Bestellabwicklung von Online-Shops

LG München I: „Jetzt Mitglied werden“ ist unzulässige Beschriftung für Bestellbutton

LG München I: „Jetzt Mitglied werden“ ist unzulässige Beschriftung für Bestellbutton

Im elektronischen Geschäftsverkehr geben Kunden ihre Vertragserklärung durch Betätigung eines Bestellbuttons ab. Für Verbraucher muss dieser Button besonders beschriftet sein, um auf die Entgeltlichkeit und die Bindungswirkung des einzugehenden Schuldverhältnisses aufmerksam zu machen. Was ein Unternehmer bei der Beschriftung von Bestell-Buttons aber beachten muss und ob die Beschriftung „Jetzt Mitglied werden“ zulässig ist, klärte jünst das LG München I.

3 min
Kann eine Bestelleingangsbestätigung schon zum Vertrag führen?

Kann eine Bestelleingangsbestätigung schon zum Vertrag führen?

Verträge kommen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Also nur dann, wenn Käufer und Verkäufer beide „Ja“ sagen. Eine Bestätigung des Bestelleingangs stellt im Regelfall noch kein „Ja“ des Verkäufers da. Doch häufig werden hier handwerkliche Fehler gemacht, die zu einem ungewollten, vorschnellen Vertragsschluss führen.

7 min
AGB für Online-Shops: Braucht man die denn?

AGB für Online-Shops: Braucht man die denn?

Viele Händler nutzen AGB in ihren Shops. Doch was sind AGB eigentlich, muss man sie verwenden und haben sie Vorteile? Diesen und anderen Fragen gehen wir nach.

17 min
OLG Frankfurt a.M.: In Online-Shops muss das dritte Geschlecht als Anrede angeboten werden

OLG Frankfurt a.M.: In Online-Shops muss das dritte Geschlecht als Anrede angeboten werden

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt auch die sexuelle Identität und das Geschlecht. Hinsichtlich dieser geschützten Rechtsgüter besteht ein Benachteiligungsverbot. Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Beschränkung der Anredemöglichkeiten in einem Online-Bestellportal auf „Herr“ und „Frau“ eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität darstellt.

3 min
Datenschutzkonferenz: Zwingendes Kundenkonto ist problematisch!

Datenschutzkonferenz: Zwingendes Kundenkonto ist problematisch!

Wir empfehlen Online-Händlern bereits seit Geltung der DSGVO, in ihren Shops auch Gastbestellungen zu ermöglichen. Die meisten Shopbetreiber machen inzwischen auch kein zwingendes Anlegen eines Kundenkontos mehr zur Voraussetzung für eine Bestellung. Auf diejenigen, die nach wie vor keine Gastbestellung ermöglichen, könnte schon bald vermehrt Ärger zukommen. Die Datenschutzkonferenz hat sich kürzlich positioniert.

10 min
Keine Speicherbarkeit der AGB = Verstoß gegen Informationspflicht!

Keine Speicherbarkeit der AGB = Verstoß gegen Informationspflicht!

Das OLG Frankfurt am Main hat sich mit der Frage beschäftigt, wann die Informationspflicht gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB verletzt ist. Nach dieser Vorschrift müssen Online-Händler ihren Kunden die Möglichkeit verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern zu können. Wie können Online-Händler dieser Pflicht nachkommen?

5 min
Diskriminierung durch nur zwei Geschlechteroptionen beim Shopping

Diskriminierung durch nur zwei Geschlechteroptionen beim Shopping

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass es eine unerlaubte Diskriminierung darstellt, wenn in einem Online-Shop nur die Auswahlmöglichkeit von zwei Geschlechtern zur Verfügung steht. Für Personen nichtbinärer Geschlechtsidentität stellt sich eine solche Auswahlmöglichkeit als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.

4 min
Elektronische Bestellbestätigung: bei Online-Shops, Amazon, und eBay

Elektronische Bestellbestätigung: bei Online-Shops, Amazon, und eBay

Nach dem Abschluss der Online-Bestellung flattert die Bestellbestätigung ins E-Mail-Postfach - das ist gängige Praxis. Dennoch gibt es bei Online-Händlern immer wieder Unsicherheiten in Bezug auf Bestellbestätigungen. Was müssen Online-Händler bei der Bestellbestätigung im Online-Shop, bei Amazon, Ebay & Co. beachten?

