Heilmitttelwerbegesetz
(Kein) Heilversprechen in die AGB?
Therapeuten, Heilpraktiker und andere Dienstleister im Gesundheitsbereich fragen uns häufig, ob in ihren AGB ausdrücklich geregelt sein muss, dass sie für ihre Leistungen kein Heilversprechen abgeben. Hierzu mehr in unserem Beitrag.
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann.
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