LG Gießen: Kein Auskunftsanspruch bei zweckwidrigem Anlass
Immer häufiger müssen sich Gerichte aber mit Fällen befassen, in denen der Anspruch für sachfremde Ziele jenseits des Datenschutzes instrumentalisiert wird. Jüngst beschäftigte auch das LG Gießen eine solche Konstellation, in welcher ein Betroffener die Datenschutzauskunft verlangte, um Leistungsansprüche gegen eine Versicherung zu fundieren.
3 minDSGVO-Auskunftsgesuch mit sachfremden Zielen ist rechtsmissbräuchlich
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO soll Betroffenen eine effektive Kontrolle ihrer Daten gewährleisten und Einsichten darüber ermöglichen, ob und - wenn ja - welche Daten über sie verarbeitet werden. Wie eine aktuelle Entscheidung des LG Würzburg zeigt, wird das Auskunftsrecht aber nicht grenzenlos gewährt.
3 minOLG Köln: Schadensersatzanspruch bei verspäteter DSGVO-Auskunft
Das OLG Köln beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall, bei dem eine Klägerin wegen Verschleppung ihres Falles sowie mangelnder Auskunft über ihre Daten gegen ihren früheren Anwalt vorging. Lesen Sie mehr hierzu im heutigen Beitrag.
7 minVerkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
Verkauf von...
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- Backöfen
- Batterien
- Bioziden
- Büchern, eBooks
- Chemie / Farben und Lacken
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- elektronischen Displays
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- Gutscheinen
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- Kühlgeräten
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- Lebensmitteln
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- Nahrungsergänzungsmitteln
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