Das OLG Hamm hat klargestellt: Wird bei Erotikartikeln ein vorhandenes Hygienesiegel vom Verbraucher geöffnet, darf der Händler das Widerrufsrecht ausschließen. Der Ausschluss diene dem Gesundheitsschutz.
2 minWann entfällt das Widerrufsrecht bei individuell konfigurierter Ware? Das AG Dortmund entschied: Selbst der Kauf einer Couch mit hunderten Varianten kann widerruflich bleiben.
5 min 1In diesem Beitrag werden die wichtigsten Fragen rund um den Ausschluss und das Erlöschen des Widerrufsrechts anhand von Beispielen aus der Praxis beantwortet.
7 min 1Kompletträder nach Kundenauswahl sind nicht automatisch „Sonderanfertigungen“. Das AG Marienberg bejahte das Widerrufsrecht, weil Felge und Reifen aus Standardteilen bestehen und ohne großen Aufwand trennbar sind.
2 minAb 13. Juni 2014 profitieren Online-Händler von einer weiteren Ausschlussmöglichkeit beim Fernabsatzwiderrufsrecht. Ab dann sind entsiegelte hygiene- und gesundheitssensible Waren vom Widerruf ausgenommen. Allerdings gilt dies nur für bestimmte Waren und nur dann, wenn diese ursprünglich mit einer Versiegelung im Sinne des Gesetzes versehen waren. Die IT-Recht Kanzlei informiert in einem ausführlichen Beitrag über die Voraussetzungen, die eine solche Versiegelung erfüllen muss.
6 min 3Widerruf bei Maßanfertigung: LG Düsseldorf stärkt Händler bei individueller Farbwahl. Welche Kriterien für Kundenspezifikation und Unzumutbarkeit gelten, wird hier kompakt und praxisnah erläutert.
4 min 2Mit Urteil vom 25.9.2014 (Az. 115 C 10/14) hat das AG Siegburg entschieden, dass ein online geschlossener Vertrag, der die Anfertigung und Lieferung eines Sofas nach individuellen Präferenzen des bestellenden Verbrauchers zum Inhalt hatte, nach §312g Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F.) wegen einer vorgenommenen Kundenspezifikation nicht widerrufen werden kann.
5 minNach Auffassung des LG Halle fallen sowohl Rezeptur- als auch Fertigarzneimittel unter die Ausnahme des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, sodass beim Versand von Arzneimitteln das Widerrufsrecht wirksam ausgeschlossen werden kann.
4 minLebende Bäume sind keine schnell verderblichen Waren. Das OLG Celle stellte klar: Auch beim Online-Kauf von Bäumen besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht.
4 minDas Gesetz sieht mehrere Fälle vor, in denen dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen kein Widerrufsrecht zusteht. Einer dieser Fälle ist in § 312 IV Nr. 2 BGB geregelt. Danach besteht das Widerrufsrecht grundsätzlich nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
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