Viele Websites bieten den Nutzern die Wahl: Inhalte kostenlos mit Tracking aufrufen oder aber gegen Entgelt ohne Tracking. Wie lässt sich eine solche „Cookie-Paywall“ datenschutzkonform umsetzen?
6 minJüngst hatte der Oberste Gerichtshof Österreichs darüber zu befinden, ob auch eine unwillentliche Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen eines Datenlecks Teil der Auskunft sein muss.
5 minDer OGH Österreich rät von Einwilligungen in Datenschutzerklärungen ab – sie unterliegen strengen AGB-Kontrollen und können gegen Treu und Glauben verstoßen. Auch der Europäische Datenschutzausschuss spricht sich gegen diese Praxis aus
6 min 1Auf vielen Internetseite wird man von Cookie-Bannern begrüßt. Um die Einwilligung in die Verwendung von Cookies zu erlangen, wenden Webseiten-Betreiber manchmal den ein oder anderen kleinen Design-Trick an. Doch wie weit dürfen sie dabei gehen?
11 minDer EuGH hat sich zu den Anspruchsvoraussetzungen positioniert und darüber hinaus entschieden, ob ersatzfähige immaterielle Schäden eine gewisse Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen.
5 minAuch ohne Marke kann die Aufmachung eines Produkts – etwa bei Mischstreichfetten – durch das Nachahmungsverbot geschützt sein. Eine Herkunftstäuschung liegt laut BGH bereits vor, wenn prägende Merkmale übernommen werden – selbst bei anderem Namen.
6 minDie DSGVO schützt personenbezogene Daten natürlicher Personen. Ob auch juristische Personen Ansprüche daraus ableiten können, klärte nun das OLG Dresden. Mehr zum Urteil lesen Sie hier.“
2 minDie Verwendung eines Kontaktformulars kann zur Haftungsfalle werden, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Verwendung des Kontaktformulars freiwillig und wissentlich durch den per E-Mail Kontaktierten erfolgt ist.
4 minOhne Zweifel wird der Einsatz von Tools wie ChatGPT bereits sehr kurzfristig für viele Unternehmen erhebliche Erleichterungen bringen. Aktuell steht ChatGPT aber im Kreuzfeuer der Datenschützer. Tatsächlich wirft ChatGPT viele problematische Datenschutzfragen auf.
14 min 2Zahlen Kunden nicht, dürfen Händler dies an die Schufa oder andere Auskunfteien melden. Datenschutzrechtlich ist die Datenweitergabe aber nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt – zum Schutz vor unberechtigten Negativ-Einträgen.
5 minDie bereits im Jahr 2016 beschlossene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist trotz vieler Probleme und Unzulänglichkeiten bislang nicht reformiert worden. Dies soll sich nun ändern. Die EU-Kommission beschäftigt sich aktuell konkret mit einigen Änderungen.
5 minWer als Datenverantwortlicher Auskunftsgesuchen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, riskiert rechtliche Konsequenzen. Dass diese bis zu einer Schadensersatzpflicht in fünfstelliger Dimension reichen können, zeigt ein aktuelles Urteil des ArbG Oldenburg.
3 minBei Verstößen gegen das Datenschutzrecht drohen nicht nur unangenehme Maßnahmen von Behörden, einschließlich hohen Bußgeldern, sondern auch schmerzhafte Schadensersatzzahlungen.
5 minDas LG München I hat entschieden, dass Cookie-Banner mit einer Ablehnungsmöglichkeit auf erst zweiter Ebene unzulässig sind.
9 minDie Weitergabe von Kunden-E-Mail-Adressen Paketdienstleister zum Zweck der Zustellbenachrichtigung ist gängige Praxis. Doch welche datenschutzrechtlichen Anforderungen müssen Händler dabei beachten? Wir klären die rechtlichen Hintergründe.
7 minSingle-Sign-On-Verfahren sind datenschutzrechtlich umstritten - eine eindeutig zulässige datenschutzkonforme Verwendung dieser Verfahren ist derzeit nicht möglich. In diesem Beitrag zeigen wir, wie sich die rechtlichen Risiken beim Einsatz wirksam reduzieren lassen.
3 minDienste und Anwendungen aus den USA sind auf Webseiten kaum wegzudenken. Problematisch sind solche Webdienste aber in datenschutzrechtlicher Hinsicht, wenn darüber Betroffenendaten aus der EU in die USA gelangen.
7 minEin DSGVO-Auskunftsanspruch muss durch umfangreiche Informationen zu verarbeiteten Daten erfüllt werden, darunter auch zu den Empfängern. Laut EuGH müssen diese konkret namentlich benannt sein.
4 minDas Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) veröffentlichte einen Entwurf einer „Einwilligungsverwaltungs-Verordnung“, mithilfe derer nun eine Alternative zu der aufwendigen Einwilligungs-Praxis ins Leben gerufen werden könnte.
4 min 2In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass im Falle der falschen Übersendung eines Kontoabschlusses (durch eine Bank) ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 500,- Euro besteht.
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