Rechtsthemen

Elektronische Rechnungsstellung: Ist eine ausdrücklich Zustimmung nötig?

Mit den gesetzlichen Änderungen ab 01.01.2025 bekommt das Thema elektronische Rechnungsstellung eine neue Dynamik. Insbesondere die Frage der Zustimmung zur elektronischen Rechnung sorgt für Unsicherheit.

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E-Mail-Archivierung im E-Commerce - wie geht es richtig?

Zur Dokumentation von Geschäftsvorgängen müssen bestimmte E-Mails archiviert werden. Wann ist dies notwendig und welche Anforderungen gelten dabei?

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Abmahnradar: Biozodprodukte, Verstoß Nachahmungsschutz, Duftzwillinge

Diese Woche ging es um den Schutz von Schmuckkollektionen und Schultüten vor Nachahmung. Außerdem wurden fehlende Warnhinweise bei Biozidprodukten, der fehlende Grundpreis und im Markenrecht zum Thema Duftzwillinge abgemahnt.

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Ab 28.12.2024: Kennzeichnungspflichten zu Netzteilen für Elektrogeräte

In Kürze treten neue Kennzeichnungspflichten für diverse Elektrogeräte mit Netzteilen in Kraft. Wir zeigen, welche Produkte betroffen sind und wie die neuen Pflichten umzusetzen sind.

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Abmahnradar: aktuelle Abmahnungen der Woche

Diese Woche ging es um: die Werbung mit einem Gütesiegel und fehlerhafte Grundpreise. Im Markenrecht wurde wegen unberechtigter Nutzung der Marken Hyclean und TEE MEYER abgemahnt.

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Online-Shop mit mehrheitlichen Eigenangeboten kein "Vergleichsportal“

Vergleichsportale sollen Produkt- und Preisvergleiche zwischen verschiedenen Anbietern ermöglichen. Dass eine Firmierung als Vergleichsportal bei überwiegendem Angebot eigener Produkte unzulässig ist, entschied nun das OLG Hamburg.

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Abmahnradar: aktuelle Abmahnungen der Woche

Diese Woche ging es um: die Nachahmung einer Website, die unzulässige Nutzung einer geografischen Herkunftsbezeichnung oder im Urheberrecht um die unberechtigte Musik-, Text- und Fotonutzung.

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Abmahnradar November: Werbung, Produktkennzeichnung & Marken

Hier unser Überblick über die Abmahnungen des Monats November aus dem Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht.

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Abmahnradar: aktuelle Abmahnungen der Woche

Im Fokus standen: Unzulässige Gesundheitsangaben bei Honig, falsche Bio-Kennzeichnung, irreführende „Ultraschallzahnbürste“, sowie Marken- und Urheberrechtsverletzungen („IVI“, „HSV“, Bilder, Texte).

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Falle: Neue Fake-Mails vom DPMA

Pünktlich zur Weihnachtszeit: Die Fake-Mails vom Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) an Markeninhaber mit einer saftigen Zahlungsaufforderung.

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Abmahnradar: aktuelle Abmahnungen der Woche

Im Fokus standen: Unzulässige Gesundheitsangaben bei Honig, falsche Bio-Kennzeichnung, irreführende „Ultraschallzahnbürste“, sowie Marken- und Urheberrechtsverletzungen („IVI“, „HSV“, Bilder, Texte).

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Abmahnradar: Werbung Streichpreise / Ausschluß Widerruf / Marken: Mensch ärgere Dich nicht, Vito

Kaum etwas wird so gerne abgemahnt wie Werbung: Sei es irreführende Werbung mit Spitzenstellungsbehauptungen, mit unwahren Tatsachen oder mit unzutreffenden Bewertungen - das Feld ist weit. Daneben ging es diese Woche unter anderem auch um den unzulässigen Ausschluss des Widerrufsrechts im Kosmetikhandel. Im Markenrecht wurde erneut die unzulässige Nutzung der Marken "Mensch ärgere Dich nicht" und "Vito" abgemahnt.

