Feingehaltsangabe für versilberten Schmuck löst Bußgeldverfahren aus

Um einen hinreichend transparenten Qualitätswettbewerb zu gewährleisten und im Interesse der Käufer die Lauterkeit von Anspielungen auf eine besondere Werthaltigkeit sowie die nötige Abgrenzung zu Ware aus reinem Edelmetall zu wahren, ist der Verkauf von vergoldeten und versilberten Produkten bestimmten gesetzlichen Anforderungen unterworfen. Allen voran ist für derartige, bloß mit einer Edelmetallschicht überzogene Objekte der §8 Abs. 1 des deutschen Feingehaltsgesetzes (FeinGehG) zu beachten, der zum Zwecke eines besonderen Irreführungsschutzes die physische Prägung mit einer Feingehaltsangabe (Punzierung) verbietet.

Von den zuständigen Wettbewerbszentralen und Eichämtern wird diese Vorschrift seit langem allerdings als allgemeines Verbot dahingehend ausgelegt, dass Feingehaltsangaben für vergoldete oder versilberte Produkte über die Punzierung hinaus grundsätzlich unzulässig und so auch in Produktbeschreibungen und in jeglicher Werbung verboten sind.

Wie der IT-Recht Kanzlei bekannt wurde, bekam diese Gesetzesanwendung jüngst auch ein eBay-Händler zu spüren, gegen den von Seiten des Eichamts Nordrhein-Westfalen ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde. Der Händler hatte einem eBay-Angebot für einen versilberten Ohrstecker die Angabe „925 plattiert“ beigestellt und verstoße – so die Verfahrensbegründung – damit gegen das Kennzeichnungsverbot für versilberte Produkte nach §8 Abs. 1 FeinGehG.

Zwar ist unstreitig, dass es sich bei der gerügten Bezeichnung „925 plattiert“ in Verbindung mit der Ausweisung des Wortes „Silber“ aus der Produktbeschreibung um eine relevante Feingehaltsangabe nach dem FeinGehG handelt.

Ob an der Auffassung der Behörden, nach der dem §8 Abs.1 FeinGehG ein allgemeines Feingehalts-Nennverbot für sämtliche nicht ausschließlich aus reinem Edelmetall bestehende Produkte zu entnehmen ist, festgehalten werden kann, darf allerdings stark bezweifelt werden.

Insofern knüpft bereits der Wortlaut des Verbots des §8 Abs. 1 FeinGehG ausdrücklich allein an die physische Punzierung an. Die Vorschrift untersagt Feingehaltsangaben nur „auf“ vergoldeten oder versilberten Produkten, aber gerade nicht allgemein „für“ diese.

Auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift nach kommt eine Erstreckung auf Angaben jenseits der Prägung nicht ohne Weiteres in Betracht, weil Bezugspunkt des besonderen Irreführungspotenzials im Bereich der Vergoldung und Versilberung nicht der Feingehalt, sondern der Prägestempel ist. Allein dieser vermag in versierten Verkehrskreisen schon für die Reinheit und Hochwertigkeit des Produkts zu bürgen, während der konkrete Feinheitsgrad nur nachrangige Bedeutung erlangt.

Dies zugrunde gelegt, müsste sich nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei die Ausweisung eines Feingehalts für vergoldete und versilberte Waren in Angeboten, Produktbezeichnungen und Werbung an den allgemeinen Irreführungsgrundsätzen des §5 UWG orientieren.

Unzulässig sollten Feinheitsangaben demnach nur sein, wenn sie geeignet sind, einen durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Verbraucher darüber zu täuschen, dass es sich beim jeweiligen Produkt nur um ein vergoldetes oder versilbertes handelt. Wird aber der durch die Feingehaltsangabe angeregte Eindruck, es liege Ware aus massivem Edelmetall vor, durch aufklärende Hinweise auf die bloße Beschichtung (z.B. „plattiert“) beseitigt, dürfte kein Anlass für ein Nennverbot bestehen.

Zu erwarten ist dennoch, dass die zuständigen Behörden an ihrer Rügepraxis festhalten werden, bis ein angerufenes Gericht nachhaltig mit den rechtsfremden und verzerrenden Erwägungen aufräumt.

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