Verschärfung der Regelungen zum Zahlungsverzug für Unternehmer ab sofort
Zum 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Kraft getreten, welches die Bestimmungen der Richtlinie 2011/7/EU umsetzt und durch die Einführung von gesetzlichen Zahlungsfristen und zusätzlichen Auflagen für säumige Schuldner die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr verbessern soll. Zwar finden die neuen Regelungen zum Schutze kleiner und mittelständischer Unternehmen vor pflichtvergessenen Großabnehmern grundsätzlich nur im B2B-Bereich Anwendungen, können sich teilweise aber auch auf Verbrauchergeschäfte auswirken.
Mahnkosten Strom für Friseursalon
Beitrag von Nolden
14.09.2017, 21:00 Uhr
Wie sieht es aus wenn man einen Friseursalon hat und die Stadtwerke Mahnkosten in Höhe von 40Eur berechnen und dieses begründen mit dem Paragraph 288 BGB Absatz 5?
Verzugspauschale auch bei Schichtzulagen
Beitrag von Diana
18.04.2017, 14:12 Uhr
Hallo, für unsere BR-Arbeit würden wir gerne wissen, ob die Zahlung der Verzugspauschale in Höhe von 40,-€ auch bei Nichtzahlung der Schichtzulage fällig wird, wenn der Grundlohn aber gezahlt wurde.
Frau
Beitrag von Ute T
16.02.2017, 11:46 Uhr
Wenn der Arbeitgeber den Lohn nach Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen zum 30.09.16 bis zum 15.01.207 nicht gezahlt hat, kann ich dann für jeden Monat der Nichtzahlung die 40,00€ verlangen?
§134a SGB V
Beitrag von Anna Tork
11.11.2016, 10:37 Uhr
Gilt der §288 BGB auch für öffentliche Träger wie Krankenkassen? Wenn z.B. eine Krankenkasse die erbrachte Krankenhausleistung bzw. med. Leistung nicht fristgerecht zahlt. Manche KK weigern sich zu zahlen und berufen sich auf den §134a SGB V.
Paragraph 288 DGB
Beitrag von Mike Kühle
29.07.2016, 11:24 Uhr
Hallo Michael Es ist grundsätzlich die pauschale fällig sobald das Datum der lohnzahlung überschritten ist. Zu richten ist sich stets nach den Eintrag des Arbeitsvertrag. Zbs..ist dort festgehalten das zum ende eines jeden Monats das Gehalt bzw Abschlagzahlung fällig ist und dieses aber immer erst zum 1 eines Monats somit ist die Pauschale von 40€ fällig. Das gilt für jeden Monat
Tagesfrist für Verzugspauschale?
Beitrag von Oliver
11.07.2016, 09:58 Uhr
Ist ein Anspruch aus dem §288 (5) BGB auch schon bei 1 Tag Verzögerung gegeben? Beispielsweise im Arbeitsverhältniss?
Lg Oliver
B2B oder B2C?
Beitrag von Michael
06.08.2014, 14:23 Uhr
Liebe it-recht-kanzlei, unter Ziffer 1 schreiben Sie "...wurden für den B2B-Bereich in §308 BGB Zeitspannen definiert ...". Auf § 308 BGB können sich aber doch gemäß § 310 Abs. 1 S. 1 BGB Unternehmer gerade nicht berufen, sondern nur Verbraucher, sodass die neuen Regelungen nicht im "B2B" (=Business to Business), sondern nur im "B2C" (Business to Customer/Verbraucher) Anwendung finden. M.a.W.: Zwischen Unternehmen können nach wie vor auch längere Zahlungsziele per AGB vereinbart werden. Dies gilt demnach nur nicht mehr bei AGB, die von einem Unternehmer einem Verbraucher gegenüber verwendet werden.
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