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Anwaltskosten Nachprüfungsverfahren

Beitrag von M. Faiss
15.08.2008, 14:56 Uhr

Sehr geehrte Frau Keller-Stolltenhoff,

Danke für Ihre schnelle Antwort. In verschiedenen Quellen findet sich aber, dass die 5% Regelung nach § 50 II GKG gemäß § 23 I S.3 RVG auch für den Gegenstandswert nach RVG im Nachprüfungsverfahren gilt. Dann wären das erheblich weniger Gebühren (bei Auftragsumme 1 Mio € wäre das ein Gegenstandswert von 5.000 € und eine RA-Gebühr dann nur 301 €). Die Quellen folgen per Email.

Freundliche Grüße M. Faiss

Aufwendungen

Beitrag von RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff
14.08.2008, 17:28 Uhr

Sehr geehrter Herr Faiss

nur die Kosten des Gerichtes richten sich nach dem GKG. Fest steht, dass gemäß § 12 GKG sich tatsächlich die Gerichtskosten aus 5% des Auftragswertes berechnen. Sie betragen aber bei den Vergabekammern mindestens 2500 Euro (§128 II GWB). Die Anwaltskosten, für anwaltliche Vertretung, die für notwendig erklärt wird, berechnen sich nach dem RVG.

Bei einem Auftragswert von 1.Mio müssten Sie im Fall des Unterliegens mit folgenden Kosten rechnen:

Wert: 1.000.000,00 € Auftraggeber: 1 Auftraggeber Gegenseite: 1 1,0 Gerichtsgebühren gem. § 3 GKG 4.456,00 € 1,0 Gebühr gem. § 13 RVG 4.496,00 € 1,2 Gebühr gem. § 13 RVG 5.395,20 € 1,3 Gebühr gem. § 13 RVG 5.844,80 € Prozesskosten I. Instanz 2,5 Rechtsanwaltsgebühren gem. § 13 RVG (Mandantenseite) 11.240,00 € Postauslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG (Mandantenseite) 20,00 € Mehrwertsteuer gem. 7008 VV RVG (Mandantenseite) 2.139,40 € 2,5 Rechtsanwaltsgebühren gem. § 13 RVG (Gegenseite) 11.240,00 € zzgl. Postauslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG (Gegenseite) 20,00 € Mehrwertsteuer gem. 7008 VV RVG (Gegenseite) 2.139,40 € 3,0 Gerichtsgebühren gem. § 3 GKG 2.500,00 € Summe (mit 4.278,80 € MwSt.) 29.298,80 €

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Keller-Stoltenhoff

Zu den Aufwendungen für einen Rechtsanwalt

Beitrag von M. Faiss
14.08.2008, 16:41 Uhr

Sehr geehrte Frau Keller-Stoltenberg,

Sie schreiben in dem Artikel unter Ziff. 2,letzter Satz, dass die Höhe des Auftragswerts Grundlage für die Berechung nach RVG ist.

Meiner Kenntnis nach werden aber für den Gegenstandswert nach RVG gemäß § 50 II GKG hier nur 5% des Bruttoauftagswert angesetzt. Dies gilt nicht nur für das Beschwerdeverfahren, sondern auch für das Verfahren vor der Vergabekammer. Oder?

Wie hoch wären z.B. die zu erwartenden eigenen RA-Kosten bei einem Beschluss der Vergabekammer über einen Nachprüfungsantrag über einen Zuschlag mit einer Bruttoauftragssumme von 1 Mio. €?

Danke M.Faiss

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