Beim Online-Verkauf von Arzneimitteln werden regelmäßig sensible Gesundheitsdaten verarbeitet. Daher müssen Händler vor Abschluss der Bestellung eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden in deren Erhebung und Verarbeitung einholen.
4 minFehlende oder fehlerhafte Warnhinweise auf Schnullerketten sind mittlerweile ein ernstes Abmahnrisiko. Der Beitrag erklärt, was die Norm DIN EN 12586 wirklich verlangt und ob diese Vorgaben rechtlich bindend sind.
10 min 1Das LG Berlin untersagte einem Händler Schuhe anzubieten, ohne jeweils online das Material anzugeben, welches mindestens 80% der Fläche des Obermaterials, der Fläche von Futter und Decksohle sowie des Volumens der Laufsohle ausmacht.
5 min 1Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden - so das OLG Hamm.
2 minNach § 22a StVZO dürfen bestimmte Fahrzeugteile nur mit amtlicher Bauartgenehmigung in den Verkehr gebracht werden. Fehlt das entsprechende Prüfzeichen, greift ein grundsätzliches Verkaufsverbot. Nur, kann die Untersagung des Vertriebs unter bestimmten Umständen aufgehoben werden?
12 min 1Online-Händler müssen in Lebensmittelangeboten den verantwortlichen Unternehmer benennen. Was aber, wenn dieser - wie bei historischen Weinen und Spirituosen häufig - nicht mehr ausfindig gemacht werden kann?
2 min 2Gefährliche Stoffe und Gemische unterliegen strengen Abgabebeschränkungen – teils ist ihre Abgabe an Verbraucher im Versandhandel untersagt. Wir zeigen, welche Regelungen für den Handel maßgeblich sind.
5 min 1Der Online-Vertrieb von Lizenzschlüsseln für gebrauchte Software wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Dieser Artikel erörtert zentrale Aspekte, die für Unternehmen und Händler entscheidend sind.
3 minViele Händler gebrauchter Software-Lizenzen werden aktuell abgemahnt. Wir erklären die Gründe und worauf beim Verkauf zu achten ist.
7 min 3Das LG Ulm hält die Werbung mit „Bambussocken“ für wettbewerbswidrig. Durch die Verarbeitung von Bambus zu Viskosefasern verliere das Ausgangsmaterial vollständig seine natürlichen Eigenschaften.
2 minWir beleuchten eine zentrale Abmahnfalle im Textilhandel: die unzulässige Verwendung von Marken- und Handelsnamen wie „Lycra“ oder „Microfaser“ zur Deklaration der Faserzusammensetzung.
2 min 2Von der Nährwertdeklarationspflicht für Lebensmittel sind bestimmte Kleinstunternehmen ausgenommen. Doch welche Betriebe und Vertriebsformen werden tatsächlich privilegiert?
3 min 3Das OLG Jena entschied, dass Apotheken bei Gewinnspielen bereits in der Auslobung klarstellen müssen, dass Rabattgutscheine nur für das nicht-verschreibungspflichtige Sortiment gelten.
2 minOft bemängeln Verbraucher eingegangene oder verzogene Textilien, obwohl die Ursache oft in der falschen Pflege liegt. Wir klären, wann ein Sachmangel tatsächlich vorliegt und wann nicht.
4 min 12Plötzlich Post von der ZPÜ? Viele Unternehmen, die Speichermedien und Geräte vertreiben, sind überrascht, wenn sie zur Auskunft und Zahlung der Urheberrechtsabgabe aufgefordert werden.
7 min 2Reicht die CE-Zertifizierung als Beleg für die beworbene Wirkung einer Wundsalbe? Nein, sagt das Landgericht Dortmund.
3 minNachdem der EuGH bereits das deutsche Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln gekippt hat, wackelt jetzt auch die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente.
3 minDer EuGH hat klargestellt, dass eine „Sicherungskopie“ eines Computerprogramms nicht weiterverkauft werden darf – selbst dann nicht, wenn das Original beschädigt, verloren oder gestohlen wurde.
3 minDas OLG Köln stellt klar: Als „vollsynthetisch“ darf nur beworben werden, was der Verbraucher seit Jahrzehnten unter diesem Begriff versteht – nämlich Motorenöle auf Basis der API-Gruppen IV und V.
3 min 2Ein Teehersteller versah seinen Kräutertee mit der Aufschrift „Detox“. Gegen diese Bezeichnung wandte sich ein Wettbewerbsverband mit dem Argument, dass es sich um eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung handele.
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