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OLG Nürnberg: Neues zu „wesentlichen Eigenschaften“ und Bestell-Button im Check-Out

OLG Nürnberg: Neues zu „wesentlichen Eigenschaften“ und Bestell-Button im Check-Out

Die Schwierigkeiten rund um die Check-Out-Seite beschäftigen die Gerichte nunmehr in einer gewissen Regelmäßigkeit. Angesichts vieler verbraucherschützender Vorgaben kann hier einiges schiefgehen. Das OLG Nürnberg hat sich in einer aktuellen Entscheidung zweier Problemfelder im Rahmen des Check-Outs gewidmet. Zum einen ging es um die Frage, wie hier die „wesentlichen Merkmale“ einer Ware/Dienstleistung anzugeben sind - und wie nicht. Daneben ging es auch um eine eher wenig beachtete Problematik: Typenverschiedene Verträge vs. den „Jetzt Kaufen“-Button. Was es hier zu beachten gilt, lesen Sie in unserem neuesten Beitrag.

7 min
AGB, Widerrufsbelehrung & Co.: Richtig im Online-Handel einbinden

AGB, Widerrufsbelehrung & Co.: Richtig im Online-Handel einbinden

Wie werden die AGB, Widerrufsbelehrung & Co. im Online-Handel rechtssicher eingebunden? Das Gesetz gibt Händlern hierzu keine konkreten Hinweise zur praktischen Umsetzung. Wir zeigen, wie es geht.

7 min 3
Frage des Tages: Angabe des Dritten Geschlechts zwingend bei Datenabfrage?

Frage des Tages: Angabe des Dritten Geschlechts zwingend bei Datenabfrage?

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Dritten Geschlecht, fragen sich und uns Händler immer wieder, ob dies auch bei den Angaben des Bestellformulars berücksichtigt werden muss.

3 min 2
Was muss in eine elektronische Bestellbestätigung?

Was muss in eine elektronische Bestellbestätigung?

Immer wieder erhalten Verbraucher nach ihren Bestellungen in Webshops elektronische Bestellbestätigungen, deren Inhalt verwundert: Nicht selten kann – oder muss man sogar! – deren Inhalt so verstehen, dass der Händler mit der Bestellbestätigung bereits die Annahme der Bestellung, also den Vertragsschluss erklärt. In den allermeisten Fällen dürfte das jedoch nicht im Interesse des Händlers sein, insbesondere wenn er seine Liefermöglichkeiten noch nicht geprüft hat. Die IT-Recht Kanzlei erläutert in einem Beitrag, was Händler in eine elektronische Bestellbestätigung aufnehmen sollten, und was eher nicht.

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Leitfaden: Was nach Ablauf einer Bestellung im Online-Shop rechtlich zu beachten ist

Leitfaden: Was nach Ablauf einer Bestellung im Online-Shop rechtlich zu beachten ist

Immer wieder werden wir in unserer Beratungspraxis von Mandanten gefragt, welche Informationen man dem Kunden nach Abschluss einer Bestellung im Online-Shop als Händler eigentlich zur Verfügung stellen muss und in welcher Form dies ggf. zu geschehen hat. Gibt es hierbei besondere Informationspflichten, die jeden Online-Händler treffen und gibt es Informationen, die nur in bestimmten Fällen erteilt werden müssen? Gibt es evtl. auch Inhalte, die dem Kunden nicht ohne weiteres nach einer Bestellung zugeschickt werden dürfen? Wir haben dies zum Anlass genommen, einen Leitfaden zu den aus unserer Sicht für die Praxis besonders relevanten Fälle zu erstellen.

7 min 2
Grenzüberschreitender Versand: Zollgebühren angeben?

Grenzüberschreitender Versand: Zollgebühren angeben?

Der grenzüberschreitende Online-Handel gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dabei ist beim Handel mit Drittstaaten auch das Thema „Zölle“ zu beachten.

