Eilantrag der Deutschen Telekom AG (DT AG) abgelehnt, mit dem sich das Unternehmen gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Verpflichtung zur Errichtung sog. Schaltverteiler gewandt hatte. Gegen diese Anordnung der Bundesnetzagentur hatte die DT AG einstweiligen Rechtsschutz beantragt, der nunmehr abgelehnt wurde.

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