Quick-Guide: Newsletter rechtssicher an Bestandskunden verschicken

Sie möchten Newsletter an Ihre Bestandskunden versenden, ohne zuvor um deren Einwilligung zu bitten? Unter bestimmten Voraussetzungen ist das möglich. Wir zeigen Ihnen, welche gesetzlichen Vorgaben Sie beachten müssen und stellen hilfreiche Musterformulierungen zur Verfügung.

I. Newsletterversand ohne Einwilligung an Bestandskunden

Prinzipiell ist es rechtlich zulässig, Newsletter an Bestandskunden ohne vorherige Einwilligung zu versenden (sog. 'Bestandskundenprivileg').

Ein solcher Newsletter ohne ausdrückliche Einwilligung darf jedoch "nur" verschickt werden, wenn

• Sie die E-Mail-Adresse Ihres Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben,
• Sie nur für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen werben,
• der Kunde dieser Verwendung nicht widersprochen hat,
• der Kunde bei der Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wurde, und
• dies in Ihrer Datenschutzerklärung geregelt ist.

1.) Besonderes Augenmerk: Information im Bestellprozess

Die Anforderung, die bei den obigen kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen oftmals außer Acht gelassen wird, ist der verpflichtende Hinweis auf die Bestandskundenwerbemöglichkeit und das diesbezügliche Widerspruchsrecht bereits bei Erhebung der Mailadresse.

Wer Mail-Werbung an Bestandskunden ohne Einwilligung versenden will, muss im Checkout seines Online-Shops im Bestellformular also zwingend auf die beabsichtigte werbliche Nutzung und auf die Widerspruchsmöglichkeit hinweisen.

2.) Muster-Pflichthinweis für den Bestellprozess

Folgende Formulierung bietet sich hierfür an:

Exklusiv-Inhalt für Mandanten

Noch kein Mandant?

Ihre Vorteile im Überblick

• Wissensvorsprung

  Zugriff auf exklusive Beiträge, Muster und Leitfäden
• Schutz vor Abmahnungen

  Professionelle Rechtstexte – ständig aktualisiert
• Monatlich kündbar

  Schutzpakete mit flexibler Laufzeit

Ab

5,90 €

mtl.

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II. Sonderfall: Übersendung von Newslettern mit Newsletter-Tracking

Das oben genannte Bestandskundenprivileg zur Versendung von Newslettern ohne ausdrückliche Einwilligung umfasst jedoch nicht die Messung von Öffnungs- und Klickraten bzw. Profilingmaßnahmen.

Für diese Tracking- und Profilingmaßnahmen besteht nach wie vor eine Einwilligungspflicht, sodass hierfür eine gesonderte Einwilligung eingeholt werden muss.

Der Bestandskundenwerbehinweis inkl. der Einwilligungserklärung für das Newsletter-Tracking, der im Bestellformular des Checkouts bei der erstmaligen Erhebung der Mailadresse dargestellt werden müsste, könnte wie folgt lauten:

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Willigt der Bestandskunde nicht ein, können Sie zwar auf Basis des Bestandskundenprivilegs Newsletter für eigene, ähnliche Waren versenden, diese dürfen aber sodann nicht mit Technologien zur Öffnungs- und Klickratenmessung ausgestattet sein.

III. Inhaltliche Anforderungen an den Newsletter

Auch bei der inhaltlichen Gestaltung von Newslettern sind einige Punkte zu beachten, die im folgenden Abschnitt kurz dargestellt werden:

1.) Impressumspflicht

Newsletter sind Telemedien, sodass in Bezug auf das Impressum dieselben Pflichten wie in einem Webshop gelten. Rechtlich sind Newsletter oftmals als Geschäftsbriefe einzustufen, sodass eine bloße Verlinkung auf das Impressum nicht genügt.

2.) Widerspruchshinweis in jeder Bestandskunden-Werbemail

Neben dem Hinweis bei der originären Erhebung der Mailadresse im Rahmen einer Online-Bestellung ist der Empfänger von Mail-Bestandskundenwerbung auch am Ende einer jeden derartigen Mail über sein jederzeitiges Widerspruchsrecht zu informieren.

Hierfür empfiehlt sich die Einrichtung einer "Abbestellen-Funktion" am Ende jeder Mail, die mit folgendem Hinweis gepaart wird:

Sie erhalten diese Mail, weil wir Sie als Bestandskunden gemäß § 7 Abs. 3 UWG informieren dürfen. Wenn Sie keine weiteren derartigen E-Mails von uns erhalten möchten, klicke bitte hier: ____

IV. Muster für Abmeldebestätigungs-Mail

Die Abmeldebestätigungs-Mail könnte etwa wie folgt formuliert sein:

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Hinweise:

• Eine Abmeldebestätigungs-Mail ist rechtlich nicht zwingend. Eine Bestätigung im Browser, etwa nach Nutzung des Abmeldelinks, wäre ausreichend.
• Die Abmeldebestätigungs-Mail selbst darf keinerlei Werbung (wie z.B. Artikelangebote des Händlers, Veranstaltungshinweise, Sonderangebote, Link zu Facebook etc.) enthalten. Dazu gehören auch Formulierungen wie etwa: "Wir würden uns freuen, wenn Sie sich später wieder für unsere Produkte interessieren.”

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.