Zahlungsarten

Neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Kauf auf Rechnung im Online-Handel vor dem Aus?

Die EU überarbeitet aktuell die Verbraucherkreditrichtlinie. Hiervon betroffen ist der Kauf auf Rechnung, der als Zahlungsmittel bei Händlern und Verbrauchern beliebt ist. Die Abwicklung über Zahlungsdienstleister, die Händler bei Stellung der Rechnungen und Eintreibung der Forderungen unterstützen, werden dadurch aufwendiger werden, so dass der Rechnungskauf im Online-Handel möglicherweise sogar vor dem Aus steht.

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LG Düsseldorf: Händler müssen ausländisches SEPA-Konto für Zahlungen akzeptieren

Die EU-SEPA-Verordnung schreibt gewisse Akzeptanzgrundsätze und Diskriminierungsverbote vor. Ob die Ablehnung der Zahlung durch einen Online-Händler auf eine litauische Bankverbindung eines potenziellen Kunden als Verstoß gegen diese Verordnung zu werten ist, klärte jüngst das LG Düsseldorf.

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Abmahngefahr für Händler bei Kostenpflichtigkeit bestimmter Zahlungsmittel

Händler müssen für die Abwicklung von Kundenzahlungen in der Regel Gebühren an die Anbieter der Zahlungsmittel entrichten. Nicht für alle angebotenen Zahlungsmittel können die Kosten aber auf Verbraucher abgewälzt werden. Zumindest ein gängiges Zahlungsmittel muss Verbrauchern für die Bezahlung kostenlos zur Verfügung stehen. Was darunter zu verstehen ist, steht aber nicht im Gesetz.

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Was tun, wenn der Kaufpreis nur unvollständig ankommt?

Im E-Commerce ist Handel auch über Grenzen hinweg weit verbreitet. Nicht selten kommt es dabei vor, dass bei Auslandsüberweisungen Bankgebühren berechnet werden und der Verkäufer gar nicht den (vollen) vereinbarten Kaufpreis erhält. Wie ist dann vorzugehen?

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EuGH verbietet Entgelte für Überweisungen

Im elektronischen Zahlungsverkehr dürfen Unternehmen keine zusätzlichen Gebühren von Kunden fordern, die ihre Rechnungen nicht per Bankeinzug, sondern z.B. per Überweisung bezahlen. Laut EuGH dürfen Unternehmen bei elektronischen Zahlungen seit 2018 keine Unterschiede mehr bei den elektronischen Zahlungsmitteln machen, was wiederum bedeutet, dass für diese kein zusätzliches Entgelt verlangt werden darf.

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BGH entscheidet: PayPal, Sofortüberweisung und das sog. Surcharging-Verbot

Seit 2018 dürfen Unternehmer keine Entgelte für eine SEPA-Lastschrift, eine SEPA-Überweisung oder für die Nutzung einer Zahlungskarte in Rechnung stellen. Der BGH befasst sich zurzeit mit der Frage, ob das sog. Surcharging-Verbot auch Zahlungen via Paypal oder Sofortüberweisung umfasst. Welche rechtlichen Erwägungen dahinter stecken, erfahren Sie in unserem heutigen Beitrag.

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BGH: Online-Händler müssen alle EU-Konten für Lastschriften akzeptieren

Wer im eigenen Online-Shop die Zahlung per Lastschrift anbietet, muss diese nach einem Urteil des EuGH flächendeckend für jeden EU-Käufer anbieten. Dieser Leitlinie folgend hat jüngst der BGH entschieden, dass in Online-Shops ein SEPA-Bankeinzug nicht versagt werden darf, wenn EU-Wohnsitz und EU-Kontositz auseinanderfallen.

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Hat der EuGH das Ende der Lastschriftzahlung im Onlinehandel eingeläutet?

Zahlung per SEPA-Lastschrift ist eine beliebte Zahlungsmethode. Händler sichern sich hierbei gerne durch eine Bonitätsprüfung vor Ausfällen ab. Der EuGH stellt nun klar, dass die Zahlung per Lastschrift nicht nur für inländische Kunden angeboten werden darf.

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Überblick: Das „Surcharging“-Verbot nach § 270a BGB im Online-Handel

Gemäß § 270a BGB ist es untersagt, gesonderte Gebühren für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften zu verlangen. Das sogenannte "Surcharging"-Verbot betrifft dabei insbesondere Online-Händler, die ihren Kunden die Möglichkeit anbieten, bargeldlos zu bezahlen.

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Skonti unzulässig wegen Umgehung des Surcharging-Verbots?

§ 270a BGB verbietetGebühren für bargeldlose Zahlungen. Dies umfasst auch indirekte Umgehungen durch Rabatte oder Anreize. Eine Entscheidung des LG Berlin wirft die Frage auf, ob Skonti und Preisnachlässe für bargeldlose Zahlungen noch zulässig sind.

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