Behördliches / Bürokratie / Verbote
Getarnte Funk-Spionagekameras: Sind sie komplett verboten?
Getarnte Funk-Spionagekameras sind in der EU praktisch durchweg illegal. Sie erfüllen die Anforderungen des FuAG nicht und dürfen daher weder importiert, noch verkauft oder auch nur angeboten werden.
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Fanartikel mit Adler oder Wappen: Warum § 124 OWiG sie meist verbietet
Steigen zu großen Sportevents die Fanartikelverkäufe, wird so manches Produkt bewusst „staatlicher“ gestaltet. Doch genau dieser Anschein kann juristisch heikel werden.
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Novel Foods-Abmahnwelle: Vorsicht bei fehlender Zulassung im Online-Handel
Grundsätzlich dürfen Lebensmittel ohne vorherige Genehmigung in Verkehr gebracht werden. Für sogenannte „neuartige Lebensmittel“ ist zum Schutz der Konsumentensicherheit aber eine vorherige Zulassung auf EU-Ebene notwendig.
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IHK oder HWK – Pflichtmitgliedschaft für Online-Händler?
Vor dem Start im Online-Handel müssen Existenzgründer ihr Gewerbe anmelden. Anschließend erhalten sie meist ein Schreiben der IHK oder HWK mit der Aufforderung, einen Mitgliedsantrag auszufüllen. Ist das verpflichtend?
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Dual-Quality-Verbot: Dürfen ungleiche Produkte als identisch vermarktet werden?
Seit dem 28.05.2022 ist es in der EU verboten, Waren unterschiedlicher Qualität („Dual Quality“) als gleichwertig zu vermarkten. Wir stellen die wichtigsten Regeln, Ausnahmen und Beispiele vor.
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Chemischen Stoffen/Gemische: Verbote und weitreichende Aktionspflichten beim Handel
Die Verordnung 2019/1148 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe ist in Kraft getreten. Diese verbietet die Abgabe bestimmter Stoffe und Gemische an bestimmte Abnehmer und regelt umfangreiche Handlungspflichten.
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Verbot von Radiogeräten ohne Digitalempfänger zum 21.12.2020
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist der klassische UKW-Empfang (Ultrakurzwellenempfang) für Radios inzwischen überholt und nicht mehr zeitgemäß. Neue Vorschriften des TKG untersagen daher künftig die Marktbereitstellung der meisten UKW-Radios.
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CPC-Verordnung: Verbraucherschützer dürfen bald Online-Shops sperren
Die Mitgliedstaaten der EU diskutieren zurzeit im Rat über die Überarbeitung der CPC-Verordnung. Verbraucherschützer sollen durch die Novellierung künftig weitreichende Befugnisse zur Durchsetzung von Verbraucherrechten erhalten.
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Lieferverbot für Online-Getränkehändler an Sonn-und Feiertagen
In seiner Entscheidung vom 12.01.2017 hat das Landgericht Münster doch tatsächlich einem Online-Versandhändler für Getränke verboten, diese an Sonn- und Feiertagen auszuliefern. Und zwar aufgrund eines Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz.
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