6 min 5
Telefonnummer als Pflichtangabe im Bestellformular?

Telefonnummer als Pflichtangabe im Bestellformular?

In vielen Online-Shops ist die Angabe der Telefonnummer im Bestellprozess verpflichtend. Doch ist dies aus datenschutzrechtlicher Sicht überhaupt zulässig?

6 min 8
LG Arnsberg: Wesentliche Merkmale einer Ware sind unmittelbar vor Bestellabgabemöglichkeit mitzuteilen

LG Arnsberg: Wesentliche Merkmale einer Ware sind unmittelbar vor Bestellabgabemöglichkeit mitzuteilen

Online-Händler müssen unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs spezifische Informationen, insbesondere über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, bereitzustellen. Immer wieder befasste sich die Rechtssprechung mit der Frage, welche Merkmale eines Produktes im Online-Handel angegeben werden müssten, damit der Kunde eine umfassende und aufgeklärte Entscheidung treffen kann. Das LG Arnsberg hat mit seiner Entscheidung vom 14.01.2016 (Az.: I-8 O 119/15) nunmehr ein weiteres Kapitel der Frage beigefügt, welche Aritkelmerkmale dem Kunden unmittelbar vor Bestellabgabe mitzuteilen sind, lesen Sie mehr in unserem Beitrag.

4 min
OLG Hamburg zum Umfang der Informationspflicht über wesentliche Warenmerkmale im Check-Out von Online-Shops

OLG Hamburg zum Umfang der Informationspflicht über wesentliche Warenmerkmale im Check-Out von Online-Shops

Mit der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland gingen zahlreiche Änderungen der Rechte und Pflichten von Unternehmern und Verbrauchern im gegenseitigen Geschäftsverkehr einher. Allerdings blieben daneben spezifische unternehmerische Informationspflichten vom Wortlaut her erhalten und wechselten lediglich die gesetzliche Grundlage. Nach wie vor ist der Unternehmer im Online-Handel demnach gehalten, dem Verbraucher unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs spezifische Informationen, insbesondere über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, bereitzustellen.

4 min 1
Die Krux mit der eindeutigen Beschriftung des „Bestellbuttons“ im Ecommerce

Die Krux mit der eindeutigen Beschriftung des „Bestellbuttons“ im Ecommerce

Seit dem 01.08.2012 müssen Händler bei Verträgen über kostenpflichtige Leistungen mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr die Bestellsituation so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Das Amtsgericht Köln kam nun zu dem fragwürdigen Ergebnis, dass durch die Wahl des Wortes „Kaufen“ die Zahlungsverpflichtung für den Verbraucher nicht eindeutig genug hervorgehe.

6 min
Häkchen-Setzung bei Einbeziehung von AGB im Online-Shop zwingend notwendig?

Häkchen-Setzung bei Einbeziehung von AGB im Online-Shop zwingend notwendig?

Die IT-Recht Kanzlei wird in ihrer Beratungspraxis immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob AGB bei einem Vertragsschluss über einen Online-Shop nur dann wirksam in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen werden, wenn dieser im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses durch Setzen eines Häkchens in einer Checkbox bestätigt, die vom Anbieter verwendeten AGB zur Kenntnis genommen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein. Grund genug für die IT-Recht Kanzlei, sich im Rahmen des folgenden Beitrags einmal näher mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

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Was müssen Online-Händler bei der Gestaltung des Bestellvorgangs beachten?

Was müssen Online-Händler bei der Gestaltung des Bestellvorgangs beachten?

Bei Bestellungen im Internet und insbesondere bei Bestellungen in Online-Shops gibt es zumeist einen klar strukturierten Bestellprozess, der mit dem Klick auf einen finalen Button endet. Aber warum ist das so? Welche rechtlichen Vorgaben gibt es für den Bestellvorgang bei Online-Käufen? Was müssen Webshop-Betreiber bei der technischen Gestaltung des Bestellprozesses beachten? Was Online-Verkäufer hierbei zu beachten haben, erfahren Sie in einem ausführlichen Artikel der IT-Recht-Kanzlei.

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