Viele Anbieter bewerben ihre Produkte als „Bio-Produkte“, darunter auch Futtermittel. Damit ein Produkt jedoch als solches gekennzeichnet werden darf, muss es den Anforderungen der EU Öko-Verordnung entsprechen.
4 minDass nach geltendem Recht Spielzeug-Warnhinweise online zwingend erforderlich sind, aber nach wie vor häufig vergessen werden, machen sich aktuell vermehrt Abmahner zu eigen.
3 minAuch bei kleinteiligen Lebensmitteln wie einzeln verpackten Bonbons müssen auf der Verkaufsverpackung sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der Einzelpackungen angegeben werden.
2 minBestimmte Stoffe wie „Lilial“ (Butylphenyl Methylpropional) gelten als gesundheitsschädlich und sind verboten. Dennoch tauchen sie teils noch in Kosmetika auf - Händler riskieren bei deren Vertrieb Abmahnungen.
3 minDie EU-Verordnung 2019/2015 hat die Energiekennzeichnung von Lichtquellen reformiert – mit neuen Labels und Effizienzklassen. Online gilt die Regelung seit dem 01.09.2021, für Verpackungen lief die Übergangsfrist am 01.03.2023 aus.
3 minProduktverpackungen sollen werben – dürfen aber nicht irreführen. Bei Lebensmitteln regelt das nicht das UWG, sondern die EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Ein Verstoß liegt z. B. vor, wenn eine „Geflügel Salami“ auch Schweinespeck enthält.
5 minEdelmetalle versprechen Wert - doch nicht alles, was glänzt, ist auch wertvoll. Warum die Materialbezeichnung "Tibetsilber" im Schmuckhandel eine rechtliche Falle werden kann, zeigt dieser Beitrag.
2 minDer BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt.
3 minIm Zuge der Bestrebungen, das Umweltbewusstsein von Verbrauchern zu stärken, hat die EU jüngst die Einführung von Effizienzetiketten für Smartphones, sonstige schnurlose Telefone und Tablets ab 2025 beschlossen.
2 min 1Gesundheitsbezogene Werbung ist rechtlich heikel – oft entscheidet jedes Wort über die Zulässigkeit. Das OLG Hamburg stellte klar: Schon die Formulierung „kann“ kann als irreführend gelten, auch ohne konkretes Leistungsversprechen.
4 minGlühwein darf laut EU-Verordnung nur Wein, Süßungsmittel und Gewürze enthalten. Das LG München I entschied: Wird Bockbierwürze beigemischt, darf das Produkt nicht mehr als „Glühwein“ verkauft werden.
2 minDie Werbung für tiermedizinische Produkte ist nur unter Beachtung bestimmter gesetzlicher Werbebeschränkungen erlaubt. Wir erklären die Grenzen und Möglichkeiten der Werbung für tiermedizinische Produkte.
14 minDas LG Karlsruhe hat entschieden, dass es unzulässig ist, Apotheken eine Online-Plattform bereitzustellen, über die diese Arzneimittel an Patienten verkaufen können – wenn der Plattformbetreiber dafür etwa eine monatliche Grundgebühr erhebt.
3 min 1Vielen eBook-Autoren ist unbekannt, dass ihre Werke zur Archivierung grundsätzlich bei der deutschen Nationalbibliothek und je nach Standort gegebenenfalls auch bei der Landesbibliothek des Wohnsitzbundeslandes als sog. „Pflichtexemplare“ abzuliefern sind.
6 minAnlässlich einer aktuellen, uns vorliegenden Abmahnung gegen den Betreiber eines eBay-Onlineshops zeigen wir in diesem Beitrag auf, was beim Verkauf von Waren mit Zusatzstoffen zu beachten gilt.
3 minBei Lebensmitteln wird oft mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben geworben. Wann Angaben auf Produktverpackungen und Werbeaussagen gegen das Werberecht verstoßen, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder.
5 minDer Handel mit Desinfektionsmitteln hat durch die Corona-Pandemie stark zugenommen. Dabei unterliegt der Verkauf von Desinfektionsmitteln hohen rechtlichen Hürden. Dass dies auch hinsichtlich der Bewerbung von Desinfektionsmitteln gilt, zeigt eine Entscheidung des LG Essen.
5 minDeutschland ist einer der wichtigsten Staaten für den Transit von Wildtieren sowie einer der Hauptabsatzmärkte für gehandelte Wildtierarten. Die bestehenden Regelungen scheinen der aktuellen Bundesregierung aber nicht ausreichend zu sein.
3 minFühren Links zu fremden Seiten, gehen die Linksetzer unter Umständen die Gefahr ein, aufgrund des Inhalts derjenigen Seiten zur Verantwortung gezogen zu werden. Der OGH Österreich entschied: Auch Links auf unzulässige gesundheitsbezogene Werbung können eine Haftung auslösen.
5 minGesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel ist streng geregelt. Das LG Osnabrück entschied: Begriffe wie „Immunsystem“ oder „Abwehrkräfte“ dürfen nur mit zugelassenen Health Claims verwendet werden.
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