Aktuelle Urteile
LG München: Schweizer Taschenmesser aus China?
Hier wehrte sich die Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers gegen die Verwendung von Symbolen der Schweiz auf Made-in-China-Produkten. Das LG München I hat mit Urteil kürzlich einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben.
Hier wehrte sich die Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers gegen die Verwendung von Symbolen der Schweiz auf Made-in-China-Produkten. Das LG München I hat mit Urteil kürzlich einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben.
Selbst die Wahrheit nur in engen Grenzen: Äußerungen über Mitbewerber
Wer würde dem Mitbewerber nicht mal gerne die Meinung bzw. die Tatsache geigen? Aber Vorsicht: Nicht alles ist erlaubt bei der Beurteilung von Mitbewerbern – auch wenn es die Wahrheit ist. Auch wahre Äußerungen über einen Mitbewerber, die geschäftsschädigend sind, sollen nur in engen Grenzen erlaubt sein (LG Hamburg, Urt. v. 09.07.2019 - Az.: 406 HKO 22/19).
Wer würde dem Mitbewerber nicht mal gerne die Meinung bzw. die Tatsache geigen? Aber Vorsicht: Nicht alles ist erlaubt bei der Beurteilung von Mitbewerbern – auch wenn es die Wahrheit ist. Auch wahre Äußerungen über einen Mitbewerber, die geschäftsschädigend sind, sollen nur in engen Grenzen erlaubt sein (LG Hamburg, Urt. v. 09.07.2019 - Az.: 406 HKO 22/19).
Verwaltungsgerichtshof München: Website-Betreiber können sich per Link verbotene Inhalte einer anderen Website aneignen
So alt wie die Möglichkeit der Verlinkung ist die Diskussion, ob man sich durch Setzung eines Links die möglicherweise verbotenen Inhalte der verlinkten Seite aneignet. Der Verwaltungsgerichtshof München hat nun in einem aktuellen Beschluss (05.01.2018, Az. 7 ZB 18.31) entschieden, dass dies durchaus möglich ist.
So alt wie die Möglichkeit der Verlinkung ist die Diskussion, ob man sich durch Setzung eines Links die möglicherweise verbotenen Inhalte der verlinkten Seite aneignet. Der Verwaltungsgerichtshof München hat nun in einem aktuellen Beschluss (05.01.2018, Az. 7 ZB 18.31) entschieden, dass dies durchaus möglich ist.
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