LG Düsseldorf: Widerruf bei WC-Sitzen möglich
Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass auch beim Kauf von WC-Sitzen das Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht.
2 minDas Landgericht Düsseldorf entschied, dass auch beim Kauf von WC-Sitzen das Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht.
2 minDas Widerrufsrecht ist im Online-Handel Pflichtprogramm. Doch schon kleine Fehler in der Widerrufsbelehrung können rechtliche Folgen haben. Händler sollten daher genau wissen, wann und wie korrekt zu belehren ist.
7 minWer einen Online-Shop betreibt, stößt früher oder später auf die Frage: Brauche ich eigentlich AGB und falls ja, was muss dort alles drinstehen?
11 minEin häufiger Praxisfall: Der Händler liefert ordnungsgemäß, der Verbraucher nimmt die Ware aber nicht an oder holt sie nicht ab. Wir stellen Lösungen vor und ein hilfreiches Formulierungsmuster bereit.
6 min 18Seit dem 14.05.2024 gilt das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Die Regeln fürs Impressum stehen jetzt dort – inhaltlich hat sich aber kaum etwas geändert.
7 minSeit dem 01.10.2016 gelten neue Regeln dazu, welche AGB-Klauseln unzulässig sind. Besonders betroffen ist § 309 Nr. 13 BGB: Viele Vertragsklauseln, die bisher eine „Schriftform“ verlangten, sind nun unwirksam.
4 minDie Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum ist gesetzlich vorgeschrieben, wird jedoch häufig vergessen oder fehlerhaft angegeben. Hier besteht eine konkrete Abmahngefahr.
6 min 6Das AG Bremen hatte über den Umfang des zulässigen und einen den Wertersatz ausschließenden Prüfungsrechts beim Matratzenkauf im Rahmen eines Fernabsatzvertrags zu entscheiden.
3 min 2Pflichtangaben müssen klar erkennbar sein. Wie riskant kreative Impressums-Gestaltungen sind, zeigt ein Fall vor dem LG Dortmund: Ein schräg gedrucktes Impressum führte zur Abmahnung.
3 minDie EnEV verlangt Energieausweisangaben in Immobilienanzeigen. Das LG Würzburg klärte, dass diese Pflicht nicht nur Verkäufer, sondern ebenso Makler trifft, die Inserate veröffentlichen.
2 minOnline bestellt, im Laden abgeholt: Gilt dann trotzdem das Widerrufsrecht? Diese Frage hat das AG Charlottenburg in einem aktuellen Fall eindeutig geklärt.
2 min 2Bei einheitlichen AGB für Verbraucher und Unternehmer ist eine klare Trennung zwingend. Der Beitrag zeigt typische Abmahnrisiken auf und erläutert, wo Händlern zulässige Gestaltungsspielräume verbleiben.
8 minWie umfassend müssen Händler in gedruckten Prospekten mit Bestellmöglichkeit über das Widerrufsrecht informieren? Hierzu hat nun das OLG Düsseldorf entschieden.
4 minViele Karnevalisten, die ihr Kostüm online erstanden haben, pochen nach durchzechten Karnevalsnächten darauf, dass der Händler die getragene Verkleidung wieder zurücknimmt und den Kaufpreis erstattet. Müssen Händler dem nachkommen?
7 minVerbraucher dürfen zwar widerrufen – aber nicht durch bloße Annahmeverweigerung. Das AG Dieburg stellt klar: Wirksam ist der Widerruf nur durch eindeutige Erklärung und innerhalb der Frist.
5 min 2Das LG Arnsberg hatte zu klären, welche Angaben ein Impressum zwingend enthalten muss und ob auch unbeabsichtigte Verstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können.
2 min 1Pauschale Rücklastschrift- und Mahngebühren sind rechtlich heikel. Das LG Düsseldorf zeigt, wann solche Kosten unzulässig sind und welche Grenzen das AGB-Recht Händlern setzt.
4 minUnwirksame AGB sind mehr als ein bloßer Schönheitsfehler: Sie entfalten keine Wirkung und können zugleich wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen. Ein aktuelles Urteil zeigt, wie streng Gerichte AGB prüfen.
4 minMuss eine Widerrufsbelehrung wortgleich dem gesetzlichen Muster entsprechen? Das OLG Hamburg stellt klar: Rein sprachliche Anpassungen – wie der Wechsel in die Wir-Form – machen eine Widerrufsbelehrung nicht unwirksam.
2 minDas LG Arnsberg entschied, dass eine Klausel, mit der sich ein Online-Händler von der Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen freizeichnet, wettbewerbswidrig ist.
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