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Können bzw. dürfen Kleinunternehmer eine Umsatzsteuer-ID beantragen?

Das Thema Beantragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer scheint Onlinehändler, die vom Kleinunternehmerstatus Gebrauch machen, häufig zu verwirren. Uns erreichen Anfragen von Kleinunternehmern, die verunsichert sind, ob sie überhaupt eine USt-IdNr. beantragen können bzw. dürfen und ob diese dann im Impressum angegeben werden muss.

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Abmahnradar: Spielzeug: Fehlende Sicherheits- und Produkthinweise / TÜV-geprüft / Marke: ecoroolls

Diese Woche ging es um den Verkauf von Alkohol an Jugendliche, irreführende Werbung und eine fehlende Kennzeichnung bei einem Verlängerungskabel. Außerdem wurden Wärmekissen in Plüschtieren abgemahnt, weil sie keine Herstellerangaben und keine CE-Kennzeichnung hatten. Im Markenrecht ging es um die Marke ecoroolls.

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Pflicht zur E-Rechnung ab 2025 - die 25 FAQ

Die E-Rechnung (elektronische Rechnung) ist eine digitale Form der Rechnungsausstellung, die in einem bestimmten strukturierten Format erfolgt. Schon ab 1. Januar 2025 werden E-Rechnungen für Unternehmer im B2B-Bereich Pflicht. Dieser Beitrag beantwortet die 25 wichtigsten Fragen.

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Die Markenanmeldung zum Nulltarif!

Ja, wir kümmern uns auch um Marken – und das seit Jahren! Davon profitieren auch unsere Mandanten: Wer ein Schutzpaket mit Mindestlaufzeit bucht oder bereits hat, bekommt jährlich eine kostenlose deutsche Markenanmeldung dazu. Das heißt: Keine Honorargebühren für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit und Abwicklung der Anmeldung.

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Abmahnradar Oktober: Werbung, Produktkennzeichnung & Marken

Im Oktober betrafen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht u.a. irreführende Werbung, fehlende Grundpreise und Herkunftstäuschungen. Bei den Markenabmahnungen ging es etwa um die unberechtigte Nutzung von Marken wie "BMW" und "TÜV".

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Abmahnradar: Biozid-Produkte: Fehlender Warnhinweis / TÜV- und CE-geprüft / Marken: TÜV, Playboy

Es war wieder viel los: Diese Woche ging es unter anderem um Abmahnungen wegen fehlender Warnhinweise und Gefahrenhinweise bei Biozid-Produkten sowie irreführender Werbung mit Prüfzeichen wie "TÜV-geprüft" oder "CE-geprüft". Außerdem wurden markenrechtliche Verstöße wegen unberechtigter Nutzung der Marken "Playboy" oder "TÜV" abgemahnt.

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Abmahnradar: Werbung Wirkweisen / Fehlende Pfandangaben / Irreführung Produktabbildung / Marke: Mensch ärgere Dich nicht

Eine bunte Abmahnwoche: Werbung mit Wirkungsweisen im Lebensmittelbereich, Bewerbung einer Ultraschallzahnbürste, Irreführung durch Produktabbildung oder fehlende Pfanderhebung. Weiterhin häuften sich im Urheberrecht die Berechtigungsanfragen der Copytrack GmbH. Im Markenrecht ging es erneut um die Marke "Mensch ärgere Dich nicht".

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OLG Dresden: Eingriff in den Gewerbebetrieb schon ab einer Spam-E-Mail

Spam-Mails, die ohne vorherige Einwilligung des Empfängers versendet werden, verlassen das Postfach des Absenders oft in großer Zahl und in wiederkehrenden Abständen. Ob jedoch auch schon eine einzige unerwünschte werbliche E-Mail Rechte des empfangenden Unternehmens verletzen und damit einen Unterlassungsanspruch begründen kann, klärte das OLG Dresden.

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