BGH: Stellt neue Anforderungen an die Versandkostenangabe in Preissuchmaschinen/ Preisvergleichslisten (der Fall froogle.de)
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung die Händler in die Pflicht genommen und verlangt von diesen auch bei Preissuchmaschinen/ Preisvergleichslisten die Angabe von Versandkosten (ungeachtet der technischen Möglichkeit). Der BGH bestätigt hierbei die Vorinstanzen und stellt darüber hinaus alles andere als einen Wirbelsturm im Wasserglas dar, die ersten Abmahnungen sind bereits im Umlauf.
Froogle und eBay
Beitrag von Florian
11.10.2010, 11:40 Uhr
Sehr geehrte IT-Recht Kanzlei,
Vielen Dank für den ausführlichen Artikel. Zu Ihrer Ausführung der Deaktivierung von eBay Listungen auf Froogle/Google Produktsuche muss ich Ihnen leider mitteilen, dass dieser Hinweis wohl nicht für Froogle sondern nur für RSS Feeds gilt oder sich die Sachlage seit Veröffentlichung Ihres Artikels geändert hat. Ebay veröffentlicht Festpreisangebote ungeachtet jeglicher Datenfreigaben auf Froogle. Ebay auf diese Thematik angesprochen räumt ein, dass "keinerlei Möglichkeiten" bestehen in diese Vorgehensweise einzugreifen und man sich an Google wenden solle. Eine Interessante Ansicht in Anbetracht der Tatsache, dass eBay die Daten gezielt an Google übermittelt.
Vielleicht haben Sie diesbezüglich bereits Erfahrungen gesammelt oder eine Information die aktueller ist als zum Zeitpunkt Ihres Artikels.
Ohne Titel
Beitrag von Unbekannt
04.09.2009, 10:56 Uhr
Nun hat Google das ganze zwar halbwegs umgesetzt aber ich sehe trotzdem noch ein großen Problem. Über die direkte Shopping Suche werden die Versandkosten ja mittlerweile angezeigt. ABER bei der Websuche werden ja auch immer 3 Produkte angezeigt und da wird nach wie vor der Preis ohne Versandkosten angezeigt…. Hat Google das übersehen oder wird dies noch geändert?
Differenzbesteuerung
Beitrag von Akami
11.08.2009, 12:11 Uhr
Was ist mit Differenzbesteuerung nach § 25a USTG. Die MwSt. wird daher nicht ausgewiesen. Muss das auch alles angegeben werden?
Ohne Titel
Beitrag von Unbekannt
10.08.2009, 18:29 Uhr
Kurioserweise wirbt jedoch die abmahnende Firma ebenfalls auf Google Products für Ihr Sortiment und das KOMPLETT OHNE Versandkostenangabe bzw Pflichten nach PangV. Wie also ist das deutsche Rechtssystem denn da noch zu verstehen?
Versand-Attribut jetzt auch für Google-Produktsuche möglich!
Beitrag von IT-Recht Kanzlei
07.08.2009, 11:57 Uhr
vgl. http://www.it-recht-kanzlei.de/google-produktsuche-versand-attribut.html
MwSt.
Beitrag von Meister
07.08.2009, 11:49 Uhr
Wieso muss die MwSt. überhaupt mit angegeben werden, wenn man eine Übergangslösung verwendet?
Ich mein beim Datenfeed trägt man doch auch nur die Versandkosten jetzt ein und keine Angabe zur MwSt.
Ohne Worte
Beitrag von schnauze-vollhab-von-deutschen-gesetzen
05.08.2009, 20:14 Uhr
Und wieder mal findige Anwälte die Arbeit für sich beschafft haben! Was soll das den wieder? Dann muß das gesamte System zum erliegen kommen bis hier alle Shopbetreiber, Suchmaschinen und Shopanbieter eine geeignete Lösung gefunden haben und was machren wir solange? Warten? Danach kommt doch eh wieder was neues womit wir verunsichert werden und beängstigt!
Ohne Titel
Beitrag von Unbekannt
05.08.2009, 16:52 Uhr
Da merkt man mal wieder für wie dumm das Gericht und der Gesetzgeber doch die Verbraucher hät. Aber ein sehr interessantes Urteil. Im Ebay bieten immer mehr Chinesen Waren an. Ohne MwsT und mit einem fluchtigen Hinweis "Für Zölle und Gebühren ist der Kunde zuständig wenn überhaupt" in der Beschreibung. Früher konnte man am Artikelstandort schon absehen das da vielleicht noch was kommt, aber mittlerweile ist dieser immer öfters angeblich Deutschland (versendet wird aber aus China). Hier ist die Vergleichbarkeit genauso wenig gegeben, Ebay stört sich aber bislang nicht dran. Vielleicht läst sich dort ja auch mal für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit sorgen. Bin mal gespannt wie es weitergeht. R.Mueller
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