Die zulässige Laufzeit von Online-Gutscheinen ist seit Jahren Gegenstand rechtlicher Diskussionen. Häufig wird dabei pauschal angenommen, Gutscheine müssten stets mindestens drei Jahre gültig sein.
3 minEin Goldankäufer, der mit einer kostenlosen Schätzung der angebotenen Schmuckstücke wirbt, handelt nach Ansicht des OLG Celle nicht unlauter: Die Schätzung sei eine freiwillige Sonderleistung des Händlers.
3 minLaut OLG Naumburg könne eine Abgabe von Spirituosen an Minderjährige nur dann schuldhaft erfolgen, wenn diese entweder nicht wie 18 Jahre aussähen, oder sich anhand ihres Aussehens deren Minderjährigkeit nicht zweifelsfrei ausschließen ließe.
2 minSchon einzelne Lebensmittel im Sortiment können einen Online-Händler rechtlich zu einem registrierungspflichtigen Lebensmittelunternehmen machen. Wann ist eine Registrierung erforderlich und worauf sollte geachtet werden?
5 min 1Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stellt klar, dass Wärmesäckchen bei Bewerbung mit therapeutischer Wirkung als Medizinprodukte gelten und der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen.
3 minDas OVG Lüneburg stellte fest, dass ein Ein-Euro-Gutschein, der bei Bestellung eines verschreibungspflichtigen Medikaments in einer Versandapotheke ausgegeben wird, zwar nicht unbedingt gegen das HWG, aber sehr wahrscheinlich gegen die Preisbindung verstößt.
4 minEin Apotheker, der die Erlaubnis zum Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln erhalten hat, darf grundsätzlich auch mit Defekturarzneimitteln aus eigener Herstellung Versandhandel betreiben.
4 min„Bio“ und „Öko“ liegen auch bei Kosmetik im Trend. Doch solche Produkte müssen halten, was sie versprechen: Laut OLG Hamm sind mindestens 50 % natürliche Inhaltsstoffe erforderlich.
3 minMagnetische Entkalker versprechen viel – doch ohne belastbaren Wirkungsnachweis wird Werbung schnell unzulässig. Gerade bei Gesundheits- und Umweltbezügen gelten strenge Maßstäbe, die Händler kennen sollten.
3 minDer Verkauf von Sportbooten wie z. B. Schlauchbooten unterliegt in Deutschland einigen Sondervorschriften, die vielen Online-Händlern nicht bekannt sind. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben beim Verkauf von Sportbooten über das Internet geben.
7 minDie Bezeichnung „Textilleder“ kann irreführend sein: Nach dem OLG Hamm erwartet ein erheblicher Teil der Verbraucher echtes Leder. Fehlt dieses, ist die Angabe unzulässig.
3 minSchon eine indirekte Wirkung genügt: Nach dem Europäischer Gerichtshof kann ein Produkt als Biozid gelten, wenn es Schadorganismen nicht bekämpft, sondern deren Entfernung lediglich erleichtert – etwa durch chemische Prozesse.
3 min„Neuwagen“ darf nur stehen, wo auch Neuwagen drin ist: Ältere Modelle oder bereits zugelassene Fahrzeuge sind selbst bei minimaler Laufleistung keine Neuwagen – fehlende Hinweise führen schnell zur Irreführung.
4 minDer Markt für hochwertige Küchenmesser ist stark umkämpft. Gerade im Online-Handel versuchen Anbieter, sich mit Aussagen zu Schärfe, Haltbarkeit oder Materialvorteilen vom Wettbewerb abzuheben. Was werblich attraktiv klingt, kann jedoch schnell wettbewerbsrechtlich problematisch werden.
2 minKompatible Ersatzakkus sind im Online-Handel beliebt: Sie sind meist günstiger als Originalakkus und werden für Notebooks, Kameras, Mobiltelefone, Werkzeuge oder andere elektronische Geräte angeboten. Für Käufer ist dabei eine Angabe besonders wichtig: die Kapazität des Akkus.
2 min 2Pflanzenschutzmittel dürfen in Deutschland nicht ohne Weiteres importiert und vertrieben werden. Das gilt auch dann, wenn es sich um ein Mittel handelt, das in Deutschland bereits zugelassen ist.
3 minPU-Schäume, PU-Kleber, Dichtstoffe, Beschichtungen und ähnliche Bauprodukte wirken im Verkaufsalltag oft wie gewöhnliche Heimwerkerware. Chemikalienrechtlich können sie jedoch relevant sein, wenn sie Diisocyanate enthalten, etwa MDI.
4 min 1Laut einem aktuellen Urteil des OLG Hamm verstößt es gegen den lauteren Wettbewerb, bei der Werbung für unbehandeltes Steinsalz bestimmte Vergleiche mit handelsüblichem Kochsalz heranzuziehen.
3 minWie weit darf ein Verbraucher, der im Versandhandel einen antiken Cognac erworben hat, bei der Prüfung des Inhalts gehen, ohne sein Widerrufsrecht zu verwirken? Mit diesem Problem hatten sich Amtsgericht und Landgericht Potsdam zu befassen; am Rande ging es dabei auch um die Frage, ob der Cognac zum Zwecke der Prüfung entkorkt und probiert werden darf.
3 min 1Wer im Internet „Erlebnis-Gutscheine“ anbietet, die zur Einlösung bei einem Dritten bestimmt sind, muss dem Verbraucher bereits zum Zeitpunkt des Angebots offenlegen, welche Vertragspartner zur Durchführung des „Erlebnisses“ zur Verfügung stehen.
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