Verkauf von Sonstige

OLG Nürnberg: B2B-Coachings sind kein Fernunterricht

Das Fernunterrichtsschutzgesetz bereitet Anbietern von Online-Kursen seit Jahren Probleme. Nach einem neuen Urteil sind B2B-Coachings aber gar kein Fernunterricht.

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Verkauf von lebenden Tieren

Verkauf von Haustieren über das Internet

Haustiere dürfen grundsätzlich auch im Online-Handel verkauft werden, nur nicht durch jeden. Welche rechtlichen Vorgaben dabei zu beachten sind, haben wir in diesem Beitrag zusammengetragen.

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Verkauf von Elektrogeräte

E-Zigaretten ohne Registrierung bei EAR? Keine gute Idee!

Eine aktuelle Abmahnung rügt den Handel mit E-Zigaretten als Elektrogeräte ohne Registrierung bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register.

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Verkauf von Medizinprodukte

FAQ zum Handel mit Medizinprodukten

Der Handel mit Medizinprodukten ist innerhalb der EU streng reguliert. Dabei treffen nicht nur die Hersteller, sondern auch die Händler besondere Sorgfaltspflichten. Welche Anforderungen insoweit für die Händler gelten, erläutern wir in unseren FAQ.

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Verkauf von lebenden Tieren

LG Lübeck: Zum Schadensersatz für „mangelhafte“ Haustiere

Der Handel mit Haustieren ist nach dem Gesetz weitgehend so zu behandeln, wie der Handel mit Waren. Dass dies auch bei der Geltendmachung von kaufrechtlichen Mängelrechten gilt, wenn das erworbene Haustier nicht die vertraglich geschuldete Beschaffenheit aufweist, zeigt ein aktuelles Urteil des LG Lübeck.

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Verkauf von Fernunterricht

OLG Hamburg: FernUSG bei Online-Coaching nicht ohne Weiteres anwendbar

Zum Schutz der Teilnehmer sind Fernunterrichtsangebote besonders reguliert und setzen unter anderem eine staatliche Zertifizierung voraus, deren Fehlen die Nichtigkeit von Fernunterrichtsverträgen zur Folge hat. Mit der Frage, ob ein Online-Coaching, bestehend aus Videomaterial und wiederkehrenden Zoom-Meetings, als Fernunterricht zu bewerten ist, beschäftigte sich das OLG Hamburg.

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Verkauf von Erotikartikel / Kondome

Ein Leitfaden zum Verkauf von Erotikartikeln im Online-Handel

Der Online-Markt für Erotikartikel wächst durch die Digitalisierung stark, bringt aber spezifische rechtliche Herausforderungen mit sich. Dieser Beitrag beleuchtet die zentralen rechtlichen Aspekte – von Altersbeschränkungen über Datenschutz bis zur Produkthaftung –, um Händlern eine solide Grundlage für ihre Geschäftstätigkeit zu bieten.

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Verkauf von Fernunterricht

LG Frankfurt a.M.: FernUSG findet bei B2B-Verträgen keine Anwendung

Mit dem Vormarsch digitaler Coaching- und Consulting-Optionen in Deutschland rückt auch das „Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht“ (FernUSG) zunehmend in den Fokus der Anbieter. Ob das FernUSG auch auf reine B2B-Verträge anwendbar ist, ist bislang nicht eindeutig geklärt. Nun positionierte sich das LG Frankfurt a.M. zu dieser Gretchenfrage.

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Verkauf von Fernunterricht

Zulassungspflicht von Online-Live-Kursen nach dem FernUSG

Vielen Anbietern von Online-Kursen ist das Fernunterrichtsschutzgesetz unbekannt, jedenfalls bis ein unzufriedener Kunde mit Verweis auf dieses Gesetz sein Geld zurück möchte oder ein Schreiben der staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht eingeht. Denn Fernunterricht darf nicht ohne behördliche Zulassung angeboten werden. Das LG Hamburg hat nun mit einer aufsehenerregenden Entscheidung für Unruhe gesorgt.

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Verkauf von PKW

LG Lübeck: Autowerbung auf Facebook

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines Videoclips auf Facebook übermittelt werden müssen, entschied kürzlich das LG Lübeck.

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Verkauf von Kerzen

OLG Schleswig: Keine Grundpreispflicht für Kerzen

Wenn Händler Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten oder bewerben, sind sie neben der Angabe des Gesamtpreises auch zur Angabe des Grundpreises (= Preis pro Mengeneinheit) verpflichtet. Gilt das auch für Kerzen?

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Verkauf von Futtermittel

Verbot von gesundheitsbezogenen Angaben für Tierfuttermittel

Nicht nur Angaben für Lebensmittel (für Menschen), sondern auch für Futtermittel (für Tiere) unterliegen strengen gesetzlichen Beschränkungen, insbesondere in Bezug auf gesundheitsbezogene Angaben. Von Bedeutung ist vor allem die "EU-Futtermittelverordnung". Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick über die wesentlichen Bestimmungen der EU-Futtermittelverordnung, die nicht selten auch Gegenstand von Abmahnungen sind.

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Verkauf von Fernunterricht

Professionelle Rechtstexte für Fernunterricht nach FernUSG

Wer über seine Website oder über andere Medien (z. B. Printmedien) Fernunterricht anbietet, muss hierbei einige rechtliche Besonderheiten beachten. Wir bieten ab sofort professionelle Rechtstexte für Fernunterricht an.

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Verkauf von Futtermittel

Anforderungen der EU-Öko-Verordnung an die Bio-Kennzeichnung bei Futtermitteln

Viele Anbieter bewerben ihre Produkte als „Bio-Produkte“, darunter auch Futtermittel. Damit ein Produkt jedoch als solches gekennzeichnet werden darf, muss es den Anforderungen der EU Öko-Verordnung entsprechen. Anhand einer aktuellen Abmahnung zeigen wir auf, welche Fehler Sie in diesem Zusammenhang vermeiden sollten.

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Verkauf von Garantien

Vorsicht: Händler-Garantien können Versicherungen sein

Aufgrund eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen sind Händler stark verunsichert, ob von ihnen angebotene Zusatz-Garantien nunmehr als Versicherungen anzusehen sind und deshalb versicherungsrechtlichen Vorgaben unterliegen und auch der Versicherungssteuer statt der Umsatzsteuer. Wir erläutern die Problematik und ihre weitreichenden Folgen.

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Verkauf von Elektrogeräte

Achtung beim Verkauf von Elektrogeräten, Batterien und Verpackungen in Spanien

Seit dem 16.01.2023 müssen Importeure vor der Einfuhr ihrer Elektrogeräte und Batterien aus Drittstaaten nach Spanien die Registrierungsnummern aus den Herstellerverzeichnissen für Elektrogeräte und Batterien in das gemeinsame System von Zoll und SOIVRE eintragen. Zudem wurde am 28.12.2022 die neue Verpackungsverordnung im Staatsblatt von Spanien veröffentlicht.

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Verkauf von Schmuck / Gold

Tibetsilber: Irreführende Materialbezeichnung für Schmuck

Edelmetalle versprechen Wert - doch nicht alles, was glänzt, ist auch wertvoll. Warum die Materialbezeichnung "Tibetsilber" im Schmuckhandel eine rechtliche Falle werden kann, zeigt dieser Beitrag.

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Verkauf von Tierarzneimittel

Ein Herz für Tiere – Strenge Vorgaben für Werbung für tiermedizinische Produkte

Die Werbung für tiermedizinische Produkte ist nur unter Beachtung bestimmter gesetzlicher Werbebeschränkungen erlaubt. Wir erklären die Grenzen und Möglichkeiten der Werbung für tiermedizinische Produkte.

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Verkauf von lebenden Tieren

Online-Handel mit lebenden Tieren soll stärker reguliert werden

Deutschland ist einer der wichtigsten Staaten für den Transit von Wildtieren sowie einer der Hauptabsatzmärkte für gehandelte Wildtierarten. Die bestehenden Regelungen scheinen der aktuellen Bundesregierung aber nicht ausreichend zu sein. Daher will sie den Online-Handel mit lebenden Tieren stärker regulieren, wie sich aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU-CSU-Fraktion ergibt.

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Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Verkauf von Split-Klimaanlagen: Hinweispflicht besteht!

Dem Land steht eine enorme Hitzewelle bevor, mehr als 40 Grad sind für die nächsten Tage angekündigt. Hochsommerlich hitzig geht es ab und zu auch vor Gericht zu: Das LG Dortmund hat kürzlich einen Onlinehändler bezüglich des Verkaufs einer Split-Klimaanlage zur Unterlassung verurteilt